St. Katharinen. Erfreulicherweise sind die Steuereinnahmen aus 2015 deutlich höher ausgefallen als im Haushalt 2015 angenommen. Es bestehen wohl auch Chancen, dass sich die Steuereinnahmen auf diesem Niveau halten, so die Verwaltung der Verbandsgemeinde Linz. Doch kann hier von einer gesicherten Entwicklung gesprochen werden? Die FWG St. Katharinen bleibt skeptisch.

Reserven bilden

Daher ist es aus Sicht der FWG St. Katharinen wichtig, Reserven zu bilden, um die derzeit hohe Verschuldung der Gemeinde reduzieren zu können. Auch wenn die aktuell aufgenommenen Kredite, aufgrund der Vertragslage der Kreditverträge nicht vorfällig getilgt werden können, können Reserven gebildet werden, die in kommenden schlechten Zeiten, die Handlungsspielräume der Gemeinde sichern und das ‚Hereinreden‘ der Aufsichtsbehörden, so wie es im letzten Jahr erfolgte, zu vermeiden. Nur durch Kürzungen des Haushaltes wurde dieser im vergangenen Jahr durch die Aufsichtsbehörde genehmigt und somit die Ausgaben für Gemeinderat und Verwaltung freigegeben.

Sollten, was der FWG derzeit nicht bekannt ist, die hohen Steuereinnahmen auch weiterhin erwartet werden können, wäre es trotzdem sinnvoll, einen Teil der erhöhten Steuereinnahmen in nachhaltige Projekte der Gemeinde eingesetzt werden.

Der Bau der Schießanlage innerhalb der bestehenden Mehrzweckhalle, die mit 300.000 Euro im Haushalt hinterlegt ist, gehört nach Ansicht der FWG St. Katharinen jedoch nicht zu derartigen Projekten. Hiervon hätte nur eine verschwindende Minderheit der Gemeinde etwas. Ob eine Zentralisierung der Schützenvereine auf die Mehrzweckhalle von allen Vereinen und deren aktiven Mitgliedern gewünscht ist, ist aus Sicht der FWG offen. Die bislang von der Gemeinde geförderten Anlagen in den Ortsteilen müssten aufgegeben werden, denn für beides stehen der Gemeinde sicherlich langfristig nicht ausreichend Mittel zur Verfügung.

Demgegenüber ist der geplante Bau der Außenanlage um die Mehrzweckhalle für deutlich mehr Bürger von Interesse, die dann ohne dreckige Schuhe dort spazieren gehen können, sich auf Bänken zum Plausch treffen und der Dorfmittelpunkt gestärkt wird. Doch auch hier könnte mit einer aktiven Beteiligung der Bürger (zum Beispiel mittels der Vorschläge aus der Befragung der Dorferneuerung) oder durch aktives Mitwirken bei der Ausgestaltung des Vorplatzes ein kostengünstiges Projekt umgesetzt werden, so wie dies zum Beispiel in der Gemeinde Kasbach-Ohlenberg und der Rentnergilde der Verbandsgemeinde, bereits seit Jahren Tradition ist.

Seit Jahren ist dem Gemeinderat bekannt, dass der Bauhof eine angemessene ‚Heimat‘ finden sollte, für einen angemessenen Aufenthaltsort der Mitarbeiter und deren Arbeitsgeräte. Es besteht seit geraumer Zeit Konsens im Gemeinderat, dass hier etwas geschehen muss und der unerwartete Geldsegen könnte für den Bau eines modernen Bauhofes genutzt werden.

Schnelles Internet vorantreiben

Der Geldsegen könnte auch für eine verbesserte Telekommunikationsinfrastruktur, schnelleres Internet sorgen, und dies auch im Verbund aller Gemeinden der Verbandsgemeinde. Es ist schon jetzt erkennbar, dass Gemeinden, die nicht über eine solche Infrastruktur verfügen, in sehr naher Zukunft nicht mehr attraktiv für mittelständische und große Unternehmen sein werden, aber auch junge Familien und kleine Agenturen oder ähnliche Unternehmen, die für Arbeitsplätze und eine breite Basis und kontinuierlichen Steuereinnahmen sorgen können, werden ihren Wohn- und Arbeitsort unter anderem nach der Verfügbarkeit von Breitbandkommunikation auswählen.

Die FWG St. Katharinen gibt an dieser Stelle zu bedenken, dass die ‚Home Office Kultur‘ sich kontinuierlich verbreitet und Menschen mit ausreichender Telekommunikationsinfrastruktur von zuhause arbeiten können und somit das Gleichgewicht zwischen Arbeit und Familie besser gewichten können. Eine Stagnation oder Schwund von Einwohnern kann die Folge sein, wie dies bereits in anderen Gemeinden, zum Beispiel fern ab der Rheinschiene, bereits bittere Realität ist. Sinkende Einwohnerzahlen und sinkende Immobilienpreise sind dabei ein deutlicher Hinweis einer solchen Entwicklung, wenn eine Gemeinde dem derzeitigen Trend, hin zu den Ballungszentren und großen Städten, nicht aktiv entgegenwirken.

Vorschläge der FWG

All die vorstehend benannten Projekte, die teils bereits im Haushalt eingestellt sind, kämen einer breiten Mehrheit der Einwohner zu Gute:

Durch einen zügigen Abbau von Schulden beziehungsweise Bildung von Rücklagen und der damit einhergehenden Chance für die Gemeinde, mittel- und langfristig eigenständige, unabhängige Investitionsentscheidungen treffen zu können.

Durch einen reibungslos funktionierenden Bauhof mit einer verbesserter Arbeitsgrundlage.

Durch ein flächendeckendes breitbandiges Internet wird die Attraktivität der Gemeinde für Unternehmen aller Größen und junge Familien erhöht, die auf ein breitbandiges Internet für ihre Geschäftstätigkeit und ihren privaten Gebrauch vertrauen können.

Vor diesem Hintergrund fordert die FWG eine Analyse der strukturellen Hintergründe der erhöhten Steuereinnahmen, sodass Entscheidungen über die Verwendung der Steuereinnahmen auf einem soliden Hintergrundwissen diskutiert und entschieden werden können.

Weiterhin sollten Investitionen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und breitem öffentlichen Interesse getroffen werden, ohne die Gemeinde weiterhin mit dem derzeit hohen Schuldenstand zu belasten.

Nach Auffassung der FWG, sollte der aktuelle Haushalt 2016 und die in diesem Haushalt eingestellten größeren Investitions-Projekte nochmals geprüft und überdacht werden müssen.

Pressemitteilung der

FWG St. Katharinen