Politik | 24.11.2017

Sinziger Ortsbeirat tagte:

Ausbau des Dreifaltigkeitsweges gebilligt

Zentren-Konzept abgelehnt

Sinzig. Eine recht lange und intensive Arbeitssitzung absolvierte jüngst der Sinziger Ortsbeirat. Das Ortsgremium tagte im Sinziger Schloss ungewohnt lange bis etwa 22 Uhr. Das neue Einzelhandels und Zentrenkonzept wurde im Grundsatz mit 8:4 Stimmen abgelehnt. Grünes Licht gab es dagegen für die Ausbauplanungen des Dreifaltigkeitsweges. Peter Terporten vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Bad Neuenahr-Ahrweiler stellte die Ausbauplanungen für den Dreifaltigkeitsweg vor. Mit einem Kostenrahmen von über 2,8 Millionen Euro wird der Ausbau eine der größten Straßenbaumaßnahmen in Sinzig sein. Ziel ist zum einen die Sanierung des maroden Kanals und der Neubau der Wasserleitung, zum anderen aber vor allen Dingen die Behebung der Verkehrsproblematik vor dem Sinziger Schulzentrum. Terporten hatte eine Fülle von detaillierten Ausbauplänen dabei und stand für Fragen jederzeit zur Verfügung. Wegen des großen Zuschauerandrangs und des Interesses unterbrach der Ortsbeirat seine offizielle Sitzung für zehn Minuten. In dieser Zeit hatten die Zuhörer Gelegenheit, Fragen an den Planer zustellen. Bei einer Gegenstimme empfahl der Ortsbeirat dem Stadtrat diese Planung umzusetzen. Es gab eine Ergänzung. Es soll geprüft werden, wie mit einer Einbahnstraßenregelung in der Jahnstraße und den Teilbereich zwischen Dreifaltigkeitsweg und Kölner Straße Verbesserungen in der Verkehrsführung erzielt werden könnten. Der Sachverhalt zu den Sanierungsarbeiten der Löwentreppe war von Ortsvorsteher Gunter Winterreise per Tischvorlage dargelegt worden. Der Ortsbeirat fasste folgende Beschlüsse: Erstens der Ausbau soll in der Variante 2 zum Preis von 205.000 Euro erfolgen. Zweitens zwischen der kleinen Treppe und der großen Treppenanlage soll es keine Verlegung von Basaltplatten geben, sondern der Bereich soll mit Basaltssplitt ausgebaut werden. Im Ortsbeirat wurde bereits über Details des städtebauliches Vertrages diskutiert. Ingo Terschanski (SPD) stellte dann den Grundsatzantrag dass der Ortsbeirat das neue Einzelhandels und Zentrenkonzept im Grundsatz ablehnen solle. Diesem Antrag wurde mit 8:4 Stimmen stattgegeben. Terschanski bezog sich dabei ausdrücklich auf die Grundsatzentscheidung des Ortsbeirates vom 16. Mai.

Verwendung der Haushaltsmittel

Die ersten Überlegungen zur Verwendung der Haushaltsmittel wurden in der Sitzung konkreter gestaltet über die einzelnen Kostenstellen gab es jemals Einzelabstimmung des Ortsgremiums.

1.) 5000 Euro für die weitere Sanierung der Stadtmauer. Dieser Haushaltsposten wurde einstimmig verabschiedet.

2.) Neuanstrich und neues Vordach für die Friedhofskapelle 8000 Euro. Auch bei diesem Haushaltsposten gab es eine einstimmige Entscheidung des Ortsgremiums.

3.) Der neue Guss und die Wiederherstellung der geklauten Bronzeskulptur „Das Alte und das Neue Sinzig“ wird wohl mit 19.000 Euro zu Buche schlagen. Das Spendenaufkommen beträgt bisher nur 1.365 Euro. Bei einer Gegenstimme sprach sich der Ortsbeirat für die Wiedererrichtung der Bronzefigur aus.

4.) Für eine neue glatte Pflasterung im Bereich des Marktes: 5000 Euro. Der Beschluss zu diesem Kostenpunkt erging einstimmig.

5.) Für die Überdachung der Stege über die Ahr (Projekt rüstige Rentner) fasste der Ortsbeirat den Beschluss nach Kostenermittlung grundsätzlich Mittel bereitzustellen.

6.) In 2018 sollen ebenfalls Mittel für eine Machbarkeitsstudie zur zentralen Unterbringung von Bibliothek, Touristinfo und Stadtarchiv bereitgestellt werden. Die Höhe dieser Mittel legte der Ortsbeirat auf 10.000 Euro fest.

7.) Es sollen Mittel für eine Untersuchung einer möglichen Pflastersanierung in der Bachovenstraße eingestellt werden. Dieser Grundsatzbeschluss erging bei einer Enthaltung.

8.) Der zweite Stadion-Kopf im Rhein-Ahr-Stadion soll mit einem Tartanbelag unter Beteiligung des TV Sinzig versehen werden. Der Ortsbeirat regte an, 70.000 Euro für dieses Projekt einzustellen. Diese Entscheidung fiel bei einer Gegenstimmen und einer Enthaltung.

BL

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