SPD-Abgeordnete für Rhein-Sieg
13,6 Millionen Euro zusätzlich vom Bund
Rhein-Sieg-Kreis. „In seiner Sitzung hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Der Bund hält Wort und entlastet zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr die Kommunen ab 2017 bundesweit um weitere 1,5 Milliarden Euro“, erklärt Sebastian Hartmann (SPD), Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhalten die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis – vorbehaltlich der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat – ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 5,4 Millionen Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von 13,6 Millionen Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die finanziellen Entlastungen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf 24,4 Millionen Euro.
Rund zwölf Millionen für den Rhein-Sieg-Kreis
„Davon entfallen rund zwölf Millionen direkt auf den Rhein-Sieg-Kreis, der bei den Kosten für Unterkünfte nach dem SGB II entlastet wird. Die Städte und Gemeinden hingegen bekommen mehr Geld durch die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer. Dies wirkt sich natürlich in den Kommunen höchst unterschiedlich aus. So kann Eitorf als kleinere Kommune mit rund 350.000 Euro und Troisdorf als größte Stadt im Kreis mit rund 2,5 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen“, so die SPD-Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer. Die SPD-Abgeordneten erklären hierzu: „Dies sind gute Nachrichten für unseren Kreis. Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein und hat hier einen weiteren Erfolg vorzuweisen.“ Sie betonten, dass im Verlauf der Legislaturperiode schon eine Reihe von Entlastungen beschlossen wurden, so zum Beispiel jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingsströme sowie das jüngst vereinbarte Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro, das besonders finanzschwachen Kommunen zugutekommt. „Die SPD steht für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die jetzt beschlossenen finanziellen Entlastungen, die auch den Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis ganz konkret helfen werden, sind ein weiterer Beweis für die Verlässlichkeit unserer Vorhaben“, so Schlömer, Tüttenberg und Hartmann.
Pressemitteilung
Bürgerbüro
Achim Tüttenberg MdL (SPD)
& Dirk Schlömer MdL (SPD)
