Mendig. Der Verbandsgemeinderat Mendig hatte in seiner Sitzung vom 12. September 2018 über die Beschaffung einer Drehleiter für den Feuerwehrstandort Mendig beraten. Gemäß Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Kommunalagentur NRW eine gebrauchte Drehleiter des Typs 18/12, alternativ 23/12, bis zu einem Höchstbudget von 250.000 Euro auszuschreiben. Die Ausschreibung wurde am 15. Februar durch die Kommunalagentur NRW veröffentlicht. Am 18. März erfolgte die Submission.

Gemeinsam mit der Verwaltung empfahl der Feuerwehrausschuss dem Rat, den Zuschlag für das Fahrzeug DLA (K) 23/12 zu erteilen. Die Kosten für das Fahrzeug DLK 23/12 CC GL auf Iveco-Magirus 150 E27 belaufen sich laut Angebot vom 5. März auf 226.100 Euro brutto. Hinzu kommen etwa 10.000 Euro für Umbaumaßnahmen im Rahmen der Sicherheitsvorkehrungen (Umstellung auf LED-Beleuchtung et cetera) sowie etwa 10.000 Euro für die Beladung mit feuerwehrtechnischen Geräten, sodass der Gesamtpreis ungefähr 250.000 Euro beträgt.

Der Verbandsgemeinderat beschloss in seiner Sitzung am Mittwoch, 27. März einstimmig, dem Kauf des DLA (K) 23/12 CC GL zu einem Gesamtpreis von 250.000 Euro zuzustimmen. Weiterhin soll ein Wartungsvertrag mit der Firma Magirus über zehn Jahre mit jährlichen Kosten von 2.800 Euro abgeschlossen werden.

Weiterer Breitbandausbau befürwortet

Ebenfalls einstimmig befürworteten die Ratsmitglieder den weiteren Breitbandausbau in der VG Mendig. Der Landkreis hat von 2017/2018 an, federführend für die Kommunen, die Antragstellung auf Verbesserung der DSL-Erschließung bearbeitet. Hierfür wurde ein Antrag auf Förderung sowohl beim Bund als auch beim Land Rheinland-Pfalz gestellt. In Abstimmung der Förderinstitutionen kommen innerhalb der Rahmenrichtlinie jetzt drei neue Förderinhalte zum Tragen: 1. FTTB (Glasfaseranbindung) – Erschließung von Industrie- und Gewerbegebieten, 2. FTTB-Erschließung von Schulen und 3. Erschließung sogenannter weißer Flecken.

Aufgrund des erforderlichen Zeitraumes von der Antragstellung bis zur Realisierung des FTTB-Anschlusses fasste der Verbandsgemeinderat im vergangenen Jahr den Beschluss, die Erschließung der Pfarrer-Bechtel-Schule in Mendig vorzuziehen und die Herstellung eines FTTB-Anschlusses außerhalb der oben genannten Maßnahme zu realisieren. Der Anschluss wurde zwischenzeitlich hergestellt, es steht jedoch noch die interne Gebäudeverkabelung aus.

Die Grundschulen Rieden und Thür sind bislang noch nicht gemeldet worden, da nach der bisherigen Sichtweise eine Versorgung in ausreichender Form (mindestens 30 Mbit/s je Schule) von den Versorgern bestätigt wurde. Angesichts der neuen Betrachtungsweise könnten die beiden Einrichtungen noch mit aufgenommen werden, was sich jedoch auf die Kosten auswirken würde.

Die Kalkulation der Wirtschaftlichkeitslücke für den Bereich der VG Mendig hat vorläufig folgendes ergeben: FTTB Industrie - und Gewerbegebiete 904.665 Euro und FTTB Schulen/Weiße Flecken 830.090 Euro. Der kommunale Eigenanteil wird unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen auf zehn Prozent dieser Kosten und somit auf rund 170.000 Euro geschätzt.

Anbindung der Grundschule Thür

Im Rahmen der Klausurtagung am 15. März wurden die Bürgermeister bereits vorab über die Thematik umfassend informiert. Sie hatten sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Grundschule Rieden und das Gewerbegebiet in Rieden nachzumelden. Für die Ortsgemeinde Thür muss keine Nachmeldung erfolgen, da über die geplante Verlegung von Glasfaser in der Neustraße, die in diesem Jahr eingeplant wurde, eine Anbindung der Grundschule außerhalb des oben genannten Projektes erfolgen kann.

Angesichts der Tatsache, dass eine Vergabe der Förderung nach dem „Windhundprinzip“) erfolgen soll, dass also wer zuerst kommt, auch zuerst mahlt, strebt der Landkreis an, dass alle Beteiligten noch vor den Kommunalwahlen die notwendigen Beschlüsse fassen, um nicht erst nach den konstituierenden Sitzungen mit der Antragstellung fortfahren zu können.

Anschließend votierte der Rat einstimmig für die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 45.000 Euro an die Ortsgemeinde Thür als Kostenbeteiligung für die Anlegung eines neuen Bolzplatzes. Dem Abschluss einer langfristigen Nutzungsvereinbarung mit der Gemeinde Thür auf Basis des vorgelegten Entwurfs wurde ebenfalls zugestimmt. In dieser Vereinbarung wird sichergestellt, dass die Verbandsgemeinde Mendig die Anlage für mindestens 20 Jahre für Zwecke des Grundschulsports und gelegentliche Veranstaltungen nutzen kann.

Umstrittene Zuschüsse für Fahrsicherheitstraining

Bei den nachfolgenden zwei Anträgen der CDU-Fraktion zeigten SPD, Grüne und FDP sich nicht gerade erfreut. Zum einen ging es um den Antrag für einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 50 Euro zum PKW-Fahrsicherheitstraining für Fahranfänger und zum anderen um einen Antrag auf Einrichtung eines Jugendtaxis in der VG Mendig. In beiden Fällen sprachen die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP von „Wahlgeschenken“. Im Übrigen forderten sie, dass die Anträge in die jeweiligen Ausschüsse verwiesen werden sollten, da von ihrer Seite noch einige wichtige Fragen geklärt werden müssten. Hermann Kleber (SPD) unterstrich außerdem: „Wir finden die Ideen grundsätzlich sehr gut, jedoch die Art und Weise, wie diese Themen wenige Wochen vor der Kommunalwahl mit aller Gewalt durchgeboxt werden sollen, befremdet uns sehr.“ Alfred Nett (FDP) reagierte noch schärfer, als er sagte: „Das sind reine Wahlgeschenke! Außerdem gehört dies nicht zu den Aufgaben der Verbandsgemeinde, zumal die Kosten – über die Umlagen – letztlich von der Stadt und den Ortsgemeinden getragen werden.“

Jürgen Reimann (CDU) betonte: „Wir haben diese guten Ideen von jungen Leuten im Februar erhalten. Nun liegt es an uns Politikern, den jungen Menschen zu beweisen, dass die Politik die guten und wichtigen Ideen ernst nimmt und sie schnell und unbürokratisch auf den Weg bringen kann. Die Anforderungen an die Teilnehmer im Straßenverkehr haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht – daher ist ein Fahrsicherheitstraining gerade für Fahranfänger sehr sinnvoll, um ihr Fahrzeug tagtäglich noch sicherer bewegen zu können. Die Sicherheit der jungen Leute ist uns sehr wichtig, daher duldet unsere Entscheidung keinen Aufschub. Wir sehen keine Notwendigkeit für eine Beratung in einem Ausschuss, der extra dafür einberufen werden müsste. Dies verursacht zusätzliche Kosten.“ Zu dem Vorwurf des Wahlkampfes sagte Reimann, es könne nicht sein, dass gute Ideen nicht umgesetzt würden, weil zufällig in diesem Jahr die Kommunalwahlen stattfänden.

Diskussion um Jugendtaxi

Zum Thema Jugendtaxi fasste Gerhard Bermel (CDU) noch einmal zusammen, aus dem Kreis der Jungen Union sei das Thema Jugendtaxi im Februar 2019 in die Diskussion gebracht worden. Das Anliegen sei vom politischen Nachwuchs sehr engagiert vorgetragen worden. Nach ausführlicher Diskussion sei entschieden worden, einen Antrag an den VG-Rat zur Einführung eines Jugendtaxis zu stellen. Der Antrag datiere vom 10. Februar 2019 und sollte zügig in die Beratungen des Verbandsgemeinderates eingebracht werden, damit die Maßnahme noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden kann. Formal sollte dies auch kein Problem sein, da entsprechende Haushaltsmittel eingeplant seien. Zentraler Gedanke dabei sei gewesen, durch Zuschüsse in Höhe von 3 Euro pro Person zu Taxifahrten einen Beitrag zur sicheren Heimfahrt der Jugendlichen und jungen Erwachsenen an den Wochenenden und vor gesetzlichen Feiertagen, insbesondere abends und nachts, zu leisten. Dies deshalb, weil nach Mitternacht so gut wie kein ÖPNV-Verkehr mehr angeboten werde. Das sei aber die kritische Zeit, in der das Angebot eines Jugendtaxis sinnvoll helfen könne. Die sichere Heimfahrt der jungen Menschen liege der CDU sehr am Herzen. Die Unterstützung zum Jugendtaxi solle davon abhalten, per Anhalter zu fahren oder unter Alkoholeinfluss selbst ein Fahrzeug zu steuern. Das Jugendtaxi solle dabei nicht in Konkurrenz zum ÖPNV treten.

Gerhard Bermel schlug weiter vor, den Erfolg der Maßnahme nach Ablauf eines Jahres auf den Prüfstand zu stellen, um gegebenenfalls Korrekturen vornehmen zu können. Auf den Vorwurf, den Antrag aus wahltaktischen Gründen zu stellen, entgegnete Bermel mit den Worten: „Gute Anträge kann man zu jeder Zeit stellen!“

Antrag der SPD abgelehnt

Den Antrag der SPD, die Bezuschussung des Fahrsicherheitstrainings für Fahranfänger in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen, lehnte die CDU mit Stimmenmehrheit (15:11) ab. Ebenfalls mit 15 Ja-Stimmen und elf Nein-Stimmen beschloss der VG-Rat die Einführung von Zuschüssen zu einem Fahrsicherheitstraining entsprechend den im Sachverhalt geschilderten Bedingungen. Gegen Vorlage entsprechender Teilnahmebescheinigungen und Rechnungskopien gewährt die Verbandsgemeinde Mendig jedem Fahranfänger für PKW und Zweirad bis 21 Jahre einen einmaligen Zuschuss von 50 Euro.

Auch der Antrag der SPD-Fraktion, den CDU-Antrag auf Einrichtung eines Jugendtaxis in den Haupt- und Finanzausschuss zwecks weiterer Beratung zu verweisen, wurde mit Stimmenmehrheit der CDU (15:11) abgelehnt. Dem Beschlussvorschlag „Der Verbandsgemeinderat Mendig beauftragt die Verwaltung, die Konzeptionierung Jugendtaxi Mendig gemäß des CDU-Antrags umzusetzen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen Verträge mit den Kooperationspartnern/Taxiunternehmen abzuschließen“ stimmten 15 Ratsmitglieder zu, neun stimmten dagegen und zwei votierten mit Stimmenthaltung.

Dem CDU-Antrag auf Anlegung von Blumenwiesen auf verbandsgemeindeeigenen Grundstücken stimmte der Rat (einstimmig) grundsätzlich zu, sofern diese im Einklang mit den naturschutzfachlichen und wasserwirtschaftlichen Zielen steht. Der Umweltausschuss wird beauftragt, die geeigneten Flächen sowie das notwendige Investment auf den Weg zu bringen und die weitere Vorgehensweise festzulegen. FRE