Neuwied. Die IHK-Regionalgeschäftsstelle Neuwied hat Landtagsabgeordnete Lana Horstmann (SPD) Anfang Juli im Rahmen des regelmäßigen Austauschs mit der Landespolitik zu einem politischen Gespräch begrüßt.

Ziel dieser Gespräche ist es, die Anliegen der regionalen Wirtschaft frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse einzubringen.

Im Mittelpunkt des Austauschs mit Lara Horstmann standen die Erwartungen der Wirtschaft an die neue Landesregierung, die Umsetzung des Koalitionsvertrags sowie die Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Neuwied.

„Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit, um zu investieren, Arbeitsplätze sichern und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken zu können“, so IHK-Regionalgeschäftsführerin Kristina Kutting. Die IHK Koblenz erwartete daher von der neuen Landesregierung insbesondere schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren, eine konsequent digitalisierte Verwaltung sowie den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Kutting appellierte zudem an die Landesregierung, sich gegenüber dem Bund für eine verlässliche Finanzierung wichtiger Bundesstraßenprojekte in Rheinland-Pfalz einzusetzen.

Ein zentrales Verkehrsinfrastrukturprojekt für den Landkreis Neuwied ist die geplante Ortsumgehung Straßenhaus. IHK-Regionalberater Frederik Fein informierte die Abgeordnete über den aktuellen Sachstand: Das im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf eingestufte Projekt befindet sich derzeit im Planfeststellungsverfahren; ein Planfeststellungsbeschluss wird in den kommenden Monaten erwartet. „Straßenhaus wartet seit Jahrzehnten auf Entlastung. Wir brauchen jetzt ein zügiges und zugleich rechtssicheres Verfahren, damit das Projekt nicht durch langjährige Klageverfahren blockiert wird“, so Fein.

Aus Sicht der IHK ist die Ortsumgehung von zentraler Bedeutung, um die Ortsdurchfahrt vom Durchgangsverkehr zu entlasten, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Erreichbarkeit der Gewerbe- und Industriestandorte im Landkreis Neuwied langfristig zu sichern. Fein bat Horstmann, sich im Landtag für einen zügigen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens sowie für eine gesicherte Finanzierung der anschließenden Bauausführung einzusetzen.

Horstmann unterstrich die Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur für den Wirtschaftsstandort und sagte zu, die weitere Entwicklung des Projekts aufmerksam zu begleiten. Der regelmäßige Austausch mit der regionalen Wirtschaft sei ihr wichtig, um wirtschaftspolitische Anliegen frühzeitig in die parlamentarische Arbeit einzubeziehen.

Pressemitteilung Lana Horstmann MdL