Maria Laach. Zu ihrer schon traditionellen Klausurtagung zog sich die CDU Rhein-land-Pfalz unter Leitung ihrer Landesvorsitzenden Julia Klöckner (MdL) mit ihren Abgeordneten aller Parlamente, mit dem Landesvorstand, mit Kreisvorsitzenden und Kreistagsfraktionsvorsitzenden, Landräten und Bürgermeistern in das Kloster Maria Laach zurück. Bereits zum 9. Mal waren die Räumlichkeiten des Klosters Treffpunkt für die Klausurtagung. Wie Julia Klöckner bei der Ankunft erklärte, ständen bei der diesjährigen Klausurtagung die Themen Innere Sicherheit und der bisher gescheiterte Verkaufsprozess des Flughafens Hahn im Mittelpunkt der Beratungen. Die Innere Sicherheit habe zu einer Polarisierung in der Gesellschaft geführt. Die Bürger hätten hier ein Recht auf Aufklärung. Gerade die Frage der Zuwanderung habe die Gesellschaft gespalten. Hier gelte es, Hilfe auf der einen Seite zu gewähren, auf der anderen aber auch klare Grenzen zu ziehen, und diejenigen, die kein Bleiberecht haben, wieder in die Ursprungsländer zurückzuführen. Auch beim Verkaufsprozess des Flughafens Hahn bestehe Aufklärungsbedarf. Hier sei wohl einiges aus den Fugen geraten. Auch hier gelte es, Recht und Gesetz anzuwenden. Auch das Unglück bei der BASF sei Gegenstand der Beratungen. In diesem Kontext würden die Sicherheit am Produktionsstandort und die Sicherheit der Bevölkerung beraten werden.

Zudem bestimmten weitere aktuelle Herausforderungen die Agenda in Maria Laach. So wolle man die inhaltliche Ausrichtung der Partei besprechen und wichtige Vorbereitungen für den diesjährigen Landesparteitag am 19. November in Wittlich auf den Weg bringen.

Beim Landesparteitag werden aktuelle Themen im Vordergrund stehen. „Es werden regionale Themen immer wichtiger“, erklärte Klöckner. Aber besonders die Menschen ständen im Vordergrund. Die Bevölkerung werde immer älter. Hier gelte es, die Menschen auf die Zukunft vorzubereiten. Dazu gehöre auch das Vorantreiben des schnellen Internets auch in der Fläche. Fragen zur Zukunft und damit auch Fragen zur Jugend und ihre Perspektiven für die Zukunft würden beraten werden. Auch die Fragen zur inneren Sicherheit gehörten zu den Beratungsthemen. Dazu gehöre auch die Ausstattung der Polizei, wobei mit Sicherheit auch mehr Personal gebraucht werde. Sie sprach sich auch für mehr Zusammenarbeit der Länder beim Datenaustausch aus. WER