Freie Wähler Koblenz fordern im Stadtrat einen pragmatischen Ansatz in der Kommunalpolitik
Anstatt die Verwaltung zu beladen, gute Ideen mit Partnern umsetzen
Koblenz. Wenn der Stadtrat im altehrwürdigen Ratssaal zusammenkommt, wetteifern die Ratsfraktionen auch um gute Ideen für die Bürger und unsere Heimatstadt Koblenz. Dennoch wirken manche Anträge auch als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Stadtverwaltung, deren Mitarbeiter ohnehin schon eine Vielzahl an Aufgaben zu erfüllen haben. Daher appellierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freie Wähler im Stadtrat, Christian Altmaier, dass man gute Ideen auch mit Partnern umsetzen könne.
Konkret benannte der erfahrene Ratsherr beim Antrag der Grünen-Fraktion, die eine Kampagne zum Schutz von Igeln gegen Mähroboter forderten, dass man zum einen nicht Anträge wortgleich von Altenkirchen bis Zweibrücken stellen möge und die jeweiligen Verwaltungen mit aufwändigen Antworten zu belasten. Zum anderen empfahl er auch, dass die Grünen doch zunächst einmal selbst recherchieren, mit wem man eine solche Kampagne zum Schutz von Igeln fahren könne. Hier benannte er die Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz, angesiedelt im Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Mobilität (MKUEM). Diese sei mit Kapital und Personal ausgestattet und könne dann für Kommunen Leitfäden verfassen, wie man Rücksicht auf die Natur nehmen könne.
Außerdem regte er an, dass man auch mit Verbänden sich auseinandersetzen könne. So böten etwa die Landfrauen umfangreiche Seminarreihen an und könnten Partnerinnen bei der Ausgestaltung von Seminaren sein. Hierdurch könnten die antragstellenden Ratsfraktionen Personalressourcen bei der Stadtverwaltung sparen und selbst stärkere Bündnisse mit Verbündeten aufbauen. Dies beträfe auch den Antrag für naturnahe Gartengestaltung. Auch hier können LZU und Landfrauen als Partner ins Boot genommen werden. Somit sei der guten Idee geholfen, ohne die zusätzliche Arbeit bei der Stadtverwaltung per Ratsbeschluss abzuladen. Denn aufgrund der angespannten Haushaltslage habe der Stadtrat zudem beschlossen, dass man eine stringente Aufgabenkritik vornehmen solle und neue Maßnahmen ohnehin kritisch zu bewerten seien. Pressemitteilung
Freie Wähler Koblenz
