Altendorf-Ersdorf. Es ist schon sehr erstaunlich, wie sich allerorten die Politik vor den Bürgerwillen stellt und man sich kämpferisch zeigen muss. Es ist gut, wenn die Bürger gemeinsam versuchen, etwas zu erreichen und zu verändern! Wenn aber die berechtigten Forderungen der Bürger nicht aufgegriffen werden, und die Bürger den Eindruck haben, hier wird das Thema durch die Politik nur instrumentalisiert, dann ist es Zeit Fakten aufzuzählen. Zumal man sich seitens der Kommunalpolitik einem offenen Meinungsaustausch sowie einer Information der Bürger irgendwie verweigert, als hätte man Angst davor, es käme etwas raus, was keiner wissen dürfte. Denn spätestens seit 2004 ist der Kommunalpolitik bekannt, dass ein bestimmter Bereich der Rheinbacher Straße beziehungsweise der Ahrstraße in dem Doppelort Altendorf-Ersdorf verkehrsberuhigt werden sollte. Dies hat eine Beraterfirma, die seinerzeit durch die Stadt beauftragt wurde ein verändertes Verkehrskonzept zu erstellen, Verwaltung und Kommunalpolitikern schriftlich ausgearbeitet und mitgeteilt.

Außer ein paar Anfragen, die entweder ignoriert oder einfach einer anderen Behörde zugeteilt wurden, ist nichts weiter geschehen. Das Konzept hatte irgendwie keinen Gefallen gefunden?

Die Politik hat nun das Thema nicht freiwillig auf die Agenda gesetzt, sondern der Unmut und die dauernden Beschwerden der betroffenen Bewohner. Diese haben dann auch die Briefe an Presse und Verwaltung geschrieben, weil sie diesen Zuständen schon viel zu lange hilflos ausgesetzt waren, und noch immer sind. Und wie meist in solchen Fällen wird erst einmal auf Zeit gespielt und abgewiegelt. Eingereichte Beschwerden und Briefe an die Behörden (Polizei, Ordnungsamt sowie Bürgermeister und an die zuständigen Ortsvorsteher) bleiben dann auch mal bis zu fünf Monate unbeantwortet. Man sieht sich nicht zuständig, beziehungsweise versucht, die Bürger an andere Behörden zu verweisen, oder verweigert sich zu Antworten.

Erst wenn der Druck zu groß wird, sieht man sich genötigt, eventuell auch wegen anstehender Wahlen, zu reagieren. Diese Reaktionen sind aber bisweilen zeitlich recht merkwürdig angesetzt worden. Anstatt einmal an einem Freitag, wo die BAB 61 in Richtung Süden total verstopft ist, in dem Doppelort zu erscheinen und sich ein reales Bild von der Verkehrssituation zu machen, führt man eine Verkehrsschau zu einem Termin durch, an dem kaum Verkehrsaufkommen vorhanden war, und zeichnet ein idyllisches Bild der Ortskerne per Foto für die anstehende Ausschussarbeit im Rat. Der Bürger fragt sich nur, wem nützt das? Das hat dann auch das Fass zum Überlaufen gebracht und die BI-L471 sah sich veranlasst, diesem verzerrten Bild ein realistisches entgegenzustellen.

Einzelaktionen der Gründungsmitglieder, der später gegründeten Bürgerinitiative, haben bereits Anfang Juli 2018 wiederholt auf diverse Gefahrenstellen und Missstände, bei Verwaltung und Kommunalpolitik hingewiesen.

Darum haben sich die Bürger organisiert und eine Bürgerinitiative gegründet, um sich gegen diese unerträglichen Belastungen zu wehren und ihren Forderungen nach Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung den entsprechenden Nachdruck zu verleihen. Die sehr gut besuchte Infoveranstaltung der Bürgerinitiative vom 2. November zu diesem Thema hat dies verdeutlicht und in dem gemeinsamen Anliegen nur noch bestärkt. Plötzlich ist nicht das Thema die Tagesordnung, sondern emotional aufgeladene Stimmungsbefindlichkeiten der Verantwortlichen vor Ort und ein merkwürdig emotional aufgeheiztes Klima kann wahrgenommen werden. Man gewinnt den Eindruck, nicht gemeinsam für etwas einzustehen, sondern gegen die Mitstreiter aus der Politik zu kämpfen? Lösungsansätze werden nicht zu Ende diskutiert und Vorschläge und Anregungen sind anscheinend nur darum schlecht, weil sie nicht von der richtigen Seite eingebracht werden. Dieses Verhalten irritiert und ist dann bisweilen auch mit ein Grund, dass sich eine gewisse Politikverdrossenheit einstellt. Ein Problem kann nicht dadurch gelöst werden, angedachte Maßnahmen nur deshalb nicht zuzulassen, weil man sie seitens der Kommunalpolitik oder Behörden einfach für nicht durchsetzbar und oder kontrollierbar hält. Deshalb soll dann der Lösungsansatz nichts mehr mit dem Problem zu tun haben? Verkehrte Welt! Es werden halbe Lösungen angeboten bei denen die Bürger den Eindruck gewinnen müssen, dass man ihre Probleme, Ängste und die Belastungen gar nicht oder nur ansatzweise wahrnimmt. Muss sich wirklich erst ein folgenschwerer Unfall ereignen, bevor man sich mit Betroffenheitsminen zu weiteren Lösungen wieder an einen Tisch setzt. Dieses Verhalten kann anhand der zu besichtigenden und dokumentierten Tatsachen vor Ort kein Mensch verstehen, geschweige denn akzeptieren.

Deshalb hier der Aufruf zu einer kooperativen und ehrlichen Zusammenarbeit, die dann zu gemeinsamen Lösungen ausgearbeitet werden können.

Denn genau wie im Rat befinden sich auch vor Ort sehr wohl sachkundige Bürger die wissen wovon sie reden.Pressemitteilung

BI L471/Rolf Schuh