Kreis Neuwied. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel hat die Bundesregierung aufgefordert, die sogenannten „Klima-Aktivisten“ der „Letzten Generation“ und ähnlicher Gruppierungen „nicht länger mit Samthandschuhen“ anzufassen. „Wir haben es nicht nur mit Leuten zu tun, die durch ihre Blockaden auf den Straßen Menschenleben in Gefahr bringen und sinnlose Anschläge auf bedeutende Kunstwerke verüben, sondern mit politischen Extremisten, die letztlich die Grundlagen unserer verfassungsmäßigen Ordnung in Frage stellen“, so der Parlamentarier.

Wenn die „Letzte Generation“ den Anspruch erhebe, ganz allein zu wissen, wie die Welt gerettet werden kann - koste es, was es wolle -, dann handele es sich um eine Selbstermächtigung, die von totalitärem Denken zeuge. „Inzwischen werden von diesen ‚Aktivisten‘, die in Wahrheit Extremisten sind, ja sogar öffentliche Ultimaten an die Bundesregierung gestellt. Sie soll bis zu den von ihnen genannten Terminen bestimmte Forderungen erfüllen, andernfalls wird mit weiteren und noch schlimmeren Aktionen gedroht“, sagte Rüddel weiter.

„Ich bin als Oppositionspolitiker wahrhaftig kein Freund der amtierenden Regierung, aber diese ist aus demokratischen Wahlen hervorgegangen und ordnungsgemäß im Amt. Die Art und Weise, in der hier mit Drohungen Druck auf Bundesregierung und Bundestag ausgeübt wird, kommt in meinen Augen dem Versuch gleich, Verfassungsorgane zu nötigen. Das ist unerträglich, kann nicht hingenommen werden und muss Konsequenzen haben“, betonte der christdemokratische Bundestagsabgeordnete.

„Menschen, die den Anspruch erheben, die absolute Wahrheit zu besitzen, sind in der Politik immer eine große Gefahr. Wer sich selbst das Recht erteilt, seine Ziele mit kriminellen Handlungen zu verfolgen, stellt sich außerhalb unserer Rechtsordnung. Und das wird nicht besser dadurch, dass wir in den öffentlichen Erklärungen der ‚Aktivisten‘ zunehmend eine Vermischung von radikaler Klimapolitik mit linksextremen Parolen und grundsätzlicher Ablehnung unserer westlichen, freiheitlichen und demokratischen Lebensform beobachten“, so Rüddel.

Wenn die Bundesinnenministerin Frau Faeser und der ihr unterstellte Verfassungsschutz der Meinung seien, von Impfgegnern und „Querdenkern“ könne eine „Delegitimierung des Staates“ ausgehen, so frage man sich, wann Frau Faeser und ihre Beamten endlich solche linken Klima-Extremisten unter die Lupe nähmen, die in Wort und Tat die „Delegitimierung des Staates“ betrieben, und das jeden Tag und in aller Öffentlichkeit, merkte der Bundestagsabgeordnete an.

„Es kann nicht länger angehen, dass offene und heimliche Sympathie innerhalb der Koalitionsfraktionen mit diesen Extremisten den Staat davon abhält, hier endlich rote Linien zu ziehen und die Gruppierungen unter Beobachtung zu stellen“, bekräftigte Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Erwin Rüddel, MdB (CDU)