Swisttal. Die CDU Pressemitteilung vom 26. März, nachzulesen auf der Homepage der CDU Swisttal, bedarf einiger Anmerkungen und einer Richtigstellung.

Die Fraktion „Die Swisttaler“ hat im Rat und in den Ausschüssen den Status einer Fraktion und nicht den einer Wählervereinigung. Aber was noch nicht ist, kann in der kommenden Legislaturperiode nachgeholt werden.

Der Terminus „abenteuerlich“ oder in der Steigerung „mehr als abenteuerlich“ scheint in der CDU Fraktion als ultima ratio der politischen Auseinandersetzung fester Bestandteil zu sein. Das ändert aber nichts daran, dass der Verfasser der Pressemitteilung anscheinend den Inhalt der Presseerklärung der Fraktion „Die Swisttaler“ nicht verstehen will oder nicht verstanden hat. Unabhängig von knappen oder vollen Kassen sind Fördermittel grundsätzlich immer zu beantragen, wenn die nachweisliche Verwendung der öffentlichen Mittel mit dem Förderzweck und den Förderbedingungen übereinstimmen. Im konkreten Fall weicht der Zweck der Fördermaßnahme (Integration von Flüchtlingen in einem größtmöglichen Umfang) von dem Grund der Antragstellung durch die Gemeinde (Generierung von öffentlichen Mitteln zur Sanierung des Sportplatzes in Heimerzheim) ab. Dass diese Diskrepanz durch die Jury des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MBWSV) nicht zu akzeptieren war, bedarf keiner weiteren Erläuterungen. Die Fraktion „Die Swisttaler“ findet in diesem Zusammenhang die Belehrung überflüssig und die abschließende Bewertung des CDU Fraktionssprechers bedenklich. Dieser sieht die Nichtbeantragung von Fördermitteln als kritikwürdig an, unerheblich wie der Verwendungszweck des Antrags zu den Förderrichtlinien steht. Die Aussage wird nicht relativiert. Es ist anzunehmen, dass die Sichtweise des Verfassers auch die Sicht der CDU Fraktion widerspiegelt.

Darüber hinaus ist die Aussage unwahr, dass „Die Swisttaler“ die Beantragung von Landesmitteln abgelehnt hätten. Die Fraktion „Die Swisttaler“ hatte im vorhergehenden Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss erhebliche Bedenken geäußert und die Zustimmung zum Förderantrag davon abhängig gemacht, dass die Planung der vom Verein von Beginn favorisierten Hybridrasenlösung im Interesse des SSV Heimerzheim und der Schulen ohne weitere Verzögerungen stringent fortgeführt wird. Erst nachdem die Bürgermeisterin diese Zusage gegeben hatte, ist die Fraktion dem Wunsch nach einstimmigen Votum gefolgt und hat in der Ratssitzung vom 23. Februar den Förderantrag mitgetragen.

Pressemitteilung der

Ratsfraktion „Die Swisttaler“