Rat Neuwied tagte - Beschluss in Sachen Deichgelände

Stadtrat entscheidet für den Kompromiss

Neuwied. Mit einem einhelligen Votum für den Kompromiss zwischen der Bürgerinitiative und dem Stadtrat wurde am vergangenen Mittwoch der Schlussstrich unter den Streit um die Weiden am Deich gezogen. Wenngleich der Kompromiss für beide Seiten Abstriche bedeutet, so war der Grundtenor bei allen Beteiligen positiv. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir sind stolz auf ein kleines Stück gelebte Demokratie“, konstatierte Dr. Jutta Etscheid. Die Vorsitzende der Bürgerinitiative hatte das Ruder zu einem Zeitpunkt übernommen, als keiner mehr an eine Lösung glaubte und das Bürgerbegehren kaum noch abwendbar schien. Falls es gelungen wäre, genug Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurne zu locken, wäre mit dem Bürgerbegehren der Stadtratsbeschluss über die Neugestaltung des Deichvorgeländes aus dem Mai 2012 außer Kraft gesetzt worden. Dr. Jutta Etscheids Dank galt ihren Mistreitern und Bauamtsleiter Jörg Steuler, den sie als äußerst konstruktiven Verhandlungspartner beschrieb. Im Laufe der Verhandlungen hatte die Bürgerinitiative einsehen müssen, dass sich das Thema nicht auf die simple Frage „Weiden ja oder nein“ hatte reduzieren lassen. Ralf Seemann vom Bündnis 90/Die Grünen kritisierte den Stimmenfang unter genau dieser simplen Überschrift. Vor der Abstimmung warb Michael Bender, Mitinitiator des Bürgerentscheids und Mitglied der Bürgerinitiative für den Kompromiss. „Stimmen Sie dafür und es gibt nur Gewinner“, wandte er sich an die Ratsmitglieder. Und weiter: „Dadurch bekommen wir eine schönere Deichpromenade, die Neuwied nicht nur lebens- sondern auch liebenswerter macht“.

Ein Stück gelebte Demokratie

Der Kompromiss sieht vor, dass die Weidengruppe in etwa der Mitte des Deichvorgeländes wegfällt. Um der Bürgerinitiative entgegen zu kommen, bleiben zwei große Weidengruppen jeweils am Ende des Plangebietes erhalten. Sie bestehen aus gesunden, existierenden Weiden sowie Neuanpflanzungen stattlicher Weiden. Durch den eigentlich nicht geplanten Erhalt einer Weide wird die Liegewiese kleiner ausfallen und die Lindenallee um etwa drei Bäume kürzer. Auch in Sachen Linden kommt die Verwaltung der Bürgerinitiative entgegen. Um schneller eine bessere Aufenthaltsqualität zu erreichen, werden dickere Bäume als ursprünglich vorgesehen, gepflanzt. Als eine freiwillige Leistung der Stadt im Rahmen der Kompromissfindung und nicht etwa auf naturschutzrechtlichen Verpflichtungen, wird die Ersatzpflanzung von elf Bäumen im Stadtgebiet bezeichnet. Einen weiteren Erfolg verbucht die Bürgerinitiative durch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, durch die die Bürgerinnen und Bürger am weiteren Planungsprozess und dem Bauablauf beteiligt sind. „Im Zuge der Planung wurde festgestellt, dass der Erhalt aller Bäume nicht möglich ist“, sagte SPD Fraktionschef Sven Lefkowitz. Er sprach von einem tragfähigen Kompromiss. Dass die von den Sozialdemokraten eigentlich abgelehnte Liegewiese nun zumindest kleiner ausfällt, freute den Heddesdorfer. Wie sein Vorredner, so sprach auch der CDU Fraktionsvorsitzende Martin Hahn allen Beteiligen seinen Dank aus. Zwar sei ein ganzes Jahr verloren gegangen, nun könne es aber losgehen. Mit dem Kompromiss hätte die Politik ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Demokratie, so Martin Hahn, könne manchmal schwierig sein. Letztendlich sei sie aber für alle Handelnden positiv. „Heute beginnt ein echtes Neuwieder Gemeinschaftsprojekt“, freute sich FWG Fraktionsgeschäftsführerin Andrea Niebergall. Noch enthusiastischer war CSFL Einzelkämpfer Werner-Johann Keßler: „Zum ersten Mal in 38 Jahren erlebe ich eine echte Bürgerbeteiligung. Das ist der Beweis, dass Bürgerbeteiligung möglich ist“, sagte er in Anspielung auf den von ihm seit Jahren favorisierten Bürgerhaushalt. Wenn auch vorher nicht explizit verhandelt, so erhielt Gustav Gehrmann von Bürgermeister Reiner Kilgen das Versprechen, dass keine der gesunden Weiden gefällt wird, bis die Umgestaltung des Deichvorgeländes von der Aufsichtsbehörde abgesegnet ist. Nachdem die Entscheidung gefallen und der Bürgerentscheid abgewendet wurde, griffen die Ratsmitglieder die Begleiterscheinungen auf. Mehr Bürgerinformationen und eine tiefer greifende Bürgerbeteiligung wurden diskutiert. Ralf Seemann fand es bemerkenswert, dass es trotz der Informationspolitik bis zum Bürgerentscheid hatte kommen können. „Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger noch früher mit einbinden“, so sein Resümee. In der geplanten Rathauszeitung sieht der Bündnisgrüne eine Möglichkeit. „Die hätte daran nichts geändert“, wiederholte Dietrich G. Rühle die Ablehnung der FDP für dieses teure Vorhaben. Ralf Seemann freut sich, dass ein Jahrzehnte langer Wunsch der Neuwieder nun endlich in Angriff genommen wird. Dass die Umsetzung zu diesem Zeitpunkt erfolgt, sei der Unsicherheit der Kaimauer, der notwendigen Sanierung und dem Förderprogramm „Aktive Stadtzentren“, durch das 70 Prozent der Kosten vom Land übernommen werden, zu verdanken. „Eine Investition von 5,8 Mio. Euro ist für Neuwied nicht alltäglich“, sagte Bürgermeister Reiner Kilgen. Er erwartet positive Impulse für die Wirtschaft.