SPD-Fraktion Hilgert zu einer möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – „Ja… aber!“
SPD befürchtet Sanierungsstau in den Gemeindestraßen, sollte die Finanzierung aus Landesmitteln erfolgen
Hilgert. Es mag für die Anlieger in einem Kommunalwahlkampf verlockend klingen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Doch was wird dann aus der Finanzierungsaufgabe, die Gemeindestraßen für alle Bürger in einem verkehrstauglichen Zustand zu erhalten?
Auswirkungen: Nach Maßgabe der CDU-Resolution sollen die anteiligen Straßenausbaukosten der Anlieger (ca. 60%-70% der Gesamtkosten) steuerfinanziert aus dem laufenden Landeshaushalt finanziert werden. In Rheinland-Pfalz gibt es 2.304 politisch selbstständige Gemeinden in 24 Kreisen und 12 kreisfreien Städten mit insgesamt 18.717 km Gemeindestraßen. Die Landes-CDU setzt für ein Jahr steuerfinanzierten Straßenausbau der Gemeindestraßen 75 Millionen freie Gelder an. Aus unserer Sicht viel zu wenig. Bei einem Quadratmeterpreis von zurzeit 163 Euro für den Straßenausbau können damit bei 5 m Straßenbreite und zwei Gehwegen zu je 1,50 m im Jahr ca. 96 km Straßen im Vollausbau bezuschusst werden. Statistisch gerechnet: Würde man die 96 km Straßenausbau auf 2.304 Gemeinden verteilen (=1 km pro Gemeinde), dann käme jede Gemeinde alle 24 Jahre einmal an die Reihe, einen Zuschuss für 1 km Straßenausbau zu erhalten. Hilgert hat ca. 14 km Gemeindestraßen. (Anm.: In der Praxis werden bei der Verteilung der Zuschüsse große Städte und Gemeinden i.d.R. priorisiert und zu Lasten kleinerer Gemeinden auch höhere Zuschussmittel beansprucht).
Eine kleine Rechnerei: Beantragt jede Gemeinde nach Einführung der steuerfinanzierten Ausbaubeiträge nur 1.000 m Straßenausbau, so sind das bei einem Quadratmeterpreis von 163 Euro und 8 m Anlagenbreite ein Zuschussbetrag von 1,8 Milliarden Euro. Das übersteigt schon heute den Haushaltsansatz für den Straßenausbau eines Jahres. Außerdem müsste ein einheitliches System zur Beurteilung der Straßenzustände beschafft und verwaltet werden, um gerecht unter den Gemeinden die Reihenfolge der Zuschussanträge festzusetzen. Auch das ist ein neuer Verwaltungsaufwand – wer zahlt das?
Straßenausbaunach Kassenlage des Landes
Den Anliegeranteil aus den laufenden Steuereinnahmen des Landes zu finanzieren, bedeutet einen Straßenausbau nach Kassenlage zu betreiben. Der Zuschusstopf wird dabei von der Landesregierung entsprechend der politischen Akzentsetzung und den verteilbaren Steuereinnahmen gefüllt. Hier gilt anzumerken, dass die finanziellen Spielräume der Landesregierung durch die Schuldenbremse, die das Land zum 01.01.2020 verbindlich einhalten muss, in Zeiten der Rezession eingeengt werden. Dann darf das Land grundsätzlich nur noch so viel Geld ausgeben, wie es auch einnimmt. Bei sinkenden Steuereinnahmen wird der Zuschusstopf zwangsläufig nur teilweise gefüllt und der Straßenausbau spärlicher bezuschusst. Dabei droht insbesondere in kleineren Gemeinden die Verschiebung der lang erwarteten Sanierungsmaßnahmen auf den „Sankt Nimmerleinstag“.
An dieser Stelle sei angemerkt, dass nicht nur das SPD-geführte Rheinland-Pfalz, sondern auch die CDU-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen die Abschaffung der Ausbaubeiträge kategorisch ablehnen. Diese Haltung wird auch durch die Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes Rheinland-Pfalz unterstützt.
Fazit: Ein zentrales Anliegen der SPD-Fraktion Hilgert ist die Erhaltung unserer Infrastruktur, zu der auch die Gemeindestraßen gehören. Hierin sehen wir eine wichtige Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer Dorfgemeinschaft. Die Resolution zielt darauf ab, dass wir als Gemeinde unser derzeitiges Recht und die finanziellen Möglichkeiten aufgeben sollen, selbst zu entscheiden, wann und wie wir unsere Straßen zeitnah ausbauen! Die vorgeschlagene Alternative des zuschussfinanzierten Straßenausbaus ist in dieser Form aus Sicht der Gemeinderäte kein gleichwertiger Ersatz. Dies führt langfristig zum Auftürmen eines gewaltigen Sanierungsstaus in allen Gemeindestraßen zu Lasten aller; insbesondere der nachfolgenden Generation.
Aus diesen Gründen sprechen sich die Gemeinderäte der SPD-Fraktion Hilgert einstimmig gegen den Resolutionsentwurf aus.
Ausblick: Die SPD-Fraktion setzt vorrangig auf die Instandsetzung unserer Gemeindestraßen aus der Gemeindekasse. Hier besteht die begründete Hoffnung, dass durch moderne Sanierungsverfahren die Straßen kostengünstig instandgesetzt werden können, um so beitragspflichtige Ausbauten zu vermeiden bzw. weiter aufzuschieben. Lässt sich ein Straßenausbau als letztes Mittel dennoch nicht vermeiden, sehen wir im Gegensatz zur CDU-Fraktion in dem Abrechnungssystem der wiederkehrenden Beiträge (wkB) eine sozial verträgliche Variante, finanzielle Härtefälle zu vermeiden. Falls nach der nächsten Landtagswahl der beitragsfinanzierte Straßenausbau weiterhin Bestand hat, werden wir den Bürgern in dieser Sache noch einmal diese Abrechnungsalternative der wiederkehrenden Beiträge (wkB) zur Wahl stellen. Pressemitteilung
der SPD-FraktionHilgert
