DB-Haltpunkt Ahrweiler Markt:

Aus Kostengründen keine Barrierefreiheit

Ahrweiler/Rech. Großer Rückschlag bei der zugesagten Sanierung des DB-Haltepunktes Ahrweiler Markt. Wie „BLICK aktuell“ erfuhr, soll dieser aus Kostengründen nun nicht barrierefrei erfolgen. Gute Kunde hingegen für Rech, denn die Bahnsteige dort sollen spätestens 2020 barrierefrei sein. Hierzu teilte die Pressestelle der Deutschen Bahn (DB) jetzt auf Rückfrage von „BLICK aktuell“ mit:

„Für Rech sind wir in der Planung, die Realisierung soll voraussichtlich 2019/2020 erfolgen. Hier wird der Bahnsteig auf 76 cm erhöht. Die Kosten belaufen sich auf ca. 500.000 Euro. Für Ahrweiler Markt haben wir uns mit der Kommune und dem Zweckverband bisher dazu verständigt, eine Erhöhung der Bahnsteige auf 76 cm zu planen, jedoch angesichts der Topographie keinen barrierefreien Ausbau. Die Realisierung soll so erfolgen, dass die Bahnsteige zum Beginn der Landesgartenschau in Bad Neuenahr-Ahrweiler im April 2022 fertig gestellt sind. Die Kosten belaufen sich auf über eine Millionen Euro“. Und die Entscheidung, den Zugang zum Bahnhaltepunkt Ahrweiler-Markt aus Kostengründen nicht in einem Zuge mit dem Bahnsteigausbau barrierefrei zu gestalten, stößt auf massive Kritik. Kein Wunder, hatte die Deutsche Bahn doch gegenüber Blick Aktuell noch vor rund zwei Jahren einen vollständigen Umbau dort bis 2019 bestätigt.

Und dies lässt Widersprüche aufkommen. Der amtierende Bundes-Verkehrsminister, Alexander Dobrindt, beklagte erst kürzlich, dass zur Verfügung stehende Mittel nicht vollständig abgerufen würden. Von daher ist es wenig verständlich, dass die Deutsche Bahn bereits begonnene Projekte - wie das Elektronische Stellwerk (ESTW) an der Ahr - gestoppt hat oder Maßnahmen wie am Ahrweiler Markt nur halbherzig angeht. Und dies, obwohl die Deutsche Bahn erst kürzlich eine Investitionsoffensive in die Infrastruktur angekündigt hatte. Zudem fordern Bahnverbände bereits seit Jahrzehnten eine bessere finanzielle Ausstattung der Deutsche Bahn, um dem schlechten Zustand der ohnehin zu wenigen Bahntrassen, von Zügen sowie Bahnhöfen und Haltepunkten wirksam begegnen zu können. Der ÖPNV soll bis 2022 „vollständig barrierefrei“ sein. UN- und EU Behindertenkonvention haben bis 2022 unter anderem einen barrierefreien Zugang zu allen Transportmitteln, so auch für Bahnsteige und Züge, festgelegt. Die EU-Kommission hat hierzu im Europäischen Amtsblatt vom 12. März 2013, Az. L 68/55, folgende Richtlinie zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft zur „Zugänglichkeit“ erlassen:

„Die Teilsysteme `Infrastruktur` und `Fahrzeuge` müssen für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sein, damit ein gleichberechtigter Zugang durch die Vermeidung oder Beseitigung von Hindernissen und durch andere geeignete Maßnahmen gewährleistet ist. Dies umfasst die Planung, den Bau, die Erneuerung, die Umrüstung sowie die Instandhaltung und den Betrieb der maßgeblichen öffentlich zugänglichen Bestandteile der Teilsysteme“.

Land soll prüfen

Während dies für Bus- und Straßenbahnhaltestellen bis dahin umgesetzt werden muss, läuft die Deutsche Bahn diesem Ziel jedoch weit hinterher. Dies verwundert auch Wolfgang Groß, Sprecher der Ahrtalbahnfreunde. „Ich meine, aus rechtlicher Sicht müsste beim Umbau eine Barrierefreiheit hergestellt werden. Das sollte vom Land geprüft werden“, bringt der Bahnexperte die Forderung auf den Punkt. Auch die zahlreichen Eisenbahnverbände wollen ein klares Signal der Bundespolitik. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG SPNV) formulieren diese: „Für seine Klimaschutzziele braucht Deutschland eine starke Eisenbahn, und die ist nicht ohne eine entschlossene Eisenbahnpolitik zu haben. Das steht in fast allen Parteiprogrammen und muss jetzt endlich reale Politik werden. Wir erwarten ein klares Signal, dass sich die politischen Rahmenbedingungen für die Eisenbahnen in Deutschland schnell und spürbar verbessern werden“, teilten die acht großen Verbände der Bahnbranche am Donnerstag in Berlin mit. Die Verbände verwiesen auf ihre drei Kernforderungen, die Pfeiler einer künftigen Bahnpolitik sein sollten:

Die Kernforderungen:

Die Senkung der Schienenmaut im Güter- und Personenverkehr, eine klare Agenda für den Deutschlandtakt und eine gezielte Förderung von Innovationen im gesamten Eisenbahnbereich. „Damit eine Verlagerung von mehr Verkehr auf die Schiene gelingen kann, brauchen wir faire Wettbewerbsbedingungen. Dazu gehört eine Absenkung der Schienenmaut sowohl im Güter- wie auch im Personenverkehr“, so Dr. Thomas Geyer, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (BAG-SPNV). „Hier brauchen wir von der Politik ein klares Signal. Ebenso wie zum Ausbau der Schieneninfrastruktur und zur Einführung des Deutschland-Takts.“ Dr. Geyer ist Verbandsdirektor des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord). Auf Rückfrage von „BLICK aktuell“ äußerte sich Dr. Thomas Geyer wegen der kritisierten Teil-Maßnahmen zum Ausbau der Station Ahrweiler Markt. Es sei richtig, dass die dringend erforderliche Erhöhung der Bahnsteige an der Station Ahrweiler Markt zunächst ohne barrierefrei Erschließung vom öffentlichen Verkehrsnetz erfolgen soll. Dafür seien folgende Gesichtspunkte maßgebend gewesen:

„1. Die Herstellung der Barrierefreiheit wäre mit einem erheblich höheren Investitionsaufwand verbunden gewesen. Kurzfristig wäre das Projekt an der Finanzierung gescheitert.

2. Die Steigung der vorhandenen Straße aus der Altstadt kommend ist so stark, dass auch dort die Barrierefreiheit nicht gewährleistet wäre. Ein barrierefreier Umbau dieser Straße hätte den Rahmen erst recht gesprengt und wäre wahrscheinlich schon technisch nicht realisierbar.

3. Zumindest für Radfahrer (und eingeschränkt auch für Menschen mit Kinderwagen) sind die vorhandenen Zuwegungen zu den Bahnsteigen durchaus nutzbar, auch wenn sie den Richtlinien natürlich nicht entsprechen und

4. Wir haben mit Ahrweiler und Bad Neuenahr in der Nähe barrierefrei ausgebaute Stationen.

In diesem Kontext hat der Zweckverband die Entscheidung über den Umfang des Ausbaus gemeinsam mit Stadt, Land und DB Station & Service einvernehmlich mitgetragen“.

Dies wiederum ist für den des Ersten Beigeordneten der Stadt Bad Neuenahr - Ahrweiler, Detlev Koch, nicht korrekt und hinnehmbar. Gegenüber BLICK aktuell äußerte sich Koch wie folgt: „Den Ausführungen kann ich aus Sicht der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zum derzeitigen Zeitpunkt so nicht zustimmen. Zunächst einmal ist es richtig, dass in einem gemeinsamen Erörterungsgespräch (August 2017) zwischen dem SPNV, der DB Station & Service, dem Land, dem Kreis, dem LBM und der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ein Dialog auch zum Thema der Barrierefreiheit am Bahnhaltepunkt Ahrweiler Markt erfolgt ist. Gleichwohl ist vom Unterzeichner in diesem Gespräch auch ausgeführt worden, dass die letztendliche Entscheidung zur Herstellung der Barrierefreiheit auch unter Kostenaspekten gesehen werden muss. Der Unterzeichner führte hierzu ebenso aus, dass eine solche Entscheidung einer vorherigen Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat bedürfe. Eine solche Beratung hat bislang in abschließender Form noch nicht stattgefunden. Eine entsprechende Befassung des Stadtrates mit dem Thema Barrierefreiheit am Bahnhaltepunkt Ahrweiler Markt ist in den nächsten Monaten vorgesehen. Vor diesem Hintergrund bitte ich ausdrücklich darum, zum Thema Barrierefreiheit derzeit keinen abschließenden/endgültigen Rückschluss aus den bisherigen Gesprächen zu ziehen - ebenso keine Entscheidung. Im gleichen vorgenannten Termin wurde auch eine sogenannte „Stufenfreiheit“ des Bahnhaltepunktes Ahrweiler Markt diskutiert. Die dazu seit kurzem in der Stadtverwaltung vorliegende sogenannte Machbarkeitsuntersuchung der DB Netze wird derzeit von hier aus geprüft.

Andreas Wittpohl

ist bestürzt

Auch der Geschäftsführer des Ahrtal-Tourismus Bad Neuenahr-Ahrweiler e.V., Andreas Wittpohl, ist mehr als bestürzt: „Ich bin entsetzt, und da spreche ich - insbesondere wegen den Aussagen der Deutsche Bahn AG hinsichtlich des nicht geplanten barrierefreien Ausbaus des Bahn-Haltepunktes Ahrweiler Markt - auch im Namen unserer 350 Mitgliedsbetriebe hier im Ahrtal! Die Barrierefreiheit am Ahrweiler Markt muss schnellstmöglich in Angriff genommen werden – und nicht nur wegen der anstehenden Landesgartenschau, sondern grundsätzlich! Tausende von zahlenden Bahnkunden pro Woche leiden unter der derzeitigen, unsäglichen Situation. Auch unsere vielen Gastgeber im hochfrequentierten Altstadtbereich von Ahrweiler haben es leid, ihre Gäste von weiter entfernten Bahn-Haltepunkten abholen zu müssen, da es keinem auch gesunden Menschen zumutbar ist, Reisekoffer oder auch nur Rollis die vielen Stufen am Ahrweiler Markt hochschleppen zu müssen – von älteren oder gesundheitlich eingeschränkten Menschen mit deren speziellen Problemen ganz zu schweigen! Im Sinne eines nachhaltigen Tourismus werben wir bei unseren Gästen seit Jahren für die An- und Abreise mit der Bahn und für unsere Gästekarten-Inhaber wird die kostenfreie ÖPNV-Nutzung bei der Bahn teuer eingekauft. Da erwarte ich, dass die Deutsche Bahn AG und ihre vielen Verbundunternehmen in die für sie hochprofitable Ahrtalbahn investieren! Zudem ist mir aus berufenem Mund von leitenden Bahn-Mitarbeitern bekannt, dass der Bedarf zu investieren an Bahnkunden-Frequenzen gemessen und entschieden wird - allerdings wird nur werktags gezählt! Bei den Bahn-Analysen fallen so Tausende von Wochenend-Gästen unter den Tisch! Wir alle vom Ahrtal-Tourismus werden uns massiv für eine schnellstmögliche Barrierefreiheit am Bahn-Haltepunkt Ahrweiler Markt einsetzen und dafür nicht auf die Straße, sondern zur Not „auf die Schiene“ gehen!“, so Andreas Wittpohl.