Berlin/Region. „Es ist speziell auch in den ländlich strukturierten Regionen, wie dem Kreis Neuwied, wichtig, die Energiepreis-Explosion zu stoppen. Denn unter den derzeit extrem hohen Energiepreisen haben neben den Betrieben insbesondere auch die Verbraucherinnen und Verbraucher mit geringem Haushaltseinkommen zu kämpfen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Parlamentarier sieht hier die Ampel-Regierung in der Pflicht und fordert von ihr eine schnelle Antwort auf die explodierenden Energiepreise. „Statt über das Bürokratiemonster Bürgergeld die Einnahmen mit der Gießkanne zu verteilen, sollte die Ampel zügig die EEG-Umlage abschaffen und den Umstieg auf klimafreundliche Technologien fördern“, so der Christdemokrat.

Der Vorschlag der Ampel-Regierung, einen pauschalen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger einzuführen, greife zu kurz. Gerade in Verbindung mit der hohen Inflation seien die steigenden Energiekosten eine große Herausforderung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

„Die geplante Hilfe erreicht zirka 700.000 Haushalte in Deutschlands. Ernsthaft betroffen sind von den steigenden Energiepreisen jedoch viel mehr Haushalte. Darüber hinaus wissen wir, dass selbst zahlreiche Anspruchsberechtigte häufig kein Wohngeld beantragen und somit die Hilfe nicht in der Breite bei denjenigen ankommt, die sie brauchen. Deren Lage wird vielmehr noch durch die Insolvenz bzw. Kündigung einiger günstiger Stromversorger verschlimmert, die sie auf die kostspieligere Grundversorgung zurückwirft“, ergänzt Rüddel.

Betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich daher Rat und Unterstützung bei den Verbraucherzentralen einholen, um eine Weiterbelieferung oder möglicherweise Schadenersatzansprüche gegen ihre Anbieter zu erwirken.

Gleichzeitig seien die Kündigungen und Ausfälle der Strom- und Gasanbieter ein Warnzeichen für die Politik, dass das derzeitige Markt- und Regulierungsumfeld den Energielieferanten Fehlanreize setzt, zu sehr auf niedrige Spotmarktpreise zu setzen.

„Das hohe Energiepreisniveau gefährdet nicht zuletzt auch den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Ampel mit der Perspektive weiter steigender Energiepreise auf einmalige Zuschüsse statt auf langfristige Lösungen setzt. Wir, die CDU/CSU, verfolgen hingegen eine nachhaltige Verbraucherschutzpolitik, bei der ökologische, soziale und ökonomische Aspekte unter einen Hut gebracht werden“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Erwin Rüddel, MdB (CDU)