Swisttal. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Swisttaler Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Doppelhaushaltsplan für 2016 und 2017, der für beide Jahre Millionenverluste ausweist. Für 2016 rechnet man mit einem Defizit von 2,3 und für 2017 mit einem Minus von 1,6 Millionen Euro, so Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU). Im Jahr 2023 allerdings will die Gemeinde wieder schwarze Zahlen schreiben, so sieht es zumindest das ebenfalls verabschiedete Haushaltskonsolidierungskonzept vor. Nur die vier Grünen lehnten das Zahlenwerk ab, drei Ratsmitglieder von „Wir Swisttaler“ enthielten sich.

CDU: Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Gemeinwohlförderung gefunden

„Es galt, unter den Rahmenbedingungen des Haushaltssicherungskonzeptes die richtige Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Gemeinwohlförderung zu finden“, machte CDU-Fraktionsvorsitzender Hanns Christian Wagner deutlich. Beides scheine gelingen zu können. Eine Grundvoraussetzung dafür sei allerdings die bereits in den Vorjahren auf den Weg gebrachte Erhöhung der Grundsteuer, Gewerbesteuer und Hundesteuer. „Wie es sich zeigt, war diese Entscheidung richtig und nötig, um eine nachhaltige Finanzierung der auch vom Bürger geforderten kommunalen Leistungen zu gewährleisten“, fand Wagner. Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung und das Haushaltssicherungskonzept zeige, dass der Rat sorgfältig und verantwortungsbewusst mit dem Thema „Verschuldung und Belastung der nachfolgenden Generationen“ umgehe. So besetze die Gemeinde Swisttal auch weiter den Spitzenplatz mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung im ganzen Rhein-Sieg-Kreis und werde darüber hinaus spätestens ab 2023 wieder mehr einnehmen als ausgeben. Aber nur dann, wenn nach dem Konnexitätsprinzip Bund und Land wie versprochen die zusätzlichen Belastungen durch die zugewiesenen Flüchtlinge voll übernähmen. „Denn wenn durch die Unterfinanzierung der Flüchtlingsunterbringung andere wichtige Aufgaben der Gemeinde vernachlässigt werden müssten, gefährdete das den gesellschaftlichen Konsens“, war der Christdemokrat überzeugt. Durch die Personalverstärkung um drei Stellen bei der Gemeindeentwicklung habe man die Weichen gestellt, um die erforderlichen Maßnahmen zum Erhalt der gemeindlichen Infrastruktur und die anstehenden Planungsaufgaben zügig anzugehen, freute sich Wagner. Ebenso notwendig sei es, die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen für das Gewerbegebiet in Odendorf als zweites Standbein neben Heimerzheim. Positiv sei auch die zusätzliche Stelle für die Prozessgestaltung und Integration moderner IT in die Verwaltungsabläufe, davon erwarte sich die CDU eine Verbesserung des Bürgerservice und Bürgernähe.

SPD: Bauchschmerzen bei einigen umstrittenen Themen

SPD-Fraktionschef Joachim Euler gab zu, dass seine Fraktion teilweise nur mit Bauchschmerzen dem Doppeletat zustimmen könne. Nicht alles, was beschlossen werde, treffe auf die Zustimmung der Sozialdemokraten. So habe er leider mit der Prognose recht behalten, dass der Sportanlagen-Neubau in Buschhoven ein finanzielles Desaster werde. Das Projekt erfahre nicht nur Kostensteigerungen, sondern verursache auch erhebliche Folgekosten, etwa durch die zusätzliche Straßenbeleuchtung für 60.000 Euro. Auch der Teilverkauf der DRK-Rettungsstation in Heimerzheim ohne jegliche Diskussion einer möglichen Folgenutzung sei bedauerlich, die Forcierung einer Erweiterung des Gewerbegebietes Odendorf verfrüht. Weiterhin bedauere er, dass es keine Möglichkeit gebe, diejenigen Sportvereine aus der Sportpauschale zu unterstützen, die keine gemeindlichen Sportanlagen nutzten. Erfreulich hingegen sei die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Spielplatzsanierung und die Kennzeichnung weiterer Zebrastreifen, das verbesserte die Verkehrssicherheit, besonders auch für Kinder. Auch werde mit der Umsetzung des Friedhofskonzeptes begonnen. „Insgesamt ist auch dieser Haushalt wieder auf Kante genäht. Dass die wesentlichen Leistungen für die Bürger dennoch in der gewünschten Qualität erbracht werden können, ist nicht zum Nulltarif möglich“, sagte Euler. Deshalb seien auch die Steuererhöhungen erforderlich, dazu habe man sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Erfreulich sei es, dass man sich darauf geeinigt habe, die Zahl der Ratsmitglieder ab der nächsten Wahlperiode auf 32 zu reduzieren. „Das saniert natürlich nicht Haushalt, aber es ist ein Beitrag, der zumindest einen symbolischen Aussagewert besitzt.“ Immerhin sei gegenüber dem letzten Doppelhaushalt eine deutliche Verbesserung festzustellen, „es zeigen sich schon wieder helle Flecken am düsteren Finanzhimmel der Gemeinde“, gab sich Euler zuversichtlich.

Grüne: Ein Weg in die falsche Richtung

Grünen-Fraktionsvorsitzender Udo Ellmer vermisste einen deutlich erkennbaren Sparwillen bei Verwaltungsspitze und Gemeinderat und lehnte den Haushaltsplan daher ab. So halte man weiter an einer Beigeordnetenstelle fest, die die Gemeinde pro Jahr 113.000 Euro koste. Wer allerdings glaube, durch einen Technischen Beigeordneten Planungskosten einsparen zu können, täusche sich. „Hier wird nur wieder ein Pöstchen geschaffen und vergeben, das uns nicht wirklich weiterbringt“, vermutete er. Die Grünen hätten stattdessen lieber zwei Sachbearbeiter im Fachbereich Gemeindeentwicklung eingestellt, „Führungskräfte haben wir genügend im Hause.“ Auch werde beim Bau von Kindergärten mit utopischen Zahlen geplant, so würden Grundstückspreise von 350 Euro pro Quadratmeter angesetzt. „Es werden weiterhin Kunstrasenplätze geplant, die Unsummen verschlingen, obwohl alternative Ideen von den Vereinen selbst vorgebracht werden“, kritisierte Ellmer. Man schieße weiterhin Unsummen in Gutachten und reite immer noch das tote Pferd Projektentwicklungsgesellschaft - „so wird das aus unserer Sicht nichts!“, schüttelte er den Kopf. Geplant sei, in den Jahren 2014 bis 2017 insgesamt 20 Millionen Euro für Unterhaltungsmaßnahmen und Neuinvestitionen auszugeben, was dazu führe, dass sich die Verschuldung der Gemeinde auf insgesamt 22,6 Millionen Euro erhöhe - eine Steigerung von über 240 Prozent gegenüber 2009. „Massive Steuererhöhungen stehen dadurch an, denn andere Ideen wurden hier im Hause leider nicht geboren“, bedauert der Grünen-Chef. Die Bürger würden in nie dagewesener Weise herangezogen. Der Haushaltsentwurf sei überfrachtet mit Maßnahmen, deren Notwendigkeit man an vielen Stellen bezweifeln müsse - ein Weg in die falsche Richtung.

„Ausgeprägter Sparwille nicht wirklich erkennbar“

Karl-Heinz Peters (Die Swisttaler) fand seine Fraktion auch nur zum Teil in dem Zahlenwerk wieder und hoffte, dass dies künftig besser der Fall sein werde. Ein sinnvolles Sparen sei ebenso wie eine an den Notwendigkeiten orientierte Investitionstätigkeit lediglich in Ansätzen erkennbar. Dr. Claus Nehring (Bürger bis Swisttal) fand es immerhin erfreulich, dass man „unter den Schlechten noch bei den Besseren stehe“, was aber auch kein wirklicher Trost sei. Auch er vermisste einen deutlichen Sparwillen, hegte aber Hoffnung für die Zukunft. Er plädierte dafür, Konzepte zu entwickeln, das Geld vernünftiger auszugeben als bisher. „Dazu gehört es auch, alte Zöpfe abzuschneiden.“ Etwa den, dass man einer Kindertagesstätte 12.000 Euro mehr pro Jahr gebe, als den anderen.

Monika Wolf-Umhauer (FDP) war ebenfalls nicht begeistert von dem Haushaltsentwurf, angesichts deutlich verbesserter Steuereinnahmen fand sie die geplante Anhebung der Grundsteuer B zu hoch. „Es hat nachweislich noch nie einen Haushalt gerettet, wenn die Steuern erhöht wurden. Helfen kann nur ein klarer Sparkurs. Und sparen bedeutet Verzicht“, zitierte sie den Bund der Steuerzahler. Um den Verzicht für den Bürger nicht zu schmerzhaft werden zu lassen, brauche man mehr denn je das Engagement im Ehrenamt und bei den Vereinen, deshalb müsse man gemeinsam nach Lösungen suchen. Der Haushalt lasse bei allem notwendigen Verzicht aber auch noch einige Pläne für die Zukunft möglich erscheinen: Kindergartenneubau, Sportstättensanierung, Radwegeerweiterung, Ortsteilentwicklung und Leerstandskataster seien die Stichworte dafür. Sie schloss die Haushaltsdebatte mit den Worten: „Packen wir es an“ und eröffnete 2016 als „das Jahr der Ideen!“