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CDU-Stadtverband Sinzig

„Arbeit für die Zukunft Sinzigs soll im Mittelpunkt stehen“

18.12.2018 - 15:37

Sinzig. Es ist gut, dass die drei Stadtratsmitglieder Friedhelm Münch (FWG), Martin Eggert (SPD) und Klaus Hahn (GRÜNE) feststellen, dass die in der November-Sitzung des Stadtrats vorgelegte Begründung durch Hartmut Tann (SPD) verfasst wurde. Bürgermeister Andreas Geron sah sich in der November-Sitzung des Rats zur Klarstellung verpflichtet, dass diese Begründung nicht durch ihn oder die Verwaltung erfolgt ist.

Anzumerken ist, dass der Rechnungsprüfungsausschuss im Mai 2018 die Nicht-Entlastung für die Jahresrechnung 2016 mit fünf Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen hat. Der Ausschuss hat neun Mitglieder. Bereits in der Ausschusssitzung im Mai und in der Stadtratssitzung am 21. Juni wurde darauf hingewiesen, dass dem Beschluss einer Nicht-Entlastung eine schriftliche Begründung zu Grunde liegen muss. Diese haben die Vertreter der SPD, GRÜNE und FWG-Fraktion weder in der Mai-Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses noch in der Ratssitzung am 21. Juni noch in den folgenden fünf Monaten vorgelegt. Die Vorlage erfolgte erst wenige Tage vor der November-Sitzung des Stadtrats.

Es ist nicht die Aufgabe des Vorsitzenden des Ausschusses, eine Begründung für Anträge zu formulieren, die andere in den Ausschuss und in den Stadtrat einbringen. Der Aufgabe, über die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses zu berichten, ist der Vorsitzende ausführlich nachgekommen. Verwiesen wird auf das Protokoll zur Stadtratssitzung am 21. Juni.

Dort wurde auch die Position der CDU Sinzig dargelegt. Die ist klar und eindeutig: Die Abrechnung der Dienstwagennutzung ist mit einem Schreiben der Verwaltung vom 11. April 2018 erfolgt. Bürgermeister Geron hat dieses Schreiben als Abrechnungsbescheid bezeichnet. Nach den Regelungen des Gemeinderechts können erledigte Vorgänge eine Nichtentlastung nicht begründen. Die Abrechnung durch die Verwaltung war zuvor von Bürgermeister Geron im Rechnungsprüfungsausschuss abgestimmt worden. Alle Ausschussmitglieder hatten damals der Vorgehensweise zugestimmt. Warum dies mit keinem Wort in der von SPD, GRÜNE und FWG getragenen Begründung erwähnt wird, ist nicht nachvollziehbar.

Bürgermeister Geron hatte im Juli darauf hingewiesen, dass die Dienstwagenaffäre in Bezug auf die Jahre bis 2016 erledigt sei. Er hat zurecht angemerkt, dass die Prüfung 2017 noch nicht abgeschlossen ist. Die CDU hat stets betont, dass sie in der Vergangenheit für erforderliche Abrechnungen gesorgt hat und dass sie das auch in der Zukunft tun wird.

In der jüngsten Stadtratssitzung hat Bürgermeister Geron im Hinblick auf das neue Jahr 2019 der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass es einen guten Wettbewerb an Ideen der Parteien für Sinzig geben wird. Das Arbeiten für die Zukunft der Heimatstadt Sinzig soll im Mittelpunkt der Tätigkeit des Stadtrats stehen. Dies sieht auch die CDU so. Allein die Zahl, aber auch der Inhalt der von der CDU Sinzig eingebrachten Anträge und Anfragen in der jüngsten Stadtratssitzung belegt dies eindrucksvoll. Pressemitteilung von

Franz Hermann Deres,

CDU-Stadtverband Sinzig

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Siegfried Kowallek:
Da hatten die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen wegen einer Abwahl des Medienausschussvorsitzenden Joachim Paul von der AfD eine Sondersitzung beantragt, und im Koblenzer Stadtrat wollten die von zwei Ratsmitgliedern der Grünen unterstützten Linken mit dem Antifa-Symbol ein Zeichen gegen Joachim Paul setzen, der ja nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Ratsmitglied ist, weil es im Raum ist, er habe für eine rechtsextreme Zeitschrift geschrieben. Optimal wäre es gewesen, hätte man angesichts dieser ja erlaubten Zeichensetzung die AfD allein aus dem Saal gehen lassen. Aber durch das gemeinsame Vorgehen, mit der AfD die Sitzung zu verlassen, solidarisierten sich die lokalen Vertreter der Landtagsparteien CDU und FDP dem Anschein nach mit Joachim Paul, dessen Abwahl als Medienausschussvorsitzenden beide Landtagsfraktionen andererseits wiederum wünschen. Eine überzeugende und widerspruchsfreie klare Kante ihrer Ratsmitglieder im Hinblick auf den Vorwurf rechtsextremer Betätigung Joachim Pauls lässt sich bei den von der AfD insbesondere nach der Wahl in Thüringen gerne als gleichfalls „bürgerlich“ vereinnahmten Parteien so nicht erkennen. Siegfried Kowallek, Neuwied
Walter Müller:
Gut zu wissen, dass sich FDP, CDU und freie Wähler in Koblenz im Zweifel eher hinter Faschisten stellen und Sympathie zeigen. Auch unser Grundgesetz ist antifaschistisch geschrieben - aus gutem Grund. Niemand sollte Faschisten verteidigen!
juergen mueller:
Anstatt zu "Reden" und zu klären, was ja sonst auch immer ausgiebig gemacht wird, steht man auf und geht und zwar gemeinschaftlich Fraktion für Fraktion. Und keiner hat den Arsch in der Hose, wenn er eine solche Reaktion als eine der falschen Wahl ansieht, sitzen zu bleiben. Eine Einigung auf der Basis, Antifa-Symbole für die Dauer der Ratssitzung einfach wieder verschwinden zu lassen, wäre m.E. möglich gewesen.
Stefan Knoll:
Es ist nicht zu fassen, was der SWR in seiner Berichterstattung zu Joachim Paul herausgefunden hat. Paul gehört zum rechten Rand der rechten AfD. Dieser desolate rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand mit Joachim Paul hat die Landespartei schon jetzt enorm geschwächt. Ein Joachim Paul als AfD-Landesvorsitzender würde die Landes-AfD ins politische Niemandsland katapultieren. Hoffentlich wählt der Medienausschuß des Landtags Joachim Paul diese Woche als Vorsitzenden ab.
Antje Schulz:
Wieso war eigentlich Joachim Paul von der AfD nicht auf der Stadtratssitzung in Koblenz anwesend? Die Niederlagenserie des Joachim Paul ist schon beeindruckend. Die katastrophalen AfD-Wahlergebnisse in Koblenz, die Niederlage von Paul bei der versuchten Klage gegen die SPD-Landtagsabgeordnete Köbberling, das gescheiterte Burkiniverbot und jetzt die erhärteten Indizien bei den hervorragenden Recherchen des SWR bei der Frage, ob Joachim Paul Autor einer NPD-Zeitschrift war. Und hierbei stellt sich zudem die Frage: Ist Joachim Paul ein Lügner und hat vor dem Medienausschuß des Landtags die Unwahrheit gesagt? Und zwei weitere Fragen stellen sich: Christiane Christiane und Jens Ahnemüller sind wegen Nichtigkeiten mit Parteiausschlußverfahren (PAV) des AfD-Landesvorstands konfrontiert. Zeigt Uwe Junge jetzt auch konsequentes Handeln und belegt Joachim Paul mit einem PAV? Und werden die Mitglieder wirklich Joachim Paul im November zum AfD-Landesvorsitzenden wählen? Das wäre erschreckend.
juergen mueller:
Herr Zwiernik. Was Ihre Partei sich bei dieser Aktion gedacht hat,weiß ich nicht. Vor allem nicht,ob Sie und Ihre Fraktionskollegen/innen darüber informiert sind,dass sich die Antifa-Bewegung mittlerweile anders positioniert hat,nämlich,indem sie sich z.B.antisemitischer Klischees,der Bildersprache aktueller Rechtsextremen und gewaltsamer Aktionsformen bedient und befürwortet. Wenn das von Ihrer Grünen-Partei befürwortet u.akzeptiert wird,sind Sie in der falschen Partei. Bevor man eine solche,m.E. für eine Ratssitzung unpassende Aktion startet (es gibt andere Möglichkeiten) sollte man schon seinen Denkapparat auf "grün" schalten u.nicht auf "rot".
juergen mueller:
Dieses Verhalten angeblicher "Volksvertreter" zeigt nur eines auf:"Nichts ist wichtiger als das eigene Ego in trockene Tücher zu betten und sich in Selbstmitleid zu baden, dass es überhaupt jemand gewagt hat, sie mit einer Aktion zu konfrontieren, mit der sie offensichtlich ganz einfach überfordert waren". Damit haben sich die gewollt überforderten und jeglicher Redekunst beraubten "Abwesenden" keinen Gefallen getan. Die für die Zukunft erdachte Lösung einer Änderung der Geschäftsordnung ist nur das erbärmliche Produkt politischer Hilflosigkeit auf eine Konfrontation mit einer Situation, auf die man nicht vorbereitet, nicht im Vorfeld informiert wurde. Diese Selbstentlarvung war überfällig, da sie aufgezeigt hat, was gewisse Volksvertreter unter einer demokratischen Verantwortung verstehen ... wenn es sie kalt erwischt.
Uwe Klasen:
"Er appellierte an die Fraktionen des Stadtrates sich zu beraten, wie solches Verhalten künftig vermieden werden kann." ---- Das tragen und zeigen solch "Verfassungsfeindlicher" Symbole (hier: Antifa-Devotionalien) ganz einfach Unterlassen!
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