Mainz/Region. „Was für Kinder und Jugendlich gelten soll, muss auch für Seniorinnen und Senioren gelten“, erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion anlässlich geplanter Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften – die sog. GemO (Gemeindeordnung) soll angepasst werden ebenso die Landkreisordnung (LKO). Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner jüngsten Sitzung dazu beraten. Geplant ist bspw., dass Kinder und Jugendliche nach § 16 c GemO (analog LKO) künftig bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligt werden müssen. Bei Jugendvertretungen ist vorgesehen, dass Jugendliche die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen können.

„Alles richtige und wichtige Vorschläge“, erklärt Moesta „ich frage mich nur, weshalb die Landesregierung bei der geplanten Änderung von GemO und LKO die Alterskohorte der Seniorinnen und Senioren ausblendet. Teilhabe und Mitwirkung – weshalb möchte die Landesregierung den Seniorinnen und Senioren nicht das gleiche zugestehen wie Kindern und Jugendlichen?“

Die CDU-Landtagsfraktion stellt sich an die Seite der ‚älteren Generation‘ und fordert mehr gesellschaftliche Teilhabe für diese Altersgruppe. „Wir packen das Thema an und stellen uns der älterwerdenden Gesellschaft und sich verändernden Gesellschaftsstrukturen. In der Landesregierung aber haben Seniorinnen und Senioren keine starke Stimme“, bemängelt Moesta. Es sei nicht das erste Mal, dass die Landesregierung die ‚ältere Generation‘ aus dem Blick verliere. „Beim Thema digitale Grundsteuererklärung blieben die Herausforderungen für Seniorinnen und Senioren von der Landesregierung unberücksichtigt, ein Seniorenamt wurde abgelehnt, die grundlegende Analyse aller Seniorenangebote in Rheinland-Pfalz wurde ebenfalls vom Land verweigert - so geht das immer.“

Seniorenpolitik dürfe sich nicht nur auf Gesundheit und Pflege beschränken, so die seniorenpolitische Sprecherin. „Auch Kultur, Mobilität, Bildung, Digitalisierung, Sicherheit, Beratung für Senioren, und viele weitere Bedürfnisse ältere Menschen müssen in den Blick genommen und letztlich unter einem Dach vereint werden. Dabei geht es auch darum, wie ein hauptamtlicher Ansprechpartner in den Kommunen etabliert und finanziert werden kann, ähnlich wie bei den Jugendpflegern. Genauso gilt es aber auch Ehrenamtlichkeit der Senioren untereinander zu stärken und zu vernetzen.“

Pressemitteilung

Anette Moesta, MdL (CDU)