Politik | 02.10.2020

Leserbrief zur Finanzsituation der Stadt

Bad Breisigs eigenartiges Finanzgebaren

Die Stadt ist hoch verschuldet und braucht jeden Euro. Und dann dieses! Der Werksausschuss, dessen Miglieder weitgehend personenidentisch mit denen des Haupt- und Finanzausschusses sind), hat im öffentlichen Teil seiner jüngsten Sitzung zwei befremdliche Beschlüsse gefasst. Zum einen ging es um die Verlängerung des an diesem Wochenende auslaufenden Vertrags mit dem Betreiber des Biergartens im Kurpark bis Ende Oktober. Bei diesem herrlichen Spätsommerwetter eine gute Idee, wird er doch von allen Besuchern gut angenommen und ist für das öffentliche Leben im Ort eine begrüßenswerte Bereicherung. Der Betreiber bat um eine Zusage, dass bei andauernd schlechtem Wetter er auch vorher den Vertrag beenden dürfte mit taggenauer Abrechnung der Pacht. Dafür muss man Verständnis haben. Das Ergebnis: Der Vorschlag wurde - aus welchen Gründen auch immer - abgelehnt. Die Stadt verzichtet damit auf Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 4.000 Euro.

Zum Anderen wurde beschlossen, den Gastronomen der Stadt die Sondernutzungsgebühr für die Außenbewirtschaftung ihrer Betriebe für dieses Jahr ganz zu erlassen. Damit verzichtet die Stadt auf weitere 22.000 Euro. Und das bei gut laufenden Umsätzen der Gastwirte! Auch sollte nicht unerwähnt bleiben, dass nahezu alle Gastwirte einen Tag in der Woche geschlossen haben, einige sogar zwei Tage und ein Gastronom drei Tage. Für beide Beschlüsse fehlt mir jegliches Verständnis. Es ist nicht so, dass der Biergarten den Gastwirten nennenswerte Umsätze wegnimmt. Eher das Gegenteil ist der Fall. Nach meinen Beobachtungen gehen etliche Besucher des Biergartens anschließend zum Essen an die Promenade. Hier wird in unverantwortlicher Weise „Geld verbrannt“.

Dr. Hans-Jürgen Schaffland,

Bad Breisig

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