Politik | 05.03.2016

Businessforum Rhein|Ahr|Eifel

Aufschwung der Extreme

Bad Neuenahr. Kontrovers wurde das Thema „Aufschwung der Extreme - sind die kleinen Parteien die neuen Großen?“ am Dienstag im Seta-Hotel diskutiert. Der Extremismus- und Parteienforscher PD Dr. Lazaros Miliopoulos von der Universität Bonn, führte in einem fundierten Referat in die Frage der Abgrenzung von Radikalismus und Extremismus ein. Dabei konstatierte er den kleinen Parteien am rechten wie auch am linken Rand des Spektrums weniger Extremismus, als Populismus. Wolfgang Huste, Kandidat der Linke im Wahlkreis 14, betonte im Podium, dass dies aber ja weder verwunderlich noch negativ zu bewerten sei, denn schließlich werden Parteien, die nicht populäre Themen in den Diskurs einbringen, auch kaum Gehör finden oder gewählt werden. Rainer Koch, der Kandidat der Alternative für Deutschland (AfD) – stimmte ihm sogar zu. Es seien Themen, die von den etablierten Parteien nicht zur Zufriedenheit der Bürger aufgegriffen werden.

Bürger wollen gehört werden

Für die Anwesenden Bürger sind solche Themen vor allem Armut und die wahrgenommene Ohnmacht gegenüber der politischen und wirtschaftlichen Elite, den etablierten Parteien und Organisationen. Das Gefühl durch die Politiker nicht gehört und ernst genommen zu werden, führe zu Frustration, so Miliopoulos. Folge sei auch Politikerverdrossenheit, der Rückzug in Private und Nichtbeteiligung wie Wahlentsagung oder Protest. Ulrich van Bebber, Kandidat der FDP sagt, dass extremes Denken an sich zu Klärung der Position diene, es nicht an sich problematisch sei, wohl aber der Radikalismus, der zur Gewalt neige. „Denken und sagen kann jeder was er will, aber Autos oder Flüchtlingsheime anzünden, das ist eben kriminell“, so van Bebber. Die Frage nach einer totalen Herrschaft der Wirtschaft über eine abhängige Politik, vor allem durch das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, verneinte van Bebber. Freier Handel komme den Bürgern schließlich zugute. „Es gibt seit Jahrzehnten eine Umverteilung des Geldes von den vielen da unten, auch dem Mittelstand, nach oben, zu Konzernen und Superreichen. Das könne man an der Absenkung des Spitzensteuersatzes ablesen. Der Mittelstand wird arm, die Haushalte der Kommunen sind in Schieflage, die Konzerne aber realisieren Gewinne und zahlen kaum Steuern“ sagte darauf Besucherin Sonja Knyssok.

Flüchtlingskrise

In Sachen Flüchtlingskrise romantisierte der Honorardonzent Gregor Bendel im persönlichen Gespräch nach der öffentlichen Diskussion „Wir in Deutschland sind nicht arm, aber die Flüchtlinge aus Nahost in bitterer Not. Wenn wir können, und ich tue dies, dann sollten wir teilen“. Sylvia Pitzen, vom Veranstalter, dem Businessforum Rhein|Ahr|Eifel, dankte abschließend dem Podium, dem Moderator, Karl-Peter Gerigk und den Gästen für die auch teilweise hitzig geführte Diskussion und verabschiedete PD Dr. Lazaros Miliopoulos mit einer Flasche guten Ahrweins. „Wir wollen nach dem erfolgreichen Start dieses neuen Formates halbjährlich eine Veranstaltung zu politischen Themen durchführen.“ so Pitzen.

Pressemitteilung Businessforum

Rhein|Ahr|Eifel

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