Mendig. Bevor Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel in der Sitzung des Mendiger Stadtrats am 29.01.2019 den Haushalt für 2019 vorstellte, äußerte er seinen Unmut über die zurückliegenden Haushaltsjahre. So sei es der Verwaltung nicht möglich gewesen, „vor der Beratung des Planes für 2019 die Jahresrechnungen der zurückliegenden Jahre 2016 und 2017 fertigzustellen, sodass an der einen oder anderen Stelle für den aktuellen Haushaltsplan gewisse Bezugsgrößen fehlen. Insbesondere die Tabellenwerke am Ende des Haushaltsplanes geben von 2015 an nur noch die planerische, nicht aber die tatsächliche Situation wieder“, so der Stadtbürgermeister, dem es nach seinen Worten in erster Linie darum ging, erneut darauf hinzuweisen, „dass – wie quasi in jedem Jahr, seit ich das Amt des Stadtbürgermeisters inne habe – die Jahresrechnungen mit einem erheblich besseren Ergebnis enden, als dies in den Haushaltsplänen zum Ausdruck kommt.“ Anhand detaillierter Zahlen und Beispiele konnte Ammel berichten, dass in den Jahren 2017 und 2018 Ergebnisverbesserungen von ca. 2,3 Millionen Euro erzielt wurden.

„Hier wird wohl jeder verstehen können, dass es mich stört, die Ergebnisse der Haushaltsjahre 2016 und insbesondere 2017 mit Verbesserungen von über 1,3 Millionen Euro nicht in einem ordentlichen Abschluss als Basis der Planungen 2019 vorzufinden“, so der Stadtbürgermeister, der das Thema mit den Worten beendete: „Ich weiß, dass die Finanzabteilung aktuell intensiv an der Erstellung der beiden Jahresabschlüsse 2016 und 2017 arbeitet, aber das Timing für die Ausfertigung kann nicht zufrieden stellen und in einem Jahr, in welchem Kommunalwahlen stattfinden, wäre es ein gutes Zeichen der Verwaltung gewesen, für eine rechtzeitige Vorlage der Abschlüsse zu sorgen.“

Zahlen für 2019

Sodann wandte Ammel sich den Zahlen für 2019 zu, „die in den Einnahmen wiederum die vorsichtig geschätzte Entwicklung des kommenden Jahres und in den Ausgaben alle notwendigen Kosten zum Betrieb und Unterhalt der städtischen Verwaltung, der Kinder - und Jugendbetreuungseinrichtungen, des Bauhofes, Lava-Domes, Schwimmbades usw. beinhalten. Enthalten sind auch die Aufwendungen zu aktuellen Themen, wie zum Beispiel Kosten für die Anschaffung von drei Geschwindigkeitstafeln im Zusammenhang mit der Verkehrssituation Pellenzstraße, gestiegene Kosten für EDV, Telekommunikation durch freies W-Lan, Aufwendungen für die Straßenunterhaltung, Pflege und Unterhalt der zahlreichen städtischen Liegenschaften, notwendige Versicherungsverträge und vieles mehr.“

Das Haushaltsvolumen der Stadt beträgt im Ergebnishaushalt inzwischen 15,1 Millionen Euro.

Er lag vor zwei Jahren noch bei „nur“ 11,4 Millionen. Das Gesamtvolumen des Finanzhaushaltes 2019 beträgt sogar 21,1 Millionen Euro und zeigt auf, wie sich die Entwicklung der Stadt und die ständig steigenden Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwaltung und Führung der städtischen Belange entwickelt haben. „Die Steuerkraft der Stadt ist einerseits, glücklicherweise von 2015 mit rund 6,4 Millionen Euro auf 8,8 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2019 gestiegen. Tatsache ist aber auch, dass die gesamte Umlagebelastung, die 2015 noch 6,2 Millionen Euro betrug, sich bis 2019 auf rund 8,2 Millionen Euro erhöht hat und so ergibt sich auch gerade für das Haushaltsjahr 2019 bei Steuermehreinnahmen gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 353.000 Euro eine Umlageerhöhung von 440.000 Euro, sprich für die Stadt weniger verfügbare Mittel in Höhe von 87.000 Euro. Dies bedeutet: Die Senkung des Umlagesatzes bei der Verbandsgemeinde hat durch die höhere Berechnungsbasis immer noch zu einer höheren Belastung der Stadt von ca. 170.000 Euro geführt. Der eingeschlagene Weg der VG, die Variable zur Umlagen-Senkung in diesem Jahr auf drei Prozent zu erhöhen, wird begrüßt und ich hoffe, das hiermit auch für die Zukunft zur Entlastung der Gemeinden fortgefahren wird“, sagte Stadtbürgermeister Ammel.

Die weiteren großen Kostenblöcke der Stadt liegen bei Personalkosten in Höhe von 3,2 Millionen Euro, Abschreibungen: 1.280.000 Euro, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: 1.600.000 Euro, sonstige laufende Aufwendungen: 840.000 Euro und Zinsen: 357.000 Euro. Das macht zusammen: 15.475.000 Euro, was letzten Endes zu einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von rund 1.048.000 Euro führt.

Hohe Investitions- aufwendungen

Der Finanzhaushalt in diesem Jahr wird geprägt von außergewöhnlich hohen Investitionsaufwendungen. Hierzu sagte der Stadtbürgermeister: „U.a. die Tatsache, dass verschiedene Investitionsmaßnahmen, die bereits im vergangenen Jahr im Haushalt vorgesehen waren, aber aus den verschiedensten Gründen nicht abgearbeitet werden konnten, führt nunmehr dazu, dass wir eine Bugwelle aus dem letzten Jahr vor uns herschieben.

Diese trifft zusammen mit einigen ehrgeizigen neuen Projekten, wie zum Beispiel die Errichtung des sozialen Wohnungsbaus, Fortsetzung der Maßnahmen zur Schaffung des Park + Ride-Platzes am Mendiger Bahnhof, Baumaßnahme ehem. Haus „Brandenburg“ oder notwendige Investitionen zur Vollendung des Baugebietes Verlängerung Eichenweg im oberen Stadtteil. Zu den Maßnahmen, die bereits im letzten Jahr durchgeführt werden sollten, zählen u.a. die Erneuerung der Belüftungsanlage in der Laacher See Halle mit Ratsstuben, die Erneuerung des Filmes im Rundkino des Lava Domes, Umsetzung neues Lichtkonzept im Lavakeller, Badezimmererneuerung im Wohnhaus Blumenstraße. Einen erheblichen Umfang nehmen auch die Ansätze für den Ausbau eines Teilstückes der Jahnstraße, der Thürer Straße und Teile der Heinrich-Heine-Straße ein. Diese Maßnahmen werden aus dem Programm „wiederkehrende Beiträge“ durchgeführt und nehmen uns die Sorge an der aktuellen Diskussion über die Erhebung von Ausbaubeiträgen mitwirken zu müssen. Aus meiner Sicht sind durch die Einführung dieses Programmes vor mehr als 10 Jahren die besten Bedingungen für die Instandhaltung unserer Straßen und Aufrechterhaltung unserer Planungshoheit getroffen worden.“ Im Verlauf der späteren Aussprache merkte der Stadtbürgermeister noch an: „Seit ich Bürgermeister geworden bin, musste die Stadt mehr als 50 Millionen Euro an Umlagen für den Kreis MYK und die Verbandsgemeinde Mendig zahlen. Wenn wir davon nur ein Zehntel hätten behalten können, sähe unser Haushalt besser aus!“

CDU bemerkte, dass wichtig Einnahmeerfolge fehlen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Achim Grün bemerkte dagegen: „Seit Jahren bemängeln wir, dass in Sachen Zuwächse der Einwohnerzahlen und neue gewerbliche Wirtschaftskraft zu wenig getan wird und damit wichtige Einnahmeerfolge fehlen. In dem Grundsatz einer schnelleren und gewinnbringenden Fortentwicklung geht die Schere zwischen der SPD und uns deutlich auseinander. Wir hätten uns mehr Dynamik in den Tätigkeitsfeldern erhofft, welche Mendigs Zukunftsfähigkeit sichern.“

Zum Thema Umlagen sagte Grün: „Ja – die Stadt zahlt Umlage an Verbandsgemeinde und Kreis. Ja – die Zahlungen fehlen der Stadt in ihrem eigenen Haushalt. Aber wozu dienen denn diese Umlagezahlungen? Wir als Stadt bezahlen damit quasi unseren eigenen Dienstleister. Ansonsten müsste nämlich die Stadt alle Kosten und Aufgaben übernehmen, wie zum Beispiel die Anschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr (die fast ausschließlich wegen der Gebäudesituation in Mendig notwendig ist), eine funktionierende, gut ausgestattete Grundschule, ein Ordnungsamt, eine Personalverwaltung, einen barrierefreien Sitzungssaal und vieles mehr.“ Achim Grün fasste zusammen: „Der vorliegende Haushalt enthält tatsächlich nur das Notwendigste, ohne wirkliche innovative oder fortschrittliche Zeichen zu setzen. Insgesamt können wir uns jedoch damit einverstanden zeigen, da zahlreiche Entscheidungen von uns im Vorfeld bereits mitgetragen wurden.

Die CDU-Fraktion wird daher dem Haushalt 2019 in der vorliegenden Form zustimmen.“

Der SPD-Fraktionschef Helmut Selig vertrat jedoch eine andere Sicht: „Die Investitionen dienen dazu, die positive Entwicklung unserer Stadt weiterhin dynamisch nach vorne zu bringen. Mendig soll für seine Bürgerinnen und Bürger und auch im Hinblick auf die Neubürger die Stadt sein, in der man leben möchte!“ Zur Zielsetzung sagte Helmut Selig: „Die Attraktivität Mendigs als Wohn- und Gewerbestandort ist sehr groß und das heißt für uns, diesen positiven Trend zu nutzen und auch zukünftig die optimalen Voraussetzungen zu schaffen: Investitionen in Tourismus, Instandhaltung und Erneuerung unseres Straßennetzes, weitere Maßnahmen für die Innenstadtentwicklung, Investitionen in neue Baugebiete, etc.!“ An Achim Grün gewandt sagte Selig: „Ich hätte mir von der CDU in den Haushaltsberatungen Vorschläge gewünscht, die man u.U. in den Haushalt hätte einarbeiten können. Gemeinsam haben wir das schon einmal hinbekommen und das hat uns allen gut zu Gesicht gestanden!“

Stephan Retterath (Bündnis90I/Die Grünen) kritisierte: Auf die Frage: Worin soll die Zukunft der Stadt liegen, laute die Antwort von SPD und CDU übereinstimmend: Im Wachstum. „Was ich jedoch sehe, ist planloses Wachstum. Hier fehlt mir die Innovation!“

Bei zwei Enthaltungen der Grünen wurde der Haushalt 2019 einstimmig verabschiedet.

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