Rhein-Sieg-Kreis. Mit großem Erstaunen nahmen Dietmar Tendler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters die Meldung des Kreispresseamtes zum öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Kenntnis. Besonders erstaunt sind die Sozialdemokraten über die Interpretationen der Kreisverwaltung.

„In den vergangen Jahren haben wir immer wieder gefordert, dass der Kreis aktiv bezahlbaren Wohnraum schaffen soll. Trotz unserer Warnungen blieben CDU und Grünen untätig und blockierten unsere Initiativen für den Wohnungsbau. Auch 2017 war ein verlorenes Jahr für den Bau von bezahlbaren Wohnungen im Rhein-Sieg-Kreis. Wir können uns nicht erklären, wie die Kreisverwaltung da von einem ‚exzellenten Jahr‘ oder einem ‚Rekordergebnis‘ sprechen kann und somit die Tatsachen verschleiert“, kommentiert Tendler die Pressemitteilung der Kreisverwaltung vom 24. Januar.

23 Millionen Euro weniger bewilligt als 2016

Vor allem mit Blick auf den Gesamtfördertopf in Nordrhein-Westfalen, dessen Volumen jährlich um 300 Millionen Euro gesenkt wird, stellt die Entwicklung im vergangenen Jahr eine vertane Chance dar.

„Im Jahr 2017 wurden rund 23 Millionen Euro weniger beantragt als im Jahr davor. Die Fördersumme für den Mietwohnungsbau ist auf 31 Millionen Euro auf dem gesamten Kreisgebiet gesunken. Das deckt nicht mal annähernd den Bedarf und ist nur ein Tröpfchen auf dem heißen Stein. Viele Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen werden weiterhin in die Randgebiete des Kreises gedrängt, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. Nun wird aus ideologischen Gründen auch noch die Förderung für den Mietwohnungsbau durch die schwarz-gelbe Landesregierung zusammengestrichen. Das wird sich auch auf die Fördersummen im Rhein-Sieg-Kreis auswirken und die Situation noch weiter verschärfen. Die Koalitionäre müssen endlich handeln und aufhören ihr Scheitern als großen Erfolg zu verkaufen!“, fordert große Deters.

Pressemitteilung

der SPD-Kreistagsfraktion