Weitersburg. Die Online-Petition gegen das Gewerbegebiet West Weitersburg ist ein voller Erfolg: In kurzer Zeit haben mehr als 500 Weitersburger gegen die Planung unterschrieben. Das bedeutet, dass sich schon jeder dritte Haushalt aktiv gegen die Planung ausgesprochen hat. Insgesamt sind es sogar an die 800 Unterschriften. Mehr Infos unter: www.openpetition.de/weitersburg.
Warum wurde diese Petition erforderlich? Was folgt daraus?
Zur Beantwortung der ersten Frage muss man in die Vergangenheit blicken. So ist der Bereich westlich vom Ort Weitersburg schon seit den 80er Jahre in den Plänen der Verbandsgemeinde als zukünftige Gewerbefläche ausgewiesen.
Auch gab es mehrere Vorstöße, den Bereich zu einem großen Gewerbegebiet zu entwickeln, die jedoch an Bürgerprotesten gescheitert sind. So hat man in den 90er Jahren beschlossen, nur einen Teilbereich an der Autobahn mit großem Abstand zum Ort als Gewerbegebiet zu entwickeln: Das heutige Gewerbegebiet Ost „Auf dem Schafmorgen“ entstand.
Die FWG in Weitersburg hat stets das Ziel verfolgt, die alten Planungen wieder aufzugreifen und die Gewerbeflächen bis an die Wohngebiete auszudehnen. Grund: Die hoch verschuldete Gemeinde benötige mehr Gewerbesteuer. Außerdem seien die Bereiche am Ortsrand angeblich „planerisch ungeregelt“. Die CDU und SPD haben eine solche Planung immer abgelehnt. Als die SPD nicht mehr zur Gemeinderatswahl antrat und die FWG die absolute Mehrheit erhielt, wurde zügig der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan gefasst.
Zu den erhofften Einnahmen sollte man wissen, dass nur rund 20% der zu zahlenden Gewerbesteuer der Gemeinde zu Gute kommen (Rest an Verbandsgemeinde, Land und Bund), aber die Einwohner dennoch 100% der Probleme und Belastungen (Verkehr, Wohnwert, etc.) zu tragen haben. Frühzeitig hatten auch die Eigentümer von Zweidrittel der Grundflächen (zwischenzeitlich sogar von 80 Prozent) erklärt, dass sie keine Gewerbebauplätze, sondern weiterhin lieber Landwirtschaft und Streuobstweide wollen. Auch mehrere Anwohner haben ihre Ablehnung geäußert. Von einigen Politikern war dazu zu hören: Das sind nur zwei bis drei Gegner. Die überwiegende Mehrheit der Weitersburger wolle das neue Gewerbegebiet.
Um das Gegenteil nachzuweisen, wurde die Initiative www.lebenswertes-weitersburg.de gegründet und eine Petition (Unterschriftensammlung) gestartet. Auch aus den 200 Kommentaren auf www.openpetition.de/weitersburg sind die Gründe zu erkennen, warum die Bürger die Planung mehrheitlich ablehnen.
Was folgt daraus?
Die meisten Bürger wollen also grundsätzlich kein weiteres Gewerbegebiet. Die Gemeinde will eine große Lösung. Daher hatte die Initiative eine kleinere Kompromisslösung für den Flächennutzungsplan vorgeschlagen, mit denen die unterschiedlichen Interessen zusammengeführt werden könnten.
Hierzu zählen: Erhalt von Grünflächen, Gartenland und Landwirtschaft am Ortsrand. Daher größtmögliche Schonung des Grünen Gürtels und der Wohnruhe sowie geringere Verkehrszunahme. Aber auch Gewerbegrundstücke für die Eigentümer, die verkaufen oder bauen wollen. Dadurch schnelle Planverfahren, geringe Kosten und die realistische Aussicht auf Gewerbesteuern für die Gemeinde. Sowie die vermeintlich fehlende planungsrechtliche Ordnung, die dem Bürgermeister wichtig ist.
Die Initiative hat den Ortsbürgermeister Währ auf das Ergebnis der Petition hingewiesen und ihn gebeten, darauf in der Ratssitzung hinzuweisen. Herr Währ hat geantwortet, dass er zwar Plakate gesehen habe, aber sich die Initiative nicht bei ihm vorgestellt habe. Nach Verzögerungen durch Corona-Auflagen hat ein solcher Vorstellungstermin am 15. Juni stattgefunden. Die Vertreter der Ortsgemeinde (alle FWG) haben dabei versichert, keine Planung gegen den Willen der Bürger durchzusetzen. Für den Bebauungsplan wolle man aus verschiedenen Varianten diejenige wählen, die den Bürgern mehrheitlich zusagt.
Von der Verwaltung wird die Kompromisslösung G Mitte / Nord der Initiative zurückhaltend bewertet aber zugestanden, dass sie auf weniger Widerstand (bei den Bürgern) stößt. Man hätte dies auch positiv formulieren können. Und zwar, dass - wenn denn ein neues Gewerbegebiet überhaupt sein muss - die Alternative eher dem Bürgerwillen entspricht. Die Tür für eine Kompromisslösung, mit der alle gut leben können, steht also offen. Sie muss nur noch durchschritten werden.
Hier muss der Rat der Orts- und Verbandsgemeinde eine gemeinsame Linie finden. Es ist nicht angemessen, wenn der VG-Rat die Entscheidung allein an die Ortsgemeinde delegiert, wie es ein aktueller Beschlussvorschlag der Verwaltung vorsieht.
Bürger haben ein Recht darauf, dass auch der Rat der Verbandsgemeinde in dieser wichtigen Entscheidung Stellung bezieht. Denn die Entscheidung über Ausweisungen im Flächennutzungsplan hat der Gesetzgeber bewusst auf der Ebene der Verbandsgemeinde vorgesehen, weil man dort in der Regel unabhängiger von örtlichen Eigeninteressen entscheiden kann. Bei dem Flächennutzungsplan besteht keine Eile, denn das Aufstellungsverfahren läuft schon seit 10 Jahren. Daher sollten auch jetzt zum Ende des Verfahrens planerische Schnellschüsse, die nicht mehr korrigiert werden können, verhindert werden. Dieser Verantwortung müssen die VG-Ratsmitglieder gerecht werden, denn dafür sind sie gewählt worden.
Pressemitteilungder Initiative
www.lebenswertes-weitersburg.de