Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

CDU-Stadtverband Sinzig

„Arbeit für die Zukunft Sinzigs soll im Mittelpunkt stehen“

18.12.2018 - 15:37

Sinzig. Es ist gut, dass die drei Stadtratsmitglieder Friedhelm Münch (FWG), Martin Eggert (SPD) und Klaus Hahn (GRÜNE) feststellen, dass die in der November-Sitzung des Stadtrats vorgelegte Begründung durch Hartmut Tann (SPD) verfasst wurde. Bürgermeister Andreas Geron sah sich in der November-Sitzung des Rats zur Klarstellung verpflichtet, dass diese Begründung nicht durch ihn oder die Verwaltung erfolgt ist.

Anzumerken ist, dass der Rechnungsprüfungsausschuss im Mai 2018 die Nicht-Entlastung für die Jahresrechnung 2016 mit fünf Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen hat. Der Ausschuss hat neun Mitglieder. Bereits in der Ausschusssitzung im Mai und in der Stadtratssitzung am 21. Juni wurde darauf hingewiesen, dass dem Beschluss einer Nicht-Entlastung eine schriftliche Begründung zu Grunde liegen muss. Diese haben die Vertreter der SPD, GRÜNE und FWG-Fraktion weder in der Mai-Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses noch in der Ratssitzung am 21. Juni noch in den folgenden fünf Monaten vorgelegt. Die Vorlage erfolgte erst wenige Tage vor der November-Sitzung des Stadtrats.

Es ist nicht die Aufgabe des Vorsitzenden des Ausschusses, eine Begründung für Anträge zu formulieren, die andere in den Ausschuss und in den Stadtrat einbringen. Der Aufgabe, über die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses zu berichten, ist der Vorsitzende ausführlich nachgekommen. Verwiesen wird auf das Protokoll zur Stadtratssitzung am 21. Juni.

Dort wurde auch die Position der CDU Sinzig dargelegt. Die ist klar und eindeutig: Die Abrechnung der Dienstwagennutzung ist mit einem Schreiben der Verwaltung vom 11. April 2018 erfolgt. Bürgermeister Geron hat dieses Schreiben als Abrechnungsbescheid bezeichnet. Nach den Regelungen des Gemeinderechts können erledigte Vorgänge eine Nichtentlastung nicht begründen. Die Abrechnung durch die Verwaltung war zuvor von Bürgermeister Geron im Rechnungsprüfungsausschuss abgestimmt worden. Alle Ausschussmitglieder hatten damals der Vorgehensweise zugestimmt. Warum dies mit keinem Wort in der von SPD, GRÜNE und FWG getragenen Begründung erwähnt wird, ist nicht nachvollziehbar.

Bürgermeister Geron hatte im Juli darauf hingewiesen, dass die Dienstwagenaffäre in Bezug auf die Jahre bis 2016 erledigt sei. Er hat zurecht angemerkt, dass die Prüfung 2017 noch nicht abgeschlossen ist. Die CDU hat stets betont, dass sie in der Vergangenheit für erforderliche Abrechnungen gesorgt hat und dass sie das auch in der Zukunft tun wird.

In der jüngsten Stadtratssitzung hat Bürgermeister Geron im Hinblick auf das neue Jahr 2019 der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass es einen guten Wettbewerb an Ideen der Parteien für Sinzig geben wird. Das Arbeiten für die Zukunft der Heimatstadt Sinzig soll im Mittelpunkt der Tätigkeit des Stadtrats stehen. Dies sieht auch die CDU so. Allein die Zahl, aber auch der Inhalt der von der CDU Sinzig eingebrachten Anträge und Anfragen in der jüngsten Stadtratssitzung belegt dies eindrucksvoll. Pressemitteilung von

Franz Hermann Deres,

CDU-Stadtverband Sinzig

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
Weitere Berichte

Der 614. Lukasmarkt ist Geschichte

Erlebten die Gäste möglicherweise das letztes Lukasmarktfeuerwerk?

Mayen. Der 614. Lukasmarkt ist jetzt Geschichte. Mit einem erneut großartigen Feuerwerk vom Weltmeister Steffes-Ollig aus Müllenbach ging am Sonntag das größte Volksfest im nördlichen Rheinland-Pfalz zu Ende. Rund 150 Schausteller und 200 Krammarkthändler waren zum diesjährigen „Lauksmaat“ angereist und auch das größte transportable Riesenrad Europas war im zweijährigen Turnus wieder „im Zentrum des Geschehens“ mitten auf dem Marktplatz. mehr...

Landesweiter Kontrolltag der Polizei in Rheinland-Pfalz

Jeder dritte Pkw fährt mit mangelhaftem Licht

Mainz. Wenn die Tage trüber werden und Autofahrer vermehrt in Dämmerung und Dunkelheit unterwegs sind, ist eine gute Beleuchtung ein Muss. Aus diesem Grund veranstalten die Deutsche Verkehrswacht (DVW) und der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) jedes Jahr im Oktober den Licht-Test. Meisterbetriebe der Kfz-Innung in ganz Deutschland überprüfen dabei kostenlos die Beleuchtungseinrichtung an Pkw und Nutzfahrzeugen. mehr...

Weitere Berichte
Neuwieder Bariton in Berlin erfolgreich

Konstantin Paganetti gewinnt mit Pianistin Förderpreis des Paula Salomon-Lindberg-Wettbewerbs

Neuwieder Bariton in Berlin erfolgreich

Berlin/Feldkirchen. Konstantin Paganetti hat zusammen mit seiner Pianistin Anastasia Grishutina den Förderpreis des diesjährigen internationalen Paula Salomon-Lindberg-Wettbewerbs „Das Lied“ in Berlin gewonnen. mehr...

Schimmel-Alarm: Zott ruft Sahnejoghurt zurück

Produktrückruf in Rheinland-Pfalz

Schimmel-Alarm: Zott ruft Sahnejoghurt zurück

Koblenz. Die Firma Zott SE & Co. KG ruft ihren Sahnejoghurt Pfirsich-Maracuja und den Sahnejoghurt Panna Cotta zurück. Die Belastung mit einem Schimmelkeim kann zum vorzeitigen Verderb des Produktes führen. mehr...

Mailehenverein Fritzdorf
nahm Spendenscheck entgegen

Spendenübergabe im Krupp Medienzentrum

Mailehenverein Fritzdorf nahm Spendenscheck entgegen

Fritzdorf/Sinzig. Im vergangenen Juli wurde das Partyzelt des Mailehenvereins Fritzdorf Opfer eines Brandes. Beim Maifest, dem Windmühlenfest und natürlich als Mietzelt hatten die Junggesellen das 90 Quadratmeter große Zelt genutzt. mehr...

Politik
Klimaschutzmanager machen sich bezahlt

Landestreffen des Deutschen Energieberaternetzwerks in Neuwied

Klimaschutzmanager machen sich bezahlt

Neuwied. Die Stadt Neuwied wählt ihn derzeit aus einer Vielzahl von Bewerbungen aus. Die Verbandsgemeinde Bodenheim in Rheinhessen hat ihn schon. Die Rede ist vom Klimaschutzmanager. „Ich finanziere mich sozusagen selbst“, erklärte Markus Forschner selbstbewusst. mehr...

26 Prozent mehr Rentner im Kreis auf Stütze vom Amt angewiesen

Gewerkschaft NGG warnt vor Altersarmut

26 Prozent mehr Rentner im Kreis auf Stütze vom Amt angewiesen

Kreis Mayen-Koblenz. Wenn die Rente nicht reicht: Immer mehr Menschen im Landkreis Mayen-Koblenz sind neben ihren Altersbezügen auf staatliche Stütze angewiesen. Die Zahl der Empfänger von „Alters-Hartz-IV“ stieg innerhalb von zehn Jahren um 26 Prozent. mehr...

„Das ist das letzte Interview, das ich als Politikerin geben werde“

Andrea Nahles im Redaktionsgespräch mit BLICK aktuell

„Das ist das letzte Interview, das ich als Politikerin geben werde“

Sinzig. Andrea Nahles ist seit 31 Jahren in der SPD, davon war sie 30 Jahre politisch aktiv. Mit einer Unterbrechung war sie nahezu 20 Jahre Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Hermann Krupp bittet sie, ein paar Stationen aus ihrem politischen Werdegang Revue passieren zu lassen. mehr...

Sport
Keine Chance, aber gut gekämpft

Turnerschaft Bendorf 1861/1890 e.V. - B-Jugend

Keine Chance, aber gut gekämpft

Bendorf. Schon beim Aufwärmen konnte man erahnen, was da auf die B-Jugend der TSB zukommen wird. Die Gäste traten ausschließlich mit dem älteren Jahrgang an und waren körperlich in allen Belangen haushoch überlegen. mehr...

Bären melden sich zurück
im Inter-Regio-Cup-Rennen

EHC „Die Bären“ 2016 Neuwied

Bären melden sich zurück im Inter-Regio-Cup-Rennen

Neuwied. Der EHC „Die Bären“ 2016 hat die erste kleine Drucksituation der Eishockey-Saison 2019/20 gemeistert. Nach dem Null-Punkte-Wochenende in der Regionalliga West sah Trainer Carsten Billigmann seine Mannschaft gegen die Nijmegen Devils in der Pflicht. mehr...

Enttäuschung hielt sich in Grenzen

Trotz Niederlage zeigt der TV 05 Mülheim eine gute Leistung

Enttäuschung hielt sich in Grenzen

Saulheim. Mit einer 31:28 (17:12) Niederlage musste der TV 05 Mülheim die Heimreise vom Gastspiel bei der SG Saulheim antreten. Dabei hielt sich die Enttäuschung bei den Verantwortlichen in Grenzen. Einmal... mehr...

Wirtschaft
Mitarbeiter garantieren
Kontinuität der Pflegeeinrichtung

-Anzeige-Mit dem Altenzentrum St. Stephan in die Zukunft

Mitarbeiter garantieren Kontinuität der Pflegeeinrichtung

Andernach. Der plötzliche Tod von Pastor Günter Schmidt war für alle Bewohner und Mitarbeiter der Altenzentrum-Sankt-Stephan-Stiftung ein trauriges und gleichzeitig verunsicherndes Ereignis. Automatisch stellte sich die Frage, wie geht es weiter? In guter Vorsorge hatte er die Nachfolge von Dr. mehr...

Kooperation „Zukunftswerkstatt“ bis 2025 verlängert

- Anzeige -Zukunftswerkstatt Westerwald zu Gast bei HUF HAUS

Kooperation „Zukunftswerkstatt“ bis 2025 verlängert

Hartenfels. Am vergangenen Mittwoch begrüßte das Familienunternehmen HUF HAUS Gäste der Universität Siegen und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Westerwaldkreis mbH (wfg) im HUF Dorf in Hartenfels.... mehr...

Energiewende und
Herausforderungen für das Verteilnetz

- Anzeige -Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz lädt gemeinsam mit innogy SE zu hochkarätig besetzter Konferenz ins Wasserkraftwerk Bruttig-Fankel

Energiewende und Herausforderungen für das Verteilnetz

Bruttig-Fankel. Energiewende und Klimaschutz sind endgültig in der Gesellschaft angekommen. Nicht mehr nur Experten, sondern auch die breite Öffentlichkeit fordert die Energiewende und den Klimaschutz auf allen Ebenen. mehr...

 
Lesen Sie Jetzt:
Umfrage

Klimapaket im Schnelldurchlauf - Worauf sollte Deutschland beim Klimaschutz den Fokus legen?

CO2-Steuer auf klimaschädliche Brennstoffe
E-Mobilität stärken
Billigere Bahntickets
Mehr erneuerbare Energien
Förderung von Sanierungen
Erhöhung der Pendlerpauschale
aktuelle Beilagen
 
Kommentare
Uwe Klasen:
Und unsere europäischen Nachbarn bauen ihren Kernkraftwerkebestand weitethin aus, keiner möchte dem deutschen Sonderweg über den Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien folgen.
juergen mueller:
Ja - rote Tulpen haben mit der SPD eines gemeinsam - ihre rote Farbe ist auffällig, sehen schön aus, verblühen aber schnell und haben keinen wirklichen Nutzen, weder für Tier noch Mensch - ein Schein ohne Nachhaltigkeit.
Uwe Klasen:
An der wachsenden Altersarmut haben, neben der Eigenverantwortung der davon Betroffenen, die Vertreter einer vollkommen unverantwortlich agierenden Politikerkaste! Und diese, selbst gute abgesicherten, Vertreter einer zunehmend, durch die Bevölkerung, nicht mehr unterstützten Politik, mahnen soziale Gerechtigkeit an.
Service
LESETIPPS
GelesenEmpfohlen
Anzeige Online bestellen

Geben Sie Ihre Anzeige in wenigen Schritten einfach selbst auf - Rund um die Uhr auf unserer Online-Anzeigenaufgabe! Wählen Sie hier einfach die passende Rubrik aus.