Achim Tüttenberg, MdL und Dirk Schlömer, MdL
Aussagen der CDU Swisttal falsch und fehlerhaft
Swisttal. „Die Aussage der Swisttaler CDU, das Land würde ländliche Gemeinden benachteiligen, ist falsch und fehlerhaft. Bei einem Zuschuss von 570.000 Euro so zu tun, als bekommen die ländlichen Gemeinden man was weggenommen, ist unredlich. Die Förderung für kommunale Investitionen wird fair verteilt und folgt dem Bedarf. Die gewählten Kriterien sind für den Rhein-Sieg-Kreis besonders günstig. Nach einem anderen Modell hätten unsere Kommunen nicht 28 Millionen, sondern nur 12,5 Millionen Euro bekommen. Schlüsselzuweisungen wurden auch nicht gekürzt, sondern von Jahr zu Jahr fließt mehr Geld vom Land an die Kommunen. Dieses wird nach objektiven, bewährten Kriterien verteilt, die den Bedarf wiedergeben. Entscheidend sind vor allem die Soziallasten im Vergleich zur Steuerkraft der Kommune“, stellen die Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer klar.
In ihrer Mitteilung verschweigt die CDU, dass der Bund mit dem Fördergesetz nicht willkürlich, sondern in besonders finanzschwachen Kommunen Investitionen auslösen will. Dadurch hat das Land Nordrhein-Westfalen mit über 32 Prozent einen besonders großen Anteil bekommen. Dass die Verteilung unter den Kommunen nun ebenfalls diesem Bedarf folgt, ist logisch. Davon profitieren hoch verschuldete und strukturschwache Städte wie Dortmund und Essen. Aber wieso vergleicht sich die CDU immer nur mit den Schwächsten? Die Stadt Düsseldorf bekommt als finanzstarke Stadt gar keinen Investitionszuschuss. Die Systematik des Bedarfs spiegelt sich auch bei der Verteilung innerhalb des Kreises wieder. So bekommen steuerstarke Kommunen wie Bad Honnef oder Meckenheim ebenfalls keinen Zuschuss, Swisttal einen kräftigen in Höhe von 570.000 Euro und das gleichgroße, aber strukturschwache und hoch verschuldete Windeck über 1,5 Millionen Euro. „Geld muss immer fair und rechtssicher unter den Kommunen verteilt werden, sonst klagt jemand. Im Enddefekt standen zwei Rechenmodelle zur Auswahl. Nach dem des Städtetages hätten die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis nur circa 12,5 Millionen, statt 28 Millionen Euro bekommen. Die Verteilung nach den Kriterien der Schlüsselzuweisung ist gut für den Kreis und die ländlichen Kommunen. Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion haben sich einmal mehr als verlässlicher Partner aller Kommunen bewiesen“, erklären Schlömer und Tüttenberg. Hauptfaktor der Schlüsselzuweisung sind die Soziallasten, weil diese die kommunalen Haushalte am meisten belasten. Ein klassischer Indikator dafür ist die SGBII-Quote, also für wie viele Arbeitsuchende die Kommune Grundsicherung übernehmen muss. Im Rhein-Sieg-Kreis liegt diese bei 7,9 Prozent, in den Ruhrgebietsstädten bei rund 18 Prozent. Auch bei vielen anderen Soziallasten- oder Wirtschaftsdaten sind die Werte des Rhein-Sieg-Kreises deutlich besser als von Dortmund oder Essen. Teilweise sogar besser als von Düsseldorf.
„Um die Haushaltslagen in allen Kommunen gleichermaßen zu verbessern, helfen zwei Maßnahmen. Ihnen insgesamt mehr Geld zur Verfügung stellen. Das machen wir. Seit Regierungsübernahme ist der Topf um rund 2,8 Milliarden Euro gewachsen. Hinzu kommen Sonderleistungen für besonders stark verschuldete Kommunen. Oder sie von den Soziallasten zu befreien, was in Berlin dank SPD-Bundestagsfraktion Schritt für Schritt umgesetzt wird. Hier kann die CDU Swisttal helfen, indem sie ihren Abgeordneten Druck macht, damit die Kommunen schneller entlastet werden“, schließen die SPD-Abgeordneten Schlömer und Tüttenberg.
Pressemitteilung des
Bürgerbüros von
Achim Tüttenberg MdL
und Dirk Schlömer MdL
