Kreis Ahrweiler. Aus Sicht der CDU-Fraktion im Kreistag Ahrweiler muss endlich ein modernes kreisweites Sirenennetz umgesetzt werden. Die Christdemokraten haben daher einen entsprechenden Antrag für die nächsten Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages gestellt. „Es gab Ende 2021, wenige Monate nach der Flut, eine Besprechung zwischen Landkreis und den acht hauptamtlichen Bürgermeistern im Kreis, dass zuerst die Ahranliegerkommunen und danach die anderen vier Kommunen die modernen Sirenen ohne eigenen Finanzanteil erhalten“, führen der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Michael Korden, und Geschäftsführer Michael Schneider aus. Wesentliches Element der Besprechung, an der der auch die heutige Landrätin Cornelia Weigand, damals noch als Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr teilnahm, war die kostenmäßige Gleichstellung der Kommunen.

Leider hat es die heutige Landrätin in drei Jahren nicht geschafft, diese Vereinbarung umzusetzen, weshalb nach Auffassung der CDU jetzt der Kreistag gefordert ist, für Klarheit zu sorgen. Michael Korden, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, bekräftigt deshalb den Vorschlag, dass der Kreis Ahrweiler sich zur grundsätzlichen Aussage aus den Monaten nach der Flutkatastrophe bekennt, wonach alle acht Gebietskörperschaften eine gleiche 100-Prozent-Förderung zum Aufbau des kreisweiten Sirenennetzes erhalten sollen. „Nachdem die Umsetzung im Einzugsbereich der Ahr vollzogen ist, sollen die anderen vier Kommunen nun eine entsprechende Förderung erhalten,“ so Korden und Schneider weiter.

Die Kreisverwaltung soll laut CDU-Antrag beauftragt werden, entsprechende Haushalts-Ausgabereste der Vorjahre zu aktivieren und die Förderung so auszugestalten, dass der Kreis alle investiven Kosten, die nicht durch Zuschüsse von Bund und Land gedeckt sind, übernimmt. Von den Kommunen wird erwartet, dass sie die Standorte für Dach- und Mastsirenen bereitstellen sowie sich zur Übernahme der Folgekosten verpflichten. Michael Schneider zitiert in diesem Zusammenhang die aktuellen Beratungen im Gemeinderat Grafschaft zum neuen Brandschutzkonzept der Gemeinde, worin die Umsetzung der modernen Sirenen mit der Möglichkeit für Sprachdurchsagen an die Bevölkerung vorgesehen ist. Eine Million Euro sind dafür veranschlagt und konzeptionell ist alles in Vorbereitung. „Wir warten viel zu lange schon auf eine Finanzierungsregelung durch den Kreis,“ so seine Kritik.

Pressemitteilung

Michael Schneider und

Michael Korden (CDU)