Region. Eine Allianz aus CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat beschlossen, die Anzahl der Mitglieder einiger Ausschüsse des Swisttaler Gemeinderates zu erhöhen. Damit werde die angestrebte Einsparung von Sitzungsgeldern durch die Reduktion der Zahl der Ratsmitglieder unterlaufen, so Uschi Muckenheim, Fraktionsvorsitzende der BfS-Fraktion.

Statt 15 Sitze haben mehrere Ausschüsse jetzt 17 Mitglieder. Der Schulausschuss wird sogar von neun auf 15 Mitglieder erhöht. Bemerkenswerterweise profitieren von dieser Anhebung am meisten die CDU mit sechs und die SPD mit vier zusätzlichen Sitzen. Die FDP und Bündnis 90/Die Grünen erhalten einen Sitz mehr im Schulausschuss.

Die Anhebung der Sitzzahlen wurde auf Wunsch der SPD vorgenommen, die auf diese Weise mehr Sitze erhalten als die Fraktion der Grünen. Für die BfS ist das angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde Steuergeldverschwendung. „Wir sind im Haushaltsicherungskonzept und geben mehr Geld aus, als wir einnehmen“, sagt Heike Gebhardt, Vorsitzende der BfS und „angesichts der Corona Krise müssen wir noch mehr sparen als bisher, weil die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen“. Da sei eine derartige Maßnahme inakzeptabel.

Pressemitteilung

Bürger für Swisttal (BfS)