Wachtberg. Es überrascht doch sehr, dass die Wachtberger Christdemokraten der mehrjährigen Finanzplanung 2017 bis 2020 zugestimmt haben und nunmehr keine Notwendigkeit mehr sehen, die Grundsteuer B in 2019 wie geplant um 100 Prozentpunkte zu erhöhen. Die Erhöhung ist mangels relevanter Einsparpotenziale und erheblicher Kosten etwa bei der Umsetzung der Infrastrukturprojekte der Gemeinde notwendig. Die Erhöhung ist sogar alternativlos, wenn in naher Zukunft der Haushalt der Gemeinde strukturell ausgeglichen werden soll, so wie es die Landesverfassung vorgibt.

Leider ignoriert die CDU die Landesverfassung in diesem Punkt ständig und gibt sich wie in all den Jahren der CDU-Bürgermeisterschaft auch jetzt wieder offensichtlich damit zufrieden, das zulässige Defizit nicht über drei Millionen Euro anwachsen zu lassen.

Durch diese Politik sind der Gemeinde in den vergangenen zehn Jahren rund 25 Millionen Euro ihres Vermögens verloren gegangen. Die zur Finanzierung der laufenden Ausgaben notwendigen Kassenkredite haben eine Höhe von rund 20 Millionen Euro erreicht. Von der Verschuldung mit Investitionskrediten und den damit zusammenhängenden Zins- und Tilgungslasten mal ganz abgesehen. Die Bürgermeisterin und die Verwaltung wollen kein „weiter so“. Sie haben den in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt im Blick.

Die SPD-Fraktion unterstützt sie dabei voll und ganz, auch wenn es unpopulär ist, Steuern zu erhöhen. Dabei hofft sie auf die mündigen Bürger, die sich nicht durch wohlfeile Pressemitteilungen blenden lassen, sondern sich selbst ein Bild von der Haushaltslage und der Notwendigkeit von moderaten Steuererhöhungen verschaffen, um den Standard bei Schulen, Kindergärten, Straßen, der Feuerwehr halten und verbessern und Schulden zurückfahren zu können.

Pressemitteilung SPD Wachtberg