Andernach/Mendig/Pellenz. In Rheinland-Pfalz nehmen immer mehr pflegebedürftige Personen ohne medizinische Notwendigkeit Krankenhausbetten in Anspruch. Dies ist auf die fehlenden Kapazitäten in den Pflegeheimen zurückzuführen, die nicht ausreichend Personal zur Verfügung haben. Bei der Entscheidung, welcher Bewohner mit den vorhandenen Ressourcen noch angemessen versorgt werden kann, stehen die Pflegeheime vor einer schwierigen Auswahl. Anette Moesta, die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, kritisiert diese unwürdige Entscheidung nach dem besorgniserregenden Bericht von Gottlob Schober in der SWR-Sendung Report Mainz.

„Mit dem christlichen Menschenbild ist eine Pflege-Triage nicht mehr vereinbar. Immer öfter werden die Leiterinnen und Leiter von Pflegeheimen gezwungen, eine Auswahl zu treffen. Es ist inakzeptabel, dass bedürftigere Menschen zu Hause oder in Pflegeheimen nicht die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Menschen mit einem Pflegegrad über Stufe zwei haben immer geringere Chancen, in einem Pflegeheim aufgenommen zu werden. Das ist eine menschliche Tragödie!“, betont Anette Moesta MdL.

Sie fügt hinzu: „Obwohl Sozialminister Alexander Schweitzer auf die Fachkräfteinitiative des Landes verweist, greift diese nicht sofort und reicht bei Weitem nicht aus, um die zahlreichen und zunehmenden Probleme zu lösen. Das System wird immer schwächer, während die Landesregierung Krankenhäuser, Altenheime und stark pflegebedürftige Personen im Stich lässt.“

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, darunter auch die kurzfristige Umsetzung der Ergebnisse der Studie „Ich pflege wieder wenn...“ der B.Braun Stiftung aus dem Jahr 2022 sowie die Maßnahmen aus der „Konzertierten Aktion Pflege“ (KAP). Diese Schritte seien entscheidend, um der Situation entgegenzuwirken. Eine selektive Versorgung in der Pflege dürfe nicht stattfinden. Es bedarf eines kurzfristigen Krisengesprächs mit Vertretern der Krankenhausgesellschaft, Pflegeanbietern, Krankenkassen und der Pflegekammer, um Sofortmaßnahmen im Sinne aller Pflegenden und den pflegebedürftigen Menschen einzuleiten. Die CDU-Fraktion hat deshalb beantragt, dass am 7. Juli im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation über dieses dringende Thema beraten wird.

Pressemitteilung des

Büro von Anette Moesta