Waldbreitbach. Die Kommunal- und Verwaltungsreform ist zurzeit das wichtigste Thema in der Verbandsgemeinde Waldbreitbach. Bereits seit 2009 befassen wir uns regelmäßig mit den gesetzlichen Vorstellungen des Landes Rheinland-Pfalz. Wir gehören mit einer Einwohnerzahl von 9.200 zu den Kommunen, die nach dem Landesgesetz zur Fusion anstehen. Ziel der Landesregierung ist es, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Verwaltungskraft der Verbandsgemeinden im Interesse einer bestmöglichen Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger durch Gebietsänderungen, insbesondere durch die Fusion von Verbandsgemeinden, zu verbessern. Dazu gehört auch, dass es in Zukunft keine Verbandsgemeinde mit weniger als 12.000 Einwohnern mehr geben soll.
Wir waren daher in den letzten sieben Jahren gefordert, durch Verhandlungen mit anderen Verbandsgemeinden einen guten Partner für einen Gebietszusammenschluss zu finden. Keine leichte Aufgabe für die Verwaltung, den Verbandsgemeinderat sowie die „Lenkungsgruppe zur Kommunalreform VG Waldbreitbach „- die eigens hierfür gebildet wurde.
In dieser Zeit wurden Gutachten erstellt und viele Gespräche mit den umliegenden Verbandsgemeinden geführt. Dabei war jedem Beteiligten die Wichtigkeit sowie die historische Bedeutung klar.
Wir mussten jedoch ernüchternd feststellen, dass die für einen Zusammenschluss in Frage kommenden Gebietskörperschaften nicht zu einer Fusion bereit waren. Von den Verbandsgemeinden Bad Hönningen und Linz wurde uns 2012 schriftlich mitgeteilt, dass eine freiwillige Fusion nicht in Frage komme; nachdem bereits 2011 im Auftrag des Innenministeriums eine gutachterliche Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach hinsichtlich eines Zusammenschlusses der Verbandsgemeinden Linz/Bad Hönningen und Waldbreitbach erfolgte. Trotz dieser Absage war die Tür zu einem evtl. Dreierbündnis mit Bad Hönningen und Linz aus unserer Sicht weiterhin immer offen.
In den vergangenen Wochen haben wir sehr überraschend aus der Presse erfahren, dass die beiden Bürgermeister aus Linz und Bad Hönningen im Rahmen eines 10-Punkte-Planes nunmehr eine große Fusion mit den Verbandsgemeinden Linz/Bad Hönningen/Unkel/Waldbreitbach planen, um einer Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Bad Hönningen und Linz aus dem Weg zu gehen.
Diese Überlegungen kommen definitiv zu spät - entsprechende Initiativen hätten wir uns viel früher gewünscht -, auch im Hinblick darauf, dass das Land uns einen sehr engen Zeitplan vorgibt.
Neubildung der
Verbandsgemeinde
Rengsdorf-Waldbreitbach
Die Neubildung der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach soll lt. Innenministerium bereits mit Wirkung zum 01. Januar 2018 erfolgen und mit einer finanziellen Zuwendung in Höhe von 2 Mio. Euro bezuschusst werden. Kommt eine entsprechende Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde Rengsdorf über einen freiwilligen Zusammenschluss nicht bis Mitte September 2016 zustande, hat das Land ein Gesetz bis Ende des Jahres 2016 angekündigt, um die Fusion - ohne einen Zuschuss – zwangsweise durchzusetzen.
Die Verbandsgemeinderäte in Waldbreitbach und Rengsdorf haben zwischenzeitlich intensiv über das Thema beraten und jeweils einstimmige Beschlüsse mit dem Inhalt gefasst, eine Vereinbarung über den freiwilligen Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Waldbreitbach und Rengsdorf auf den Weg zu bringen.
Nach Abwägung der Situation im Schulbereich, Infrastruktur, Verwaltungszuschnitt, Wirtschaftskraft, Gewerbesituation und Touristik sehen wir in einem Zusammenschluss mit Rengsdorf eine gute Lösung.
Unter Berücksichtigung des sehr knappen Zeitfensters hat auch bereits eine gemeinsame Sitzung der beiden Lenkungsgruppen Rengsdorf und Waldbreitbach stattgefunden. Die Gespräche mit den Vertretern der VG Rengsdorf werden auf Augenhöhe geführt. Dabei hat selbstverständlich das Thema Serviceleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort, wie z. B. die Schaffung eines Bürgerbüros eine herausgehobene Bedeutung. Bürgerdienste sollen bürgernah bleiben. Der Bürger wird die Veränderung daher kaum wahrnehmen.
Die Einrichtungen der Verbandsgemeinde, wie z.B. Schulen und Schwimmbad sollen langfristig gesichert werden.
Wir möchten klar zum Ausdruck bringen, dass wir das Beste für unsere Wiedtal-Region herausholen wollen und müssen. Somit gehen wir voller Zuversicht in die weiteren Fusionsgespräche mit der Verbandsgemeinde Rengsdorf und dem rheinland-pfälzischen Innenministerium.
Pressemitteilung der
Verbandsgemeinde Waldbreitbach