Politik | 24.08.2021

SPD Grafschaft

Ausbau Überflutungsschutz muss beschleunigt werden

Gemeinde Grafschaft. Die Überflutungskatastrophe vom 14./15. Juli 2021 ist mit nichts vergleichbar, was die meisten bisher erlebt haben. Der Umfang der Schäden in ganz Rheinland Pfalz und NRW, vor allem aber im Kreis Ahrweiler sind katastrophal. Hinzu kommen die Toten und Verletzen. Unvorstellbares Leid für die Betroffenen.

Auch die Gemeinde Grafschaft war wieder betroffen, kam aber „mit einem blauen Auge davon“. Dieses Mal lag der Schwerpunkt der Sachschäden in den Ortslagen der oberen Grafschaft. Zum Glück kamen hier keine Menschen zu Schaden.

SPD-Bundestagskandidat Christoph Schmitt informierte sich über die Ereignisse in Nierendorf. Denn auch die Nierendorfer Anlieger am Bachlauf erlebten wieder eine Nacht voller Angst. Bereits um 18.09 Uhr war das Rückhaltebecken zu 70 Prozent gefüllt und der Pegel stieg kontinuierlich. Mitarbeiter der Verwaltung, der Bürgermeister sowie die Nierendorfer Gemeinderatsmitglieder, Feuerwehr und das THW waren vor Ort. Gegen 19 Uhr wurde der Notüberlauf geflutet und die Bürger*innen über die neue Deichsirene vorgewarnt. Obwohl die großen Wassermassen durch den Überlauf Richtung Dorf schossen, konnte das 2017/18 erheblich verbreiterte Bachbett die Flut auffangen und ohne Beschädigungen von Häusern durch das Dorf geleitet werden. Zwar stieg der Pegel erheblich, blieb aber an den neuralgischen Punkten unter der 2016 Gefahrenmarke.

Es war die Feuerprobe der Schutzmaßnahmen nach den drei schlimmen Überflutungen 2010, 2013 und 2016 mit enormen Schäden für Nierendorf. Die neue Dimensionierung des Bachbettes, die Vergrößerung der Verrohrung und die Tieferlegung der Brückenstraße sowie Optimierungen am Becken und dem Überlauf selbst haben gewirkt. Videoüberwachung und neue Notrufsysteme ergänzen das Überflutungsschutzkonzept. Aber auch die klassische Warnmethode mit Sirenen wurde und wird weiterhin in Nierendorf beibehalten.

Dennoch. Es bedarf weiterer Maßnahmen der Rückhaltung. „Seit nunmehr fünf Jahren ist mit dem Bau der Brücke Birresdorf und dem dort geplanten weiteren Rückhaltebecken noch nicht begonnen worden,“ so Udo Klein. „Hier bitte ich Christoph Schmitt um seine persönliche Unterstützung bei den zuständigen Behörden. Denn der nächste Starkregen wird kommen.“

Baulandverfahren verkürzen – Sonderwirtschaftszone einrichten

„Für die Grafschaft und das gesamte Ahrtal müssen die Baugenehmigungsverfahren radikal verkürzt werden. Wir brauchen ein „Bauland-Erleichterungsgesetz“, so Udo Klein Vorsitzender der SPD Grafschaft. Das gilt nicht nur für öffentliche Bauprojekte, sondern besonders auch für die Baulandentwicklung, denn wir brauchen schnell Flächen für die Betroffenen, die nicht mehr an der Ahr bauen können, wollen oder dürfen und alternative Flächen in den Nachbargemeinden suchen. Diese bereit zu stellen ist ein selbstverständlicher Akt der Solidarität mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger des Ahrtals.“

„Aber auch für unseren „Eigenbedarf“ brauchen wir bezahlbares Bauland entsprechend unserer Forderung einer gemeinwohlorientierten und sozialen Baulandpolitik“, so Hubert Münch, SPD Fraktionschef.

Christoph Schmitt will das Anliegen unterstützen: „Ich fordere eine „Sonderwirtschaftszone“ für die betroffenen Gebiete mit weitreichenden Regelungen zur Entbürokratisierung des Baurechts auf absehbare Zeit und finanziellen Erleichterungen, Unterstützungen und Anreizen für einen nachhaltigen Wiederaufbau.“

Pressemitteilung der

SPD Grafschaft

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