Neuwied. SPD-Ortsverein kritisiert Kostensteigerung und Belastung der Innenstadt

Der SPD-Ortsverein Neuwied-Stadtmitte und Irlich zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Stadtrates zum Ausbau der Deichstraße. Trotz einer Kostensteigerung von rund 600.000 Euro wurde die Bereitstellung zusätzlicher Mittel beschlossen. Das günstigste Angebot liegt nun bei rund 2,13 Millionen Euro – noch vor dem ersten Spatenstich.

Zuvor hatte der Ortsbeirat Innenstadt die Kostensteigerung mehrheitlich abgelehnt. Dieses klare Signal aus dem unmittelbar betroffenen Stadtteil wurde im Stadtrat nicht beachtet.

„Die letzte Stadtratssitzung hat uns enttäuscht“, erklärt Dieter Hünerfeld, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Neuwied-Stadtmitte und Irlich. „Der Ortsbeirat Innenstadt hat deutlich gemacht, dass eine solche Kostensteigerung nicht einfach hingenommen werden darf. Im Stadtrat wurde sie von der Mehrheit dennoch durchgewunken.“

Als Grund für die Mehrkosten nennt die Verwaltung die erschwerte Lage unmittelbar am Deich. Für den Ortsverein bleibt offen, warum diese Besonderheit erst nach der Ausschreibung zu einer derart deutlichen Kostensteigerung geführt hat.

„Der Deich steht seit fast 100 Jahren an dieser Stelle“, so Hünerfeld. „Seine Lage kann bei Planung und Kostenschätzung keine neue Erkenntnis gewesen sein. Die Stadt muss erklären, warum diese vorhersehbaren Erschwernisse jetzt mit zusätzlichen 600.000 Euro zu Buche schlagen.“

Kritisch sieht der Ortsverein auch, dass trotz der enormen Mehrkosten an der aufwendigen Gestaltung festgehalten wird. Die Planung sieht unter anderem großzügige Grün- und Pflanzflächen, eine einheitliche Pflastergestaltung und eine deutliche Aufwertung der Aufenthaltsqualität hinter dem Deich vor. Gleichzeitig sollen rund 63 der bislang etwa 105 Stellplätze entfallen.

„Jeder private Bauherr würde bei einer solchen Kostensteigerung prüfen, wo gespart und auf Luxus verzichtet werden kann“, erklärt der Ortsverein. „Bei der Deichstraße wurde stattdessen die volle Planung akzeptiert und die zusätzliche Rechnung weitergereicht.“

Besonders problematisch ist die Finanzierung. 70 Prozent der beitragsfähigen Kosten sollen über wiederkehrende Beiträge getragen werden. Bei vollständiger Beitragsfähigkeit könnten auf die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer im Abrechnungsgebiet rund 1,49 Millionen Euro entfallen.

Für den Ortsverein liegt darin der Kern des Problems: Die Aufwertung der Deichstraße soll der gesamten Stadt zugutekommen und auch den Tourismus stärken. Bezahlt wird ein erheblicher Teil jedoch von den Menschen in der Innenstadt.

„Hier werden Entscheidungen für die Attraktivität und den Tourismus der gesamten Stadt getroffen – aber die Rechnung landet zu einem großen Teil bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Innenstadt“, kritisiert Hünerfeld. „Das ist politisch nicht ausgewogen und sozial nicht gerecht.“

Mit dem Beschluss des Stadtrates ist die Möglichkeit einer Umplanung zunächst vertan. Umso wichtiger ist es nun, die Verantwortlichkeiten klar zu benennen. Der Ortsverein erwartet Transparenz darüber, warum die ursprüngliche Kostenschätzung so deutlich verfehlt wurde, welche Anteile tatsächlich beitragsfähig sind und welche konkrete Belastung auf die Menschen in der Innenstadt zukommt.

„Der Beschluss ist gefasst. Damit ist die Verantwortung aber nicht erledigt“, erklärt Hünerfeld abschließend. „Wer 600.000 Euro Mehrkosten akzeptiert und ein Projekt mit stadtweiter Wirkung überwiegend von der Innenstadt mitfinanzieren lässt, muss sich daran messen lassen.“

Pressemitteilung SPD Neuwied

Michael Mang