Gemeinderatssitzung des Gemeinderats Waldorf

Aufstellung B-Plan „Gewerbegebiet Frankener Weg“ beschlossen

Waldorf. Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 19. April hatte der Gemeinderat Waldorf beschlossen, an die Verbandsgemeinde einen Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bad Breisig dergestalt zu stellen, dass für den Bereich des geplanten Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Frankener Weg“ die bisherige Nutzungsart in gewerbliche Flächen umgewandelt wird. Nunmehr stellte das Planungsbüro Faßbender Weber Ingenieure PartGmbH den Entwurf des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Frankener Weg“ dem Rat vor. Dipl.-Ingenieurin A. Weber erläuterte den Ratsmitgliedern den Planentwurf. Mit dem Bebauungsplan soll mittelfristig das Baurecht zur Ansiedlung von Kleingewerbe ermöglicht werden. Der Rat beschloss den Bebauungsplan gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und beauftragte die Verwaltung, das entsprechende Planverfahren einzuleiten und eine Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB vorzunehmen. Gleichzeitig beschloss der Rat einstimmig die Vergabe der Aufträge zur Erstellung der notwendigen Planunterlagen und Gutachten an das Planungsbüro Faßbender Weber Ingenieure und das Ingenieurbüro Pies GbR.

Neubau des „Bolzplatzes“

Ernüchternd war für den Rat das Ergebnis der Ausschreibung zum Neubau des „Bolzplatzes“ als Kunstrasenspielfeld. Nach der öffentlichen Ausschreibung lagen nur drei Angebote vor. Die jeweiligen Angebotssummen lagen aber weit über den kalkulierten Kosten (183,48 Prozent bis 209,82 Prozent). Vergabe- und haushaltsrechtlich darf ein Zuschlag auf ein unwirtschaftliches Angebot nicht erteilt werden. Durch die Vergabeberatungsstelle wurde empfohlen, die Ausschreibung aufzuheben. Dieser Empfehlung folgte der Rat, da kein wirtschaftliches Angebot vorlag. Gleichzeitig beschloss der Rat die Änderung der Ausführung dergestalt, dass man nunmehr einen Tennenplatz (bzw. vergleichbare Befestigung) anlegen möchte, und beauftragte die Verwaltung, eine Verlängerung der Auszahlungsfrist der Zuwendungen zu beantragen.

Kindergarten St. Remaclus

Freuen dürfen sich dagegen die Kinder im Kindergarten. Hier beauftragte der Rat die Firma Bekteshi mit der Durchführung von Schallschutzmaßnahmen an den Decken im Erdgeschoss des Kindergartens St. Remaclus in Höhe von 2.177,30 Euro. Bezüglich eines Schattenspenders auf dem Spielplatz am Kindergarten müssen noch Gespräche mit der Kindergartenleitung geführt werden. Einstimmig vergab der Rat den Auftrag zur Begutachtung der Bäume im Bereich der Kinderspielplätze, dem Bolzplatz und am Hallenvorplatz zum Gesamtpreis von 455,18 Euro.

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil informierte Ortsbürgermeister Felten über den augenblicklichen Bedarf an Kindergartenplätzen in Waldorf. Hier ist zu den vorhandenen Plätzen weiterer Bedarf vorhanden

.