Region. „Ich empfinde es als eine Bedrohung der Menschen in den ländlichen Regionen meines Wahlkreises im Westerwald und im Siegerland“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. mit Blick auf die Pläne der Ampel in Sachen Ausbau der Windkraft. Die Ampel-Regierung hatte bekanntlich bereits in ihrem Koalitionsvertrag einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien angekündigt. „Was aber der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck jüngst dazu erklärt hat, bedeutet ein Alarmsignal für unsere engere Heimat - und das gleich in mehrfacher Hinsicht“, sagte Rüddel weiter.

Für einen schnelleren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland will das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher geltenden Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern kippen und die Genehmigungsprozesse verkürzen. Außerdem will Habeck nach eigenen Worten bei der EU-Kommission eine Entschärfung von Naturschutzrichtlinien erwirken.

„Bei bedrohten Vogelarten soll demnach künftig nicht mehr das einzelne Tier, sondern die Population als Ganzes betrachtet werden, wenn es um den Ausbau von erneuerbaren Energien geht. Mit anderen Worten: die Grünen verabschieden sich vom Natur- und Artenschutz! Ausgerechnet die Grünen! Und ausgerechnet die Grünen wollen zugleich auch die Mitwirkungsrechte der Bürger massiv einschränken! Das hätte ich wirklich nicht für möglich gehalten“, fügte der heimische Parlamentarier hinzu. „Wenn jetzt plötzlich das einzelne Tier - ob Rotmilan, Uhu oder Schwarzstorch - beim Ausbau der Windkraft nicht mehr zählt, dann fragt man sich, warum seit Jahren genau mit diesen Argumenten von den Grünen tatkräftig alle möglichen wichtigen Infrastrukturprojekte wie Ortsumgehungen, Ausdehnung von Wohngebieten und Ausweisung von Industriegebieten usw. behindert, verzögert und verhindert worden sind“, so Rüddel. „Ich werde in Berlin und vor Ort jedenfalls weiter dafür kämpfen, dass die sogenannte ‚10-H-Regel‘ bestehen bleibt, die besagt, dass der Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung mindestens das Zehnfache ihrer Höhe betragen muss“, bekräftigte der Abgeordnete. „Ist es wirklich ‚nachhaltig‘, wenn die Wälder mit Windrädern und die Wiesen mit Solarzellen bepflanzt werden? Zumal Habeck nicht wirklich eine Antwort auf dringende Fragen liefert: Wo kommt künftig verlässlich der Strom her, wenn die Ampel allein auf Flatterstrom von Windrädern und Solarmodulen setzen will? Und wie hilft das konkret dem ‚Weltklima‘, wenn man bedenkt, dass Deutschlands Anteil am weltweiten CO“-Ausstoß nicht einmal zwei Prozent beträgt?“

Die Ampel, so Rüddels Befürchtung, setze in ihrer Energiepolitik offenbar „voll auf Planwirtschaft statt auf Marktwirtschaft“ und nehme dabei „unübersehbare Kosten, massive Verluste an Arbeitsplätzten und die Gefährdung ganzer Industriezweige“ in Kauf. „Dazu kommt noch die Absage an Naturschutz und Artenschutz sowie der massive Abbau an Bürgerbeteiligung.“ Unter dem Strich, so resümiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete, ergebe sich eine „erschreckende Zukunftsvision: Energie immer teurer - aber Versorgungssicherheit immer brüchiger. Ganz Deutschland mit Windrädern verschandelt - aber der Strom noch teurer und die Versorgung noch unsicherer!“

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Kreisverwaltung Neuwied