Mendig. Während Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel dem Mendiger Stadtrat im Rahmen einer Videositzung am 25. Januar den Haushalt der Stadt Mendig für 2022 vorstellte, ahnte er offensichtlich noch nicht, dass dieser mit Stimmenmehrheit von CDU und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt werden würde. Schließlich waren seiner Meinung nach alle Punkte in der Hauptausschusssitzung am 11. Januar und während eines am Freitag, 21. Januar einberufenen interfraktionellen Gesprächs geklärt worden.

Zum Sachverhalt: Der Haushaltsplan der Stadt Mendig für das Jahr 2022 schließt im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 16.464.820 Euro und bei den Aufwendungen mit 17.812.690 Euro ab. Dadurch ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 1.347.870 Euro. Zu den Investitionen in der Gesamthöhe von 6.288.530 Euro zählen u.a. der Bau der Erschließungsanlagen für das Neubaugebiet „Verlängerung Eichenweg“, der Ausbau der Straße „Erlengrund“ und ein Teilstück der Thürer Straße, Modernisierungsmaßnahmen im Haus am Lindenbaum und im Kindergarten St. Genovefa, der Einbau dezentraler Lüftungsanlagen in den Kindergärten, ein Zuschuss zur Sanierung des Kunstrasenplatzes, die Flutlichtumstellung auf LED sowie die Anschaffung eines Pflegegeräts, Planungs- und Abbruchkosten für Gebäude in der Teichwiese 2/Hauptstraße 22 und nicht zuletzt der Bau eines P&R-Parkplatzes mit Buswendeschleife.

Während der Hauptausschuss-Sitzung am 11. Januar wurde dem Stadtrat einstimmig empfohlen, die Gewerbesteuer von 370 auf 400 Prozent anzuheben. Dadurch erhält die Stadt zusätzliche Mittel in Höhe von 250.000 Euro.

Nachdem sich zunächst weder die SPD-Fraktion noch die Grünen zu Wort gemeldet hatten, hob der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Plitzko zu einem sehr ausführlichen Statement an, das von vielen Versäumnissen sowie mangelnder Investitionsbereitschaft seitens der Stadtspitze geprägt war. Nach ausgiebiger Prüfung sei die CDU-Fraktion zu dem Fazit gelangt: „Nur verwaltet, Zukunft der Stadt schlecht gestaltet“. Im Haushaltsplan fehlten aus Sicht seiner Fraktion wesentliche Punkte für die weitere Entwicklung der Stadt. Zwar habe der Stadtbürgermeister im Verlauf des Gespräches am Freitag, 21. Januar zu einem Teil der vielen Planungskosten und vorsorglichen Ansätze plausible Erklärungen abgeben können, jetzt sei es jedoch wichtig, dass den Planungen auch Taten folgten. „Jeder Euro, den wir in innovative, für die Zukunft der Stadt wichtige Projekte stecken, ist ein gut investierter Euro. Nur wenn wir innovativ investieren, werden wir auch auf Dauer die Einnahmen generieren können, die die Stadt in der Zukunft braucht“, so Joachim Plitzko. Der CDU-Fraktionschef nannte u.a. eine attraktivere Gestaltung des Lava Dome, den Ausbau der Brauerstraße zu einer Museumsmeile („für die Gestaltung sind zwar 10.000 Euro im Haushalt eingeplant, aber leider ohne ein Konzept dahinter“), die Vorstellung der Ergebnisse der mit der Uni Kaiserslautern erarbeiteten Umfrage zum Innenstadtkonzept und einer entsprechenden Umsetzung („Vorsorglich melden wir hier schon einmal an, dass zur kurzfristigen Umsetzung erster Maßnahmen Mittel in den Haushalt oder einen Nachtragshaushalt eingebracht werden müssen“), ein Konzept für selbstbestimmtes Leben für die Senioren der Stadt, die Unterstützung junger Familien z.B. mit der Schaffung neuer Kita-Plätze („Die Kitas der Stadt sind voll belegt und wir haben lange Wartelisten“) sowie die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für weitere zukunftsweisende Projekte. Abschließend sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan nicht zustimmen, da aus unserer Sicht in dem Haushaltsplan die Chance verpasst wurde, innovative und zukunftsgerichtete Politik für Mendig zu gestalten!“

Ralf Kraut (SPD) beantragte zunächst eine kurze Unterbrechung der Videositzung, da der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Selig wegen eines technischen Problems vorübergehend von der Sitzung ausgeschlossen war.

Sodann meldete sich Stephan Retterath zu Wort und sagte: „Wenn wir den Haushalt so entwickelt und geplant hätten, wie die CDU das reklamiert, würde das alle Dimensionen sprengen und wir befänden uns fast in der Größenordnung eines Bundeshaushaltes. Was mich jedoch wundert, ist die Tatsache, dass in der Vergangenheit beinahe sämtliche Beschlüsse von CDU und SPD verabschiedet wurden, die allerdings von uns aus Grundsatzüberlegungen heraus nicht alle mitgetragen werden konnten. Das nach der Hauptausschuss-Sitzung geführte letzte Haushaltsgespräch am vergangenen Freitag mit den Fraktionen wurde von allen Seiten positiv beschieden. Deshalb stößt jetzt die Reaktion der CDU bei mir auf hoffnungsloses Unverständnis.“ Retterath lehnte den Haushalt jedoch mit der Begründung ab, dass die Grünen mit den von SPD und CDU erklärten Zielen, u.a. im Bereich Erschließung neuer Baugebiete, nicht einverstanden seien.

Im Hinblick auf die Rede von Joachim Plitzko konstatierte Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel: „Ich habe öfter den Eindruck, dass ich gegen gespaltene Persönlichkeiten rede, die mal Stadtratsfraktionssprecher, mal Beigeordnete der Verbandsgemeinde darstellen, bzw. Ratsmitglieder der VG oder Stadt!“ Weiter führte Ammel aus: „Der Haushalt 2022 wurde mir von der Verwaltung einen Tag nach der VG-Ratssitzung, nämlich am 9. Dezember 2021 überbracht. Datiert war das Begleitschreiben jedoch auf den 6. Dezember 2021. Am 22. Dezember 2021 erhielt ich einen überarbeiteten Entwurf mit einem von dem 1. Beigeordneten Joachim Plitzko (Urlaubsvertretung von VG-Bürgermeister Jörg Lempertz) unterschriebenen Begleitschreiben.“ Danach habe es Druck gegeben, da die öffentliche Auslegung erfolgen sollte und man habe den Hauptausschuss 14 Tage vor der Stadtratssitzung terminiert, um evtl. Änderungen einarbeiten zu können. „Was die Entwicklung der Stadt angeht, liegen wir doch wunderbar! Die Grünen sagen: Lieber gar keine Neubaugebiete und für die CDU kann es gar nicht genug sein. Die SPD und ich sagen, lasst uns den vernünftigen, machbaren und überschaubaren Weg wählen“, so Hans Peter Ammel. Weiterhin mahnte der Stadtbürgermeister an, dass die Verwaltung der Bearbeitung zahlreicher Aufgaben offensichtlich nicht gewachsen sei. Als Beispiele nannte er u.a., dass es sieben Jahre gedauert habe, um die Gebührensatzung für die Friedhöfe anzupassen und die Renovierung des seit vier Jahren undichten Daches des städtischen Kindergartens immer noch nicht erledigt sei.

„Dass die CDU den städtischen Haushalt ablehnt, kann ich nicht verstehen“, ließ Helmut Selig (SPD) sich vernehmen und fuhr fort: „Wenngleich in den Vorgesprächen verschiedene Ansichten herrschten, war doch ein Konsens vorhanden! Ich kann nur sehr eindringlich an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Stadtratsfraktion appellieren, ihre Ablehnung noch einmal zu überdenken. Es geht hier um die Zukunft der Stadt Mendig für 2022 und durch Eure Abstimmung gegen den Haushalt können wichtige Entscheidungen nicht vorangebracht werden.

Stefan Retterath hakte noch einmal nach und erinnerte daran, dass Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel den am 8. Dezember 2021 vorgetragen Haushalt der Verbandsgemeinde nicht mitgetragen habe. Wörtlich sagte er: „Jetzt tut die CDU so, als wäre sie im Zauberwald unterwegs und lehnt den städtischen Haushalt ab. Das ist der einzige Grund, der mir dazu einfallen will. All die Jahre hat die CDU zugestimmt – warum jetzt plötzlich nicht? Hat sich etwas geändert, ihr Heinis?“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Plitzko meldete sich anschließend noch einmal zu Wort und sagte: „Tja, lieber Herr Stadtbürgermeister - mich als schizophrene Persönlichkeit zu bezeichnen, ist schon starker Tobak, aber darüber reden wir Zwei mal unter vier Augen. Das ist eine Unverschämtheit! Wir wollten mit unserem Standpunkt nur klar machen, dass wir Mitgestaltung und Dynamik in der Stadtentwicklung haben wollen.“ FRE