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CDU-Stadtverband Sinzig

„Arbeit für die Zukunft Sinzigs soll im Mittelpunkt stehen“

18.12.2018 - 15:37

Sinzig. Es ist gut, dass die drei Stadtratsmitglieder Friedhelm Münch (FWG), Martin Eggert (SPD) und Klaus Hahn (GRÜNE) feststellen, dass die in der November-Sitzung des Stadtrats vorgelegte Begründung durch Hartmut Tann (SPD) verfasst wurde. Bürgermeister Andreas Geron sah sich in der November-Sitzung des Rats zur Klarstellung verpflichtet, dass diese Begründung nicht durch ihn oder die Verwaltung erfolgt ist.

Anzumerken ist, dass der Rechnungsprüfungsausschuss im Mai 2018 die Nicht-Entlastung für die Jahresrechnung 2016 mit fünf Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen hat. Der Ausschuss hat neun Mitglieder. Bereits in der Ausschusssitzung im Mai und in der Stadtratssitzung am 21. Juni wurde darauf hingewiesen, dass dem Beschluss einer Nicht-Entlastung eine schriftliche Begründung zu Grunde liegen muss. Diese haben die Vertreter der SPD, GRÜNE und FWG-Fraktion weder in der Mai-Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses noch in der Ratssitzung am 21. Juni noch in den folgenden fünf Monaten vorgelegt. Die Vorlage erfolgte erst wenige Tage vor der November-Sitzung des Stadtrats.

Es ist nicht die Aufgabe des Vorsitzenden des Ausschusses, eine Begründung für Anträge zu formulieren, die andere in den Ausschuss und in den Stadtrat einbringen. Der Aufgabe, über die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses zu berichten, ist der Vorsitzende ausführlich nachgekommen. Verwiesen wird auf das Protokoll zur Stadtratssitzung am 21. Juni.

Dort wurde auch die Position der CDU Sinzig dargelegt. Die ist klar und eindeutig: Die Abrechnung der Dienstwagennutzung ist mit einem Schreiben der Verwaltung vom 11. April 2018 erfolgt. Bürgermeister Geron hat dieses Schreiben als Abrechnungsbescheid bezeichnet. Nach den Regelungen des Gemeinderechts können erledigte Vorgänge eine Nichtentlastung nicht begründen. Die Abrechnung durch die Verwaltung war zuvor von Bürgermeister Geron im Rechnungsprüfungsausschuss abgestimmt worden. Alle Ausschussmitglieder hatten damals der Vorgehensweise zugestimmt. Warum dies mit keinem Wort in der von SPD, GRÜNE und FWG getragenen Begründung erwähnt wird, ist nicht nachvollziehbar.

Bürgermeister Geron hatte im Juli darauf hingewiesen, dass die Dienstwagenaffäre in Bezug auf die Jahre bis 2016 erledigt sei. Er hat zurecht angemerkt, dass die Prüfung 2017 noch nicht abgeschlossen ist. Die CDU hat stets betont, dass sie in der Vergangenheit für erforderliche Abrechnungen gesorgt hat und dass sie das auch in der Zukunft tun wird.

In der jüngsten Stadtratssitzung hat Bürgermeister Geron im Hinblick auf das neue Jahr 2019 der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass es einen guten Wettbewerb an Ideen der Parteien für Sinzig geben wird. Das Arbeiten für die Zukunft der Heimatstadt Sinzig soll im Mittelpunkt der Tätigkeit des Stadtrats stehen. Dies sieht auch die CDU so. Allein die Zahl, aber auch der Inhalt der von der CDU Sinzig eingebrachten Anträge und Anfragen in der jüngsten Stadtratssitzung belegt dies eindrucksvoll. Pressemitteilung von

Franz Hermann Deres,

CDU-Stadtverband Sinzig

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Kommentare
Jean Seligmann:
Das zwanghafte und angestrengte Bemühen, die AfD zu diskreditieren, produziert Widerspruch und Lächerlichkeit am laufenden Band.
Siegfried Kowallek:
Beim Komplex AfD, Spenden und Geheimnistuerei denke ich eher an die verdeckten Zahlungen von rund 132.000 Euro an die AfD-Politikerin Alice Weidel, bei denen die Bundestagsverwaltung wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz Sanktionen gegen diese Partei prüft. Es stehen Strafzahlungen in dreifacher Höhe der Spenden aus der Schweiz im Raum, also rund 396.000 Euro. Jetzt will aber die AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen für einen guten Zweck spenden, was auf jeden Fall sympathisch ist im Gegensatz zu einer verdeckten Entgegennahme großer Spenden von jemandem, der etwas zu verbergen hat. Der angekündigte Verzicht auf eine medienöffentliche Bekanntgabe von Empfängern dieser Spenden befremdet mich jedoch aus zwei Gründen. Zum einen wirkt das heimliche Spenden an gemeinnützige Vereine oder Organisationen dadurch vergleichbar anrüchig wie etwa ein heimlicher Bordellbesuch, den man auch nur dann selbst öffentlich macht, wenn man erfolgreicher Kommunalpolitiker in Ochtendung ist. Zum anderen überzeugt die Begründung nicht, in der Vergangenheit sei vielerorts Druck auf Organisationen ausgeübt worden, die von der AfD eine Spende angenommen hätten. Wäre das der Fall gewesen, hätte diese Partei das doch auf jeden Fall laut und heftig angeprangert. Dieses Liebäugeln mit einem Opfermodus erinnert an den bisherigen geheimnistuerischen Umgang der AfD mit ihren Freitagsveranstaltungen im Kreis, deren Veranstaltungsort man nur auf Nachfrage mitgeteilt bekam. Dabei weiß nicht nur ich, in welcher Neuwieder Gaststätte diese Veranstaltungen stattfanden. Zudem stand deren Name sogar in einem ausgewogenen Artikel über eine AfD-Freitagsveranstaltung. Und als ich die letzte Veranstaltung dieser Partei vor den Corona-Einschränkungen in Oberbieber zum Thema „Wald und Wild“ besuchte, sah ich dort keinen einzigen Gegendemonstranten, obwohl die Partei den Veranstaltungsort zuvor sogar hinreichend öffentlich bekanntgegeben hatte. Siegfried Kowallek, Neuwied
S. Schmidt:
Das ganze Geschäftsmodell um einen „unnatürlichen“ Klimawandel beruht auf Modellberechnungen und den Verlautbarungen des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change). Nun hat die „University of Michigan“ in einer Pressemeldung vom 30.04.2020 die Katze aus dem Sack gelassen: Etliche der IPCC-Klimamodelle prognostizieren eine unrealistisch hohe Erwärmung für die Zukunft! Wie die „Berechnungen“ für die zu erwartenden „Corona-Opfer“ (es wurden bis zu 560.000 Tote prognostiziert), vollkommen falsch!
Heinrich Heine:
Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.
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