Achim Pohlen, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Leubsdorf
Ball liegt im Spielfeld des Landes
Klare Worte zur Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen
Leubsdorf. Klare Worte zur Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen fand Achim Pohlen, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Leubsdorf. „Alle Beteiligten in der Verbandsgemeinde Linz waren guten Willens, die vom Land avisierte Zwangsfusion in einem konstruktiven und ergebnisoffenen Prozess zu einer besseren Lösung zu führen.“ Der von Bürgermeister Fischer gemeinsam mit seinem Amtskollegen Mahlert vorgelegte Zehn-Punkte-Plan habe klare Prüfsteine für weitere Verhandlungen enthalten. „Dieser Plan erfuhr seitens des Landes keine Berücksichtigung.“
Als „Zumutung“ bezeichnete Pohlen die im Falle einer Fusion auf die Kommunen zukommende Mehrbelastung von mehr als 20 Millionen in den nächsten Dekaden. Dies erschwere künftig gestaltende Investitionen in den Gemeinden vor Ort. Zahlreiche vorgesehene Projekte, beispielsweise an Schulen und im Ehrenamt, die dem Gemeinwohl und der Zukunftsorientierung dienten, müssten künftig gerade in kleinen und finanzschwachen Gemeinden dem Rotstift weichen.
„Die vom Innenministerium in Aussicht gestellte Lockprämie von einer Million pro Verbandsgemeinde ist angesichts der massiven Belastungen weniger als der berühmte „Tropfen auf dem heißen Stein“, machte Achim Pohlen deutlich.
Pohlen fordert das Land auf, seine destruktive Haltung zu überdenken: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Der Ball liegt im Spielfeld des Landes. Im Rahmen ihres Ermessungsspielraumes kann die Landesregierung positiv handelnd eingreifen“, so der Ortsbürgermeister abschließend.
Pressemitteilung von
Achim Pohlen,
Ortsbürgermeister der
Ortsgemeinde Leubsdorf
