Kreis Neuwied. Mit dem Slogan „Aufbruch zur neuen Stärke“ startet die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), der Sozialflügel der CDU, mit der Königswinterer Runde, einem regelmäßigen Diskussionsforum mit Mitgliedern aus derzeit 18 CDA Kreisverbänden in das politische Jahr 2019.

Die CDA sieht in der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer die Chance für eine politische Neubesinnung der CDU. „Die Union muss die berechtigten Anliegen der Menschen zum Leitfaden für ihr politisches Handeln machen. Die Arbeitnehmer dürfen mit den Auswirkungen der Digitalisierung und der Globalisierung nicht alleine gelassen werden“, betont der Erste stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Christian Bäumler.

Die CDU darf nicht nur die digitale Infrastruktur im Blick haben. Der Zersplitterung des Arbeitsmarkts müsse durch eine Ausweitung des Arbeitnehmerbegriffs entgegengetreten werden. „Mitarbeiter von digitalen Plattformen müssen Arbeitnehmerrechte haben und sozial abgesichert sein. Jeder Euro, der über digitale Plattformen verdient wird, muss sozialversicherungspflichtig sein“, fordert Bäumler.

Die Basis der Sozialversicherung müsse erweitert werden. Dies sollte sowohl durch die Erhöhung der Beitragszahler als auch durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Rentenversicherung ermöglicht werden.

Die CDA fordert verbindliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. „Algorithmen dürfen menschliche Entscheidungen nicht ersetzen. Das Letzentscheidungsrecht muss beim Menschen bleiben“, betont Bäumler. Auch die Mitbestimmung der Arbeitnehmer müsse auf virtuelle Unternehmen ausgeweitet werden.

Pressemitteilung

der CDA Kreis Neuwied