Politik | 01.02.2024

„Anwohnerparken: Nein! Flutzulage: Ja!“

Nachdem evtl. Massnahmen um die Parksituation im Oberhutquartier rund um die Weihnachtsmärkte, aktionslos zu Lasten der Anwohner, von der Stadtverwaltung ausgesessen wurden, geht es nun in Runde zwei:

Die Anwohner wunderten sich, warum am Di 30.1.2024 bereits am frühen Nachmittag das gesamte Oberhutquartier mit Touristenfahrzeugen zugeparkt war. Der Grund sind Karnevalsverantaltungen im Bügerhaus. Um eine möglichst hohe Vermietung der Halle zu erreichen, gibt es dieses Jahr viele zusätzliche Events. So wurde gegen 0.30 Uhr der Bus der Höhner auf dem vollkommen zugeparkten Marktplatz gesichtet.

Wie zu Zeiten des Weihnachtsmarktes wird wohl auch dieses Mal die Situation von Seiten der Stadtverwaltung aktionslos, zu Lasten der Anwohner, über die Bühne gehen. Die nächsten Events stehen vor der Türe.

Fragt man sich, um was kümmert sich die für das Bürgerwohl zuständige Stadtverwaltung eigentlich sonst noch? Ein Artikel in den örtlichen Medien gibt einen Hinweis. Man diskutiert über die Flutzulage für die städtischen Mitarbeiter. Diese, vom Land 2023 übernommenen zusätzlichen Kosten von 1.3 Mill. Euro, belaufen sich für 2024 auf 700.000 Euro und man hat lediglich die Zusage, dass das Land sich an den Kosten beteiligen will. Die Massnahme muss nur noch vom Stadtrat genehmigt werden. Budgetiert sei der Posten vorsorglich schon einmal.

Im Frühsommer sind Kommunalwahlen. Ich hoffe die Mitglieder des Stadtrates haben gute Argumente, den Bürgern klarzumachen, warum sie, die ebenfalls von der Flut Gebeutelten und noch auf ausstehende Entschädigungsleistungen Wartenden, ausgerechnet für diese kleine Gruppe, zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen.

Mit gutem Beispiel voranzugehen scheint in diesem Falle jedenfalls gänzlich aus der Mode gekommen zu sein.

Peter Jüliger,

Bad Neuenahr-Ahrweiler

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Kommentare
02.02.202408:20 Uhr
K. Schmidt

Unmut verständlich, aber jeder Arbeitgeber, der Stellen zu besetzen (und womöglich Abwanderer festzuhalten) hat, kommt nicht drumherum, dies über Gehaltszahlungen zu machen. Die Stadtverwaltung handelt bei vielen Dingen, gerade beim Wiederaufbau, auch nur so, wie es ihr die übergeordneten Vorschriften erlauben, und dazu braucht sie eben v.a. auch das entsprechende Personal. Ich könnte mir vorstellen, dass man es in vielen anderen Rathäusern gerade einfacher hat, im Sinn von ruhiger, weniger Ärger abbekommt, als es in unserer Stadt der Fall ist. Das bringt mich zu der These, dass ohne eine solche Flutzulage der Wiederaufbau noch mehr hakt, als mit. Vermutlich könnte man sonst eben genau das zahlen, was der Tarif auch in anderen Rathäusern ermöglicht. Und dann bleibt die Arbeit eben liegen, wenn der Arbeitgeber Stadt nicht mehr zahlen kann oder will als andere.

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