Kreis Neuwied. „Das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Regierung ist unsozial und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wie genau eine Förderung des Heizungsumbaus ausgestattet sein soll, ist völlig offen. Leidtragende sind auch in meinem Wahlkreis die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Parlamentarier merkt dazu weiter an, dass die Bundesregierung Millionen Eigentümer und Mieter verunsichert: „Wir wollen eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingt. Einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, führt in die energiepolitische Sackgasse. Wir brauchen neben der Wärmepumpe die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen.“

Für diese Alternativen schraube die Regierung die Anforderungen jedoch unerfüllbar hoch. Die Wärmewende werde aber nur zum Erfolg, „wenn für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht wird und bei der Umsetzung keine finanziellen Überforderungen entstehen.“

Für Millionen Menschen in Deutschland sei weiter unklar, welche Vorgaben und Kosten bereits im nächsten Jahr auf sie zukommen werden. „Und auf die Finanzierung der versprochenen Unterstützung konnte sie sich immer noch nicht einigen“, konstatiert Rüddel.

Nach Aussage des Christdemokraten wäre es besser gewesen, die Umstellung der privaten Haushalte auf klimaschonende Heizungen so zu belassen, wie dies von der vorherigen unionsgeführten Bundesregierung beschlossen worden war: mit einer angemessenen Förderung der privaten Haushalte und festem Vertrauen in die Wirkungsmechanismen der gerade ebenfalls beschlossenen europäischen Regelungen für die zukünftige Bepreisung von CO2-Emissionen.

„Die Ampel schafft mit ihrem öffentlich ausgetragenen Streit maximale Verunsicherung und riskiert damit die Akzeptanz der Bürgerschaft für die notwendige Wärmewende“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Büro Erwin Rüddel, ,MdB