Nach Demonstration in Chemnitz
AfD-Politiker und „Pegida“: SPD wirft Schulterschluss vor
Stich: Innenminister Seehofer sollte Einstellung zur AfD überdenken
Mainz. Am Wochenende versammelten sich mehrere tausend Rechtspopulisten und Rechtsextreme in Chemnitz zu einem sogenannten „Schweigemarsch“. In erster Reihe mit dabei war Uwe Junge, MdL, Vorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz sowie der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Noch am Samstag hat Uwe Junge in einem Tweet großspurig verkündet, die AfD werde in Chemnitz nicht gemeinsam mit PEGIDA demonstrieren, ansonsten nähme er nicht Teil. Gegenteilige Berichte bezeichnete er als „Falschmeldung“. Schon tags darauf war klar, wer die eigentlichen Falschmeldungen verbreitet: Uwe Junge marschierte bei der Demo der Rechten in Chemnitz an vorderster Front – Seit‘ an Seit‘ dem AfD-Radikalen Björn Höcke sowie den Spitzen der PEGIDA-Bewegung, darunter der verurteilte Volksverhetzer Lutz Bachmann.“
Der Auftritt Junges sei ein weiterer Tabubruch der rheinland-pfälzischen AfD, so Stich weiter:
„Uwe Junge versucht die Öffentlichkeit auf plumpeste Art und Weise zu täuschen. Bewusst die Unwahrheit zu sagen ist offenbar fester Bestandteil der AfD-DNA. Sein Auftritt bei PEGIDA belegt, dass die AfD Rheinland-Pfalz jeden Versuch der Abgrenzung zu Rechtsextremen aufgegeben hat. Wenn der Landesvorsitzende mit Rechtsextremen aufmarschiert, ist das ein klares Zeichen an die Mitglieder: Die Verbrüderung mit Rechtsextremen ist nicht nur geduldet, sondern gewünscht.“
Das Verhalten der AfD-Spitzen müsse auch Konsequenzen für die Einstellung von Bundesinnenminister Horst Seehofer hinsichtlich einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz haben, so Stich. Seehofer hatte ausländerfeindliche Aussagen aus den Reihen der AfD als Einzelmeinungen abgetan:
„Wenn Landesvorsitzende der AfD sich mit Rechtsextremen verbrüdern, dann ist ein solches Verhalten eindeutig Parteilinie – und damit ein Fall für den Verfassungsschutz. Ich bin froh, dass unser rheinland-pfälzischer Innenminister Roger Lewentz eine klare Haltung in dieser Frage hat. Wenn Bundesinnenminister Seehofer auch nach Chemnitz noch meint, Rassismus sei in der AfD eine Einzelmeinung, muss er seine Einschätzung dringend überdenken.“
Quelle: SPD Rheinland-Pfalz
Quelle: Twitter/@Uwe_Junge_MdL
Wir erleben augenblicklich in Deutschland keinen "Rechtsruck", sondern eine "Linksflucht" zurück zur "bürgerlichen Mitte"!
Diese sich als Trauernde inszenierende Front der 1. Reihe um AfD-Uwe Junge und Co. benutzen eine absolut schlimme Gewalttat als Vehikel, um ihre ungezügelte Fremdenfeindlichkeit in die verunsicherte Bevölkerung zu injizieren. Skrupellos wie ausnahmslos okkupiert die AfD erschütternde Geschehnisse -
nicht um aufrichtige Betroffenheit zu äußern, sondern um daraus
rechtsreaktionäres, demokratiefeindliches, menschenver-
achtendes politisches Kapital zu schlagen. Das ist zutiefst heuchlerisch und schändlich! Wann merken dies diejenigen , die immer noch glauben, dass diese Gruppierung eine Alternative für Deutschland sei?! Diese Gruppierung ist keine
Alternative, sondern eine Destruktivität, der sich mit aller
demokratischen Macht entgegenzustellen ist. Es ist Mode geworden Kirchenasyl zu diskreditieren und zu kriminalisieren!
Die Demokraten täten besser daran zu reflektieren, was Kirchenasyl im Sinne der Humanität leisten kann.
Auch Landrat Marlon Bröhr sollte ernsthaft darüber nachdenken!
Da muss ich Herrn Klasen recht geben.Die SPD hat sich selbst abgeschafft.Wer glaubt mit Nahles eine Neuerung zu erreichen,der irrt.Das ist nur alter Wein in einer neuen Flasche.Das zeigt sich Kommunal-,Landes-und Bundesweit.
Die Erfolgsquote der Afd u. das Bemühen der Altparteien diese kleinzureden,täuscht nicht darüber hinweg,dass sich alle Parteien in den letzten Jahren alle Mühe gegeben haben,ihren Niedergang u.ihre Unglaubhaftigkeit zu fördern u.damit der AfD den gewünschten Aufwind zu garantieren.Und das alles nur,weil man selbst so satt ist,dass man den Überblick für die Normalität,mit der sich der Bürger herumschlagen muss,verloren hat.Wer will einer Regierungsrunde,die nichts in die Rentenkasse einbezahlt ihre Loyalität noch abnehmen u.die offensichtlich nach dem Motto:"Jeder ist sich selbst der Nächste" vorgeht.Das Einzige,was sich bei Wahlen abzeichnet ist,egal wie alt u.eingefahren man ist,das Kleben an seinem Posten.Auch in RÜBENACH kann man NICHT loslassen.
Wie sich die SPD selbst demontiert kann an dem fröhlichen und unbeschwert wirkenden Selfie, welches SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, SPD, die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, SPD sowie der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig, SPD unweit des Tatortes in Chemnitz am 01.09.2018 aufnahmen, erkannt werden. Ein Trauermarsch in diesem Zusammenhang auch noch zu kritisieren und alle Teilnehmer als Rechtspopulisten und Rechtsextreme zu diffamieren, passt in dieses Bild. Schade, dies wird den Niedergang dieser, ehemals großartigen, Partei vermutlich beschleunigen.