Sinzig. Es ist gut, dass die drei Stadtratsmitglieder Friedhelm Münch (FWG), Martin Eggert (SPD) und Klaus Hahn (GRÜNE) feststellen, dass die in der November-Sitzung des Stadtrats vorgelegte Begründung durch Hartmut Tann (SPD) verfasst wurde. Bürgermeister Andreas Geron sah sich in der November-Sitzung des Rats zur Klarstellung verpflichtet, dass diese Begründung nicht durch ihn oder die Verwaltung erfolgt ist.
Anzumerken ist, dass der Rechnungsprüfungsausschuss im Mai 2018 die Nicht-Entlastung für die Jahresrechnung 2016 mit fünf Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen hat. Der Ausschuss hat neun Mitglieder. Bereits in der Ausschusssitzung im Mai und in der Stadtratssitzung am 21. Juni wurde darauf hingewiesen, dass dem Beschluss einer Nicht-Entlastung eine schriftliche Begründung zu Grunde liegen muss. Diese haben die Vertreter der SPD, GRÜNE und FWG-Fraktion weder in der Mai-Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses noch in der Ratssitzung am 21. Juni noch in den folgenden fünf Monaten vorgelegt. Die Vorlage erfolgte erst wenige Tage vor der November-Sitzung des Stadtrats.
Es ist nicht die Aufgabe des Vorsitzenden des Ausschusses, eine Begründung für Anträge zu formulieren, die andere in den Ausschuss und in den Stadtrat einbringen. Der Aufgabe, über die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses zu berichten, ist der Vorsitzende ausführlich nachgekommen. Verwiesen wird auf das Protokoll zur Stadtratssitzung am 21. Juni.
Dort wurde auch die Position der CDU Sinzig dargelegt. Die ist klar und eindeutig: Die Abrechnung der Dienstwagennutzung ist mit einem Schreiben der Verwaltung vom 11. April 2018 erfolgt. Bürgermeister Geron hat dieses Schreiben als Abrechnungsbescheid bezeichnet. Nach den Regelungen des Gemeinderechts können erledigte Vorgänge eine Nichtentlastung nicht begründen. Die Abrechnung durch die Verwaltung war zuvor von Bürgermeister Geron im Rechnungsprüfungsausschuss abgestimmt worden. Alle Ausschussmitglieder hatten damals der Vorgehensweise zugestimmt. Warum dies mit keinem Wort in der von SPD, GRÜNE und FWG getragenen Begründung erwähnt wird, ist nicht nachvollziehbar.
Bürgermeister Geron hatte im Juli darauf hingewiesen, dass die Dienstwagenaffäre in Bezug auf die Jahre bis 2016 erledigt sei. Er hat zurecht angemerkt, dass die Prüfung 2017 noch nicht abgeschlossen ist. Die CDU hat stets betont, dass sie in der Vergangenheit für erforderliche Abrechnungen gesorgt hat und dass sie das auch in der Zukunft tun wird.
In der jüngsten Stadtratssitzung hat Bürgermeister Geron im Hinblick auf das neue Jahr 2019 der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass es einen guten Wettbewerb an Ideen der Parteien für Sinzig geben wird. Das Arbeiten für die Zukunft der Heimatstadt Sinzig soll im Mittelpunkt der Tätigkeit des Stadtrats stehen. Dies sieht auch die CDU so. Allein die Zahl, aber auch der Inhalt der von der CDU Sinzig eingebrachten Anträge und Anfragen in der jüngsten Stadtratssitzung belegt dies eindrucksvoll. Pressemitteilung von
Franz Hermann Deres,
CDU-Stadtverband Sinzig