Bad Neuenahr-Ahrweiler. Um die Finanzierung des bundesdeutschen Gemeinwesens kümmert sich auch das Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler – und das mit zunehmendem Erfolg. Das berichtete die neue Vorsteherin Elke Karpinsky-Wirth, die die Behörde seit dem 1. November 2019 leitet, bei der Vorstellung der Jahresbilanz des Finanzamts. Demnach wurden im Kalenderjahr 2019 rund 523 Millionen Euro an Steuern eingenommen. Das bedeutet eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 51 Millionen Euro oder 10,8 Prozent, denn 2018 lag das Steueraufkommen bei 472 Millionen Euro. Die größte Einnahmequelle ist die Umsatzsteuer mit 193 Millionen Euro, gefolgt von der Lohnsteuer mit etwas mehr als 146 Millionen Euro. „Damit liegen wir im bundesweiten Trend, denn alle Finanzämter hatten Zuwächse zu verzeichnen“, berichtete Karpinsky-Wirth. „Wir hatten eine sehr gute Konjunktur.“ Ob sich das allerdings in diesem Jahr weiter fortsetze, stehe noch in den Sternen. Nicht in dieser Summe enthalten ist die Gewerbesteuer, denn die wird von der jeweiligen Kommune eingezogen.

Nichtselbstständige erhalten im Schnitt 1000 Euro zurück

Insgesamt wurden 49.605 Einkommensteuerbescheide erteilt, wobei allerdings in 1765 Fällen Rechtsmittel eingelegt worden seien. Hier kam dann mitunter die Rechtsbehelfsstelle zum Einsatz, die 1039 Einsprüche erledigen konnte. In 67 Fällen hingegen sei gegen die Entscheidung der Rechtsbehelfsstelle geklagt worden. Knapp die Hälfte der Klagen (47 Prozent) wurde abgewiesen, ein Viertel der Fälle (25,8 Prozent) wurde durch Rücknahme der Klage erledigt, bei den restlichen 27,2 Prozent wurde sich außergerichtlich geeinigt. Der überwiegende Teil der Bürger, die eine nicht selbstständige Tätigkeit ausübten, könne jedoch mit einer Erstattung rechnen. So habe die durchschnittliche Steuererstattung im vergangenen Jahr bei gut 1000 Euro gelegen. Besonders häufig waren dabei Rückerstattungen in der Größenordnung zwischen 100 und 1000 Euro.

In etwa einem Viertel der Fälle wich das Finanzamt von der von den Bürgern eingereichten Steuererklärung ab und erzielte hierdurch ein Mehrergebnis von rund 7,5 Millionen Euro. Ein Bearbeiter erledigte im Durchschnitt an einem Arbeitstag sieben Fälle und erzielte dabei ein Mehrergebnis von 779 Euro. Die ELSTER-Quote – sie beschreibt, wie viel Prozent der Steuererklärungen online über die ELSTER-Schnittstelle abgegeben wurden – sei von 2018 auf 2019 von 54,9 auf 59,4 Prozent gesteigert worden. Auch das erleichtere die Arbeit ungemein, weil viele händische Eingaben wegfielen. Die gebe es aber ohnehin kaum noch, seit sämtliche in Papierform abgegebene Steuererklärungen zentral für Rheinland-Pfalz im Finanzamt Wunsiedel in Bayern eingescannt würden.

Betriebsprüfer sorgen für 5,5 Millionen Euro Mehreinnahmen

Erfolgreich waren auch die Betriebsprüfer des Finanzamts, sie erzielten bei ihren 228 Untersuchungen ein „Gesamtmehrergebnis“ von fast 5,5 Millionen Euro. „Steuergeld, das sonst nicht abgeführt worden wäre“, resümierte Karpinsky-Wirth. Umgerechnet bedeutet das etwa 24.000 Euro an Mehrergebnis pro Prüfung oder knapp 495.000 Euro an Mehrergebnis pro Prüfer. Wie viel Betriebsprüfer letztlich eingesetzt würden, könne sie aber nicht entscheiden, so die Vorsteherin. „Das ist eine politische Entscheidung.“

Insgesamt arbeiten derzeit im Finanzamt Ahrweiler 189 Beschäftigten, die meisten davon sind Beamte. Derzeit werden 29 Anwärter zum Finanzwirt oder zum Diplom-Finanzwirt ausgebildet. Dabei seien die Arbeitsbedingungen überaus familienfreundlich, was sich auch darin widerspiegele, dass fast 27 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit arbeiten und sogar einige Home-Office-Arbeitsplätze existieren. „Wir leben Beruf und Familie da, wo es geht“, so Karpinsky-Wirth.

Geld dient zur Erfüllung der allgemeinen Aufgaben

Die Behörde komme letztlich nur ihrem gesetzlichen Auftrag nach und spüle so das notwendige Geld für allgemeine Aufgaben in die Steuerkasse: „Davon werden unter anderem Schule, Gesundheit, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Umwelt sowie Sport und Kultur gefördert und finanziert.“ Allerdings sei die Arbeitsbelastung in den vergangenen Jahren gestiegen, denn auch die Finanzämter hätten eine große Anzahl von Altersabgängen zu verzeichnen. Deshalb werde die Nachwuchsgewinnung immer wichtiger. Glücklicherweise habe das Mainzer Finanzministerium die erforderlichen Einstellungsermächtigungen erhöht. Um den Nachwuchs für die Arbeit im Finanzamt zu begeistern, wird auch in diesem Jahr am Projekt „Schule und Steuern“ teilgenommen. Mit dem Unterrichtskonzept sollen Schüler der Klassen neun bis zwölf an Realschulen und Gymnasien über den Sinn und Zweck von Steuern aufgeklärt werden. Landesweit werden rund 1500 Schüler jährlich erreicht. Die Arbeit im Finanzamt können Schüler ab Klasse neun auch durch ein einwöchiges Praktikum kennenlernen. Wer daran Interesse hat, kann sich an die Geschäftsstelle wenden, weitere Informationen gibt es im Internet unter www.jobs.fin-rlp.de.

Auch mit zwei Themen, die in den vergangenen Monaten überregional für Gesprächsstoff gesorgt haben, kam das Finanzamt Ahrweiler in Berührung. Das war zum einen die viel kritisierte Bonpflicht für Geschäfte, die mit elektronischen Kassensystemen arbeiten. Wie bei allen anderen Finanzämtern auch, werde versucht, der gesetzlichen Vorgabe Genüge zu tun. Überschaubar sei die Anzahl der Anträge auf Befreiung von der Bonpflicht, berichtete der stellvertretende Vorsteher Christoph Knauf: „Wir haben etwa ein Dutzend Anträge auf Befreiung erhalten.“

Zum anderen habe auch der Cum-Ex-Steuerbetrug Auswirkungen bis in den Kreis Ahrweiler: „Wir haben auch hier solche Fälle, die gibt es in fast allen Finanzämtern.“

JOST