Bad Honnef. SPD-Ortsvereinsvorstand und SPD-Fraktion trafen sich am vergangenen Wochenende zu einer zweitägigen Klausurtagung im Physikzentrum Bad Honnef. Neben einer kritischen Bestandsaufnahme der bisherigen Legislaturperiode wurden Themenfelder abgesteckt, die von der Partei und der Fraktion in den kommenden zwei Jahren vordringlich kommunalpolitisch verfolgt werden sollen. Bildung, Gemeindeentwicklung, Natur sind dabei Leuchtturmprojekte, die verfolgt werden. Im Bildungsbereich wird die SPD alles dafür tun, dass möglichst viele Wachtberger Kinder und Jugendliche in der Gemeinde gute schulische Bildung erfahren und ihren Schulabschluss machen können. Die SPD tritt zudem für eine koordinierte und planmäßige Weiterentwicklung der Gemeinde ein. Hier muss der Umgang mit dem Bauland, der Landschaft, der gesamten Infrastruktur und dem ÖPNV gebündelt betrachtet und die Möglichkeit einer Entwicklungsgesellschaft geprüft werden. Als weiterer Schwerpunkt sollen unter dem Oberbegriff Natur Pläne entwickelt werden, wie dem Rückgang der Natur im konkreten Lebensumfeld entgegengewirkt werden kann.

Bestandsaufnahme und Ausblick

Bürgermeisterin Renate Offergeld rundete die Tagung mit einer Bestandsaufnahme und einem Ausblick vor allem auf die anstehenden Haushaltsberatungen und die damit verbundenen Herausforderungen ab. Hier bestätigte sich, dass der Weg der SPD in den Haushaltsberatungen 2017, den damaligen Verwaltungsentwurf mit den dort geplanten moderaten Steueranhebungen mitzutragen, richtig war. Die damalige Ablehnung durch die Ratsmehrheit von CDU, FDP und UWG wird sich in den nun anstehenden Haushaltsberatungen 2018 negativ niederschlagen. Die SPD hofft, dass dieses Mal durch die Ratsmehrheit nicht erneut wirklichkeitsfremde Scheindebatten über vermeidbare Steuererhöhungen geführt werden und endlich die von allen Fraktionen geforderte Haushaltskonsolidierung angepackt wird.

Fazit der Veranstaltung war, dass die SPD alles daran setzen wird, auch weiterhin die gestaltende Kraft in Wachtberg im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu sein.

Pressemitteilung SPD Wachtberg