Marienhausen. Anfang April hatte der Kreisrechtsausschuss des Landkreises Neuwied eine Genehmigung zum Bau von vier Windrädern in der Marienhausener Exklave Kuhheck bestätigt. Dabei beeinträchtigen die Windräder nicht nur den Lebensraum von Rotmilan, Schwarzmilan und Schwarzstorch. Auch die im Landesentwicklungsplan von Rheinland-Pfalz vorgesehenen Mindestabstände zur Wohnbebauung werden nicht eingehalten. Danach müssen Windräder 1000 Meter Abstand zu Wohnhäusern einhalten, und wenn sie höher als 200 Meter sind sogar 1100 Meter. Der heimische Landtagsabgeordnete Dr. Jan Bollinger (AfD) kritisiert das Vorgehen: „Hier soll ein Windkraft-Projekt gegen alle Bedenken durchgeboxt werden. Selbst der Landesentwicklungsplan wurde missachtet, obwohl er nach allgemeiner Auffassung beim Bau von Windkraftwerken unmittelbar angewendet werden soll.“

Bollinger, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion ist, hält sogar die im rheinland-pfälzischen Landesentwicklungsplan vorgesehenen Abstandsregeln für nicht ausreichend. „Zu geringe Abstände zu Wohngebäuden wirken sich negativ auf Gesundheit und Lebensqualität der Anwohner aus. Windräder verschandeln nicht nur unsere Heimat, die permanente Belastung der Bürger durch Infraschall, Schattenwurf und Lichtblitze kann zu erheblichen gesundheitlichen Problemen führen. Gleichzeitig sinkt der Wert von Häusern und Grundstücken in der Umgebung der Windräder – die Bürger werden enteignet. Bayern zum Beispiel schützt seine Landschaft, die Gesundheit und das Eigentum seiner Bürger mit deutlich strengeren Abstandsregeln als Rheinland-Pfalz. Auch das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium will jetzt den Mindestabstand zu Wohnbebauung vergrößern. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hatte schon im September 2016 einen Antrag gestellt, dass der Abstand mindestens das Zehnfache der Höhe der Windkraftanlage betragen und nicht unter 1000 Meter liegen dürfe – dieser Antrag wurde sowohl von der rot-gelb-grünen Ampel-Regierung als auch von der CDU abgelehnt. Dass auf der Kuhheck nun noch nicht einmal die vorgeschriebenen 1000 Meter eingehalten werden sollen, ist ein Skandal.“

Dr. Jan Bollinger hat daher zusammen mit dem umweltpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Klein, eine Anfrage an das Mainzer Umweltministerium gestellt. „Das Umweltministerium ist die Aufsichtsbehörde. Es muss dafür sorgen, dass die Planung korrigiert und zumindest die im Landesentwicklungsplan geforderten Abstände eingehalten werden. Grundsätzlich ist fraglich, welchen Sinn der weitere Ausbau der Windkraft hat, ohne dass es effiziente Speicher für den unsteten Windkraftstrom gibt. Es stand dem Kreis Neuwied bislang gut zu Gesicht, dass seine Höhenzüge nicht von Windkraftanlagen verunziert wurden“, so Bollinger abschließend. Pressemitteilung des

MdL Dr. Jan Bollinger (AfD)