Rheinbach. In seiner Sitzung am 27. April ist der Rat der Stadt Rheinbach einstimmig dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gefolgt, die Beitragsstruktur für die Offene Ganztagsschule (OGS) sozialverträglicher zu gestalten.

Eltern deren Einkommen bis zu 12.300 bzw. 24.600 Euro jährlich beträgt, müssen für ihre Kinder nun nur noch 29,- bzw. 58,- Euro monatlich und damit 40% bzw. 20% weniger zahlen, während für die oberen Einkommensgruppen die höchste Stufe bereits bei 98.400 Euro beginnt und nun der maximale Beitragssatz von 197,- Euro erhoben wird. Für Eltern aller Einkommensgruppen ist nun der prozentuale Anteil ihres Einkommens, den sie für die OGS-Beiträge aufwenden müssen, annähernd gleich. Bisher mussten Eltern mit geringeren Einkünften hingegen einen deutlich höheren Prozentsatz für die OGS aufbringen.

Diese Beitragsstaffelung entspricht zwar nicht vollständig dem ursprünglichen Antrag, liegt aber immerhin ganz auf der Linie der Grünen Sozialpolitik.

„In Zeiten, wo sich öffentliche Diskussionen vermehrt um Kinderarmut, Benachteiligung von Menschen mit geringeren Einkommen und soziale Ungleichheit drehen, ist es für uns essentiell, dass sich soziale Gerechtigkeit auch in der Beitragsstruktur der OGS widerspiegelt“, betont der grüne Fraktionssprecher Joachim Schollmeyer und ergänzt: „Unser Ziel bleibt eine kostenfreie Bildung.“ Aber auch eine faire Staffelung der Beiträge trägt dazu bei, dass jedes Kind entsprechend seiner Bedürfnisse und Fähigkeiten unterstützt und gefördert werden kann, gerade wenn dies in der Familie nicht umfassend möglich ist. Neben der Beitragsbefreiung sah der grüne Antrag auch vor, den vom Land vorgesehenen Höchstsatz schon ab einem niedrigeren Jahreseinkommen zu erheben, als jetzt beschlossen.

„Die Verwaltung hat nachvollziehbar dargelegt, dass dies zu einer sprunghaften Mehrbelastung der betroffenen Eltern führen würde.

Da dies unserem Anliegen einer sozial verträglichen Anpassung nicht entsprechen würde, haben wir dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt“, erläutert Schollmeyer.

„Wir werden jedoch die Beitragsgestaltung regelmäßig überprüfen und sobald möglich die untere Einkommensgruppe beitragsfrei stellen.“

Die von den Grünen kritisierte bisherige Staffelung der Beiträge war im März 2018 von allen im Rat vertretenen Parteien außer den Grünen genehmigt worden.

„Umso erfreulicher ist es, dass nun alle Parteien der von uns angestoßenen Verwaltungsvorlage gefolgt sind und einstimmig der Entlastung der sozial Schwächeren zugestimmt haben“, so der grüne Fraktionssprecher.

Pressemitteilung Bündnis90/

Die Grünen OV Rheinbach