CDU-Kreisverband Neuwied
Angriff auf Bundesabgeordneten der CDU
Neuwied. Der Kreisvorsitzende der Neuwieder SPD hatte in zuvor nicht da gewesener Schärfe Erwin Rüddel, den örtlichen Bundestagsabgeordneten der CDU, angegriffen. Hintergrund ist eine Kontroverse in den Sozialen Medien über Wirkung und Angemessenheit von Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes.
Die Neuwieder Christdemokraten sehen in dieser Schmutzkampagne, an der sich zuletzt auch die örtliche Landtagsabgeordnete, Lana Horstmann, und sogar der Landesverband der SPD beteiligte, den untauglichen Versuch, von den skurrilen Vorgängen der letzten Wochen in Berlin abzulenken. Diedenhofen, der selbst dem Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen angehört, befürchte offenbar, dass sich die Bürger im Landkreis Neuwied die Frage nach seiner persönlichen Rolle in diesem Debakel stellen könnten. Diedenhofen hatte die unausgegorenen Pläne der Ampel stets verteidigt und die berechtigten Sorgen der Bürger zurückgewiesen.
Der aktuelle Versuch, CDU-Politiker wie Erwin Rüddel dadurch mundtot zu machen, dass man ihnen eine Nähe zu oder Sprachgebrauch von rechtsextremen Parteien unterstellt, ist durchsichtig. Es geht offenbar darum, unerwünschte Kritik an der eigenen Regierungspolitik auszuschließen. Der CDU-Kreisvorsitzende, Jan Petry, erklärte: „Es mag zwar modern sein, aus Wortschnipseln Einzelner einen sog. Shitstorm zu entfachen. Das ist jedoch nicht das, was wir von gewählten Abgeordneten erwarten. Wir erwarten, dass sie sich für die echten Probleme der Bürger im Wahlkreis einsetzen. Hierzu hätte Herr Diedenhofen nach dem Berliner Heizungsdebakel auch allen Anlass. Er würde seine zweimonatigen Sommerferien besser nutzen, um dabei zu helfen, dass Sachverstand in das Gebäudeenergiegesetz einfließt und dieses an die tatsächlichen Bedürfnisse und finanziellen Möglichkeiten der Bürger angepasst wird“.
Pressemitteilung des
CDU-Kreisverbandes Neuwied
Jan Oliver Petry (CDU) Foto: Nicole Bouillon Foto: NICOLE BOUILLON
Bei allem guten Willen erschließt sich mir nicht, was Amir Samed in der Replik auf Siegfried Kowallek uns eigentlich sagen will. Siegfried Kowallek hat einen pointierten Beitrag geliefert, in dem er zu Recht kritisiert, wie der CDU-Kreisverband mit Kritik umgeht. Alle dürfen alles sagen. Nur nicht unwidersprochen. Mehr Toleranz gegenüber unterschiedlichen Ansichten kann man nicht zum Ausdruck bringen. Dafür braucht es keine Studie der TU Dresden. Insofern erscheint mir der Kommentar von Amir Samed als völlig unsinnig und deplatziert.
Und wie zur Bestätigung, heißt es in einer Studie der TU Dresden: „Die Befunde zeigen, dass ältere Menschen, Personen mit höherem Bildungsabschluss und Einkommen sowie Bewohner:innen von Großstädten gegenüber Andersdenkenden die stärksten negativen Gefühle hegen. Auch politische Orientierungen spielen eine Rolle: Wer sich politisch als ‚links‘ beschreibt, ist im Schnitt deutlich stärker polarisiert als Menschen, die sich eher ‚rechts‘ verorten. Wähler:innen von linken bis linksextremen sowie grünen und ökologischen Parteien sind europaweit signifikant stärker polarisiert als andere. Die geringste Abneigung gegenüber Menschen mit unterschiedlichen Ansichten besteht bei Nichtwähler:innen sowie bei der Wählerschaft christdemokratischer oder konservativer Parteien.“
Die Meinungsfreiheit ist ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht, ein Abwehrrecht gegen staatliche Knebelung. Sogar wenn Erwin Rüddel künftig behauptet, die Erde sei doch eine Scheibe, darf er das selbstverständlich, muss aber in Kauf nehmen, dass manche dann denken, jetzt wird er aber zum skurrilen alten Mann. Vom US-amerikanischen Soziologen Daniel Patrick Moynihan stammt zwar der Satz: „Du hast ein Recht auf deine eigene Meinung; du hast kein Recht auf deine eigenen Fakten“. Aber auch der „Wachturm“ der Zeugen Jehovas wird vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt und darf verteilt werden. Im AfD-Spektrum gibt es indes die Tendenz, eine Verletzung der Meinungsfreiheit anzuprangern, sobald der eigenen geäußerten Meinung widersprochen wird. Wenn der Neuwieder Kreisverband der CDU jetzt wahrheitswidrig behauptet, Rüddel solle mundtot gemacht werden, wird die „Brandmauer“ zur AfD ganz schön eingerissen. Mundtot gemacht werden sollte im Putinland etwa der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny durch eine Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok. Deshalb mein Appell an die Kreis-CDU: Richten Sie sich nicht in Ihrer Blase ein, kehren Sie zurück zur Diskussionskultur. Alle dürfen alles sagen. Nur nicht unwidersprochen.