Stadtrat diskutierte über gemeinsames Gewerbegebiet Andernach-Plaidt
Antrag der Grünen zum Klimaschutz sorgte für heftige Debatten
Andernach und Plaidt planen, nördlich der B 256 zwischen Miesenheim und Plaidt, ein interkommunales Gewerbegebiet anzusiedeln. Foto: UBU
Andernach. Die Stadt Andernach und die Pellenzgemeinde Plaidt planen schon seit Längerem ein gemeinsames Gewerbegebiet zu erschließen. Das geplante Gewerbegebiet erstreckt sich nördlich der B 256 zwischen Miesenheim, Obere Löhrstraße und Plaidt, Andernacher Straße.
Die Beratung über eine interkommunale Vereinbarung zur Erschließung des Gewerbegebietes führte in der jüngsten Stadtratssitzung zu heftigen Debatten. Auslöser war der Antrag der Grünen im Stadtrat, den Klimaschutz in die Präambel der Vereinbarung mit aufzunehmen. Christoph Henrichsen, Fraktionsvorsitzender der Grünen verwies auf die jüngsten Klimakatastrophen, wie die Buschbrände in Australien und die Heuschreckenplage in Ostafrika, und erinnerte mit Blick auf den Sommer 2018 daran, dass auch bei uns Extremwetterereignisse stark zunehmen.
„Wir erwarten elementare Berücksichtigung des Klimaschutzes, wie beispielsweise Begrünung von Gebäuden und ein Verbot verschotterter Flächen, sowie die Anbindung des Gewerbegebietes an den ÖPNV und das Radwegenetz“, betonte Henrichsen. Henrichsen erinnerte er an die „grotesk verlaufene Diskussion“ als es um die Vermarktung der Gewerbeflächen im Füllscheuerweg ging. Seinerzeit seien die Grünen mit ihrem Vorschlag einer Dachbegrünung im Industriegebiet II auf blankes Unverständnis und Ablehnung gestoßen. „Grün habe in einem Industriegebiet nicht verloren“, zitiert Henrichsen eines der Argumente. Die großen Parteien hätten nicht eingreifen wollen. Es reiche nicht aus, nur von Klimaschutz zu reden, bestand Henrichsen darauf, die Klimaverträglichkeit des Gewerbegebietes festzuschreiben.Henrichsen stieß mit seinem Antrag auf wenig Gegenliebe im Rat. Der Antrag sei an dieser Stelle nicht korrekt, verwies Axel Bartels (SPD) darauf, dass ein Antrag zum Klimaschutz nicht Gegenstand der Tagesordnung sei.
„Wir werden schon darauf achten, dass alle Punkte des Klimaschutzes berücksichtigt werden. Heute reden wir jedoch ausschließlich über die interkommunale Vereinbarung“, betonte Bartels. „Die SPD begrüße das geplante interkommunale Gewerbegebiet.
Es sei womöglich das letzte seiner Art in dieser Größenordnung, über das die Stadt verfügen könne“, so Bartels. Mechthild Heil, MdB (CDU) pflichtete ihrem Vorredner bei. Sie betonte, dass bis zur vermeintlichen Umsetzung des Gewerbegebietes vermutlich noch zehn bis 15 Jahre ins Land gingen. Dann werde es selbstverständlich sein, dass man bei der Erschließung von Gewerbegebieten auf den Klimaschutz achten werde.
Grünstrategie wurde beschlossen
„Wenn Klimaschutz tatsächlich so selbstverständlich ist, wieso sträuben Sie sich dann, das mit in die Vereinbarung aufzunehmen?“, konterte Henrichsen. Petra Sabel-Haux (Grüne) zeigte sich von den Reaktionen der Ratsmitglieder überrascht. „Schließlich haben wir eine Grünstrategie beschlossen“, argumentierte sie. Die Grünstrategie beinhaltet unter anderem, dass in Zukunft alle städtischen Beschlussvorlagen auf Umwelt- und Klimaauswirkungen geprüft werden. Oberbürgermeister Achim Hütten versuchte die Wogen zu glätten, und stellte den Antrag der Grünen zur Abstimmung. Erwartungsgemäß stimmten neben den drei Fraktionsmitgliedern der Grünen, lediglich zwei weitere Ratsmitglieder dem Antrag zu, der somit abgelehnt wurde.
Der interkommunalen Vereinbarung zur Erschließung des Gewerbegebiets wurde mit vier Enthaltungen und einer Gegenstimme zugestimmt.
