AfD-Verbot: Ja oder nein?
Über 40 Teilnehmende diskutierten angeregt über politische Mittel zur Eindämmung rechtsextremer Kräfte
Koblenz. Kürzlich fand im Koblenzer Projektladen ein Vortrag über Möglichkeiten eines AfD-Verbots statt. Der Referent Sebastian N. (Die Linke) stellte Recherchen und Ergebnisse aus seiner Bachelor-Thesis „Die Alternative für Deutschland – Ein Fall für den Verfassungsschutz?“ vor und bespricht Kriterien und rechtliche Schritte eines Parteiverbotes. Hierbei stellt N. das Parteiverbot als wichtiges Mittel des Grundgesetzes heraus (Artikel 18 und 21 Abs. 2), das Möglichkeiten bietet, rechtsextreme und autoritäre Denkweisen einzudämmen sowie finanzielle und rechtliche Hürden für die Organisierung Rechtsextremer zu installieren. Anlass für den Vortrag sind die zunehmend sichtbar werdenden Verbindungen Koblenzer AfD-Politiker*innen wie Joachim Paul zur rechtsextremen Szene, wie u.a. eine Tageszeitung berichtete. Auf der Koblenzer AfD-Stadtratsliste kandidiert z.B. ein Mitglied der rechtsextremen Gruppierung „Revolte Rheinland“. Zudem wurde Paul erst kürzlich nicht nur zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er ein Gewaltvideo geteilt hat, es kam heraus, dass er als Landtagsabgeordneter alte Nazikader beschäftigt. „So jemanden müssen wir mit aller Kraft Einhalt gebieten und alle Koblenzer*innen aufklären, dass auch und insbesondere die Koblenzer AfD rechtsextrem ist“, so Loriana Metzger (Co-Sprecherin Die Linke Koblenz), die den Abend moderierte.
Nach dem Vortrag konnten die rund 40 Teilnehmenden Fragen und Positionen austauschen. Dabei waren weniger ‚konservative‘ Einwände gegen ein Parteiverbot vorherrschend, wie der, dass durch ein Verbot auch eigene politische Forderungen (z.B. die aktuellen menschenverachtende Migrationspolitik der Ampelregierung) als problematisch eingestuft werden könnten. Diskutiert wurde eher mehr, ob linke Kräfte tatsächlich ihren Fokus auf ein Verbotsverfahren setzen sollten oder nicht viel mehr auf zivilgesellschaftliches sowie staatskritisches Engagement. Insgesamt sprachen sich am Ende die meisten für ein AfD-Verbot aus, jedoch mit dem einstimmigen Hinweis, dass ein solches nicht das einzige Mittel bleiben darf, rechtsextremen Strömungen zu begegnen. „Es ist eine Möglichkeit, aber sie ersetzt nicht den Kampf gegen Rechts auf der Straße“, so N. resümierend.
Der Vortrag ist Teil der Reihe „Die rechte Welle brechen – Gestern wie heute: Gegen rechte Hetze!“, das in einem Bündnis von Die Linke Koblenz, Die PARTEI KV Koblenz, Die Linke. SDS Koblenz, OAT Koblenz, feministas, Seebrücke Koblenz, FAU Koblenz und der AG Migration, Diversity, Antidiskriminierung der GEW organisiert wird. Zu dieser Reihe gehört auch eine Demonstration, die am Freitag, 21. Juni ab 18 Uhr in Koblenz stattfinden wird.
Gemeinsame Pressemitteilung
Die Linke Bezirksverband Koblenz / Rhein-Lahn, Die PARTEI KV Koblenz, Die Linke. SDS Koblenz, OAT Koblenz, feministas, Seebrücke Koblenz, FAU Koblenz, AG Migration, Diversity, Antidiskriminierung der GEW
Über 40 Teilnehmende diskutierten angeregt über politische Mittel zur Eindämmung rechtsextremer Kräfte. Foto: privat
Die AfD wird von vielen ja als rechtsextrem angesehen, weil Teile der Partei dazu auch immer wieder Anlass gegeben haben. Wenn man die Partei jetzt komplett verbieten würde, würde damit auch der Rechtsextremismus dahinter verschwinden? Würden die Mitglieder und die Wähler, die zu weit rechts abgedriftet sind, sich dann einmal schütteln und alles wäre wieder ruhig? Das Parteiverbot wird nur diskutiert, weil man die Wahlergebnisse und -umfragen anders nicht für die eigene Partei freundlicher gestaltet bekommt. Also was konkret bewirkt das zum Rechtsruck, was zu Gesinnungsfragen, was zum Extremismus, wenn man die AfD verbieten würde? Und wieso wird das Verbot manch anderer, offen rechtsextremer Parteien, die in einstelligen Prozentbereichen seit Jahren vor sich hindümpeln, nicht so offensiv und laut gefordert? Weils um Prozente geht, und nicht um Argumente. Der Dritte Weg z.B. ist so ein Haufen, meilenweit rechts neben der AfD anzusiedeln, aber deren extremes Programm interessiert keinen.
Danke Herr Kröber für den Hinweis, den ich nachgelesen habe.
Herr Weber (lach) scheint das (bewusst) für nicht erwähnenswert gehalten zu haben.
Dieses bewusste Vergessen zeichnet ja auch Herrn Samed aus.
@Juergen Müller: Ich bin einfach nur ein Bürger aus Koblenz. Ihr Post zeigt deutlich, dass Sie der Meinung sind, wer nicht mit Ihnen übereinstimmt, sei rechts(extrem). Dadurch wird eine sinnvolle Diskussion mit Ihnen unmöglich.
@Michael Kock: Die sogenannten linken Parteien nutzen diesen Anachronismus, um ihre eigenen Interessen zu schützen. Sowohl linker als auch rechter Extremismus existierten schon früher und die Demokratie konnte sich erfolgreich dagegen wehren. Eine Entideologisierung würde uns sicherlich einen großen Schritt in Richtung lösungsorientierter Diskussion näher bringen.
Ich bin sowohl weder ein Freund der Linken noch Die Partei, auch von Herrn Gniffke nicht, der sich selbst als Koblenzer Original, was er nicht ist, produziert.
Und, Herr Weber, geben SIE doch direkt zu, dass SIE AfD- Symphatisant u. Wähler sind u. In die Samedsche Kategorie gehören.
Die AfD ist weder ein Strohhalm noch eine Alternative, sondern einfach nur eine versteckt arbeitende, rechtsextreme Organisation, die
nationalsozialistisch agiert.
Offenheit ist nicht unbedingt das, was die AfD u. Ihre Anhänger ausmacht, sondern eher die hinterfotzige, verschleiernde Art von Gehirnwäsche der 30er.
Ich bin sowohl weder ein Freund der Linken noch Die Partei, auch von Herrn Gniffke nicht, der sich selbst als Koblenzer Original, was er nicht ist, produziert.
Und, Herr Weber, geben SIE doch direkt zu, dass SIE AfD- Symphatisant u. Wähler sind u. In die Samedsche Kategorie gehören.
Die AfD ist weder ein Strohhalm noch eine Alternative, sondern einfach nur eine versteckt arbeitende, rechtsextreme Organisation, die
nationalsozialistisch agiert.
Offenheit ist nicht unbedingt das, was die AfD u. Ihre Anhänger ausmacht, sondern eher die hinterfotzige, verschleiernde Art von Gehirnwäsche der 30er.
@Rolf Weber: Gniffke hat im gleichen Artikel geschrieben, dass die AfD ebenfalls nicht in den Stadtrat gehört.
@ Rolf Weber @Amir Samed: Diese ganze Rechts/Links-Debatte ist in konservativen Kreisen etwas Anachronistisches, das noch aus Zeiten des Kalten Krieges kommt. Von wo kommt denn dann der religiöse Extremismus? Von oben? Wenn wir Gewalt entideologisieren, und auch Politik entideologisieren, kämen wir – glaube ich – weiter. Die Extremisten suchen sich einen politischen Vorwand. Die Frage ist, ob ich als Politiker Extremisten beschäftige, wie Herr Joachim Paul (AFD) oder einen Umsturz plane und Extremisten in den Bundestag lasse wie Frau Malsack-Winkemann (Ex-AFD) oder eben nicht.
Hallo @Rolf Weber, sie beschreiben sehr eindrücklich die Absurdität der deutschen Politik und ihrer Parteien.
Es ist nicht ohne Ironie, dass ausgerechnet Mitglieder der Nachfolgepartei eines Unrechtsstaates uns nun die Demokratie erklären wollen. Selbst das Koblenzer Original M. Gniffke hat kürzlich in seiner Kommentarspalte eines Printmediums deutlich gemacht, dass die „Linke“ und „Die Partei“ als Spaßparteien nicht in den Koblenzer Stadtrat gehören. Offensichtlich wird die AfD hier als „rettender Strohhalm“ genutzt, um überhaupt noch Gehör in der Gesellschaft zu finden.