„Basis für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit war schlicht nicht mehr gegeben“

Kreis Mayen-Koblenz.

BLICK aktuell: Welche Auswirkungen erwarten Sie durch die gescheiterte Ampel-Regierung auf Ihre politische Arbeit und die kommunalen Projekte in unserer Region?

Rebecca Stallbaumer: Wir haben vor Ort in den Kommunen und Kreisen wichtige Themen vor der Brust, allen voran die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Hier arbeiten wir, je nach Rat, in unterschiedlichsten Konstellationen mit anderen Parteien zusammen, und das wird auch so weitergehen. Das Schöne an der Kommunalpolitik ist ja nun, dass ganz oft die Sachthemen unabhängig vom Parteibuch im Vordergrund stehen. Natürlich werden die kommenden Wochen intensiv für alle kommunalpolitisch engagierten Menschen, weil wir parallel zur Kommunalpolitik entschlossen den Wahlkampf anpacken. Darauf freuen wir uns, aber wir wissen auch, dass das ein Kraftakt wird. Hier wird es an der ein oder anderen Stelle einen Spagat zwischen der Zusammenarbeit vor Ort und kritischer Auseinandersetzung im Bundestagswahlkampf geben. Wie es dann weitergeht, bspw. mit kommunalen Projekten, die mit Bundesmitteln finanziert werden, das entscheidet sich auch an den Wahlergebnissen – sprich: das entscheiden auch die Bürgerinnen und Bürger an der Wahlurne.

BLICK aktuell: Wie ist Ihre persönliche Einschätzung zur bundespolitischen Lage und dem Scheitern der Regierung?

Rebecca Stallbaumer: Christian Lindner und große Teile der Bundes-FDP haben den Weg aus dieser Regierung gesucht, und die Basis für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit war schlicht nicht mehr gegeben. Somit ist das Ende der Ampel folgerichtig, auch wenn es nicht unausweichlich war. Wir stellen uns nun in den nächsten Wochen unserer staatspolitischen Verantwortung und arbeiten mit den demokratischen Parteien im Bundestag an wichtigen Gesetzesvorhaben für Sicherheit und Zusammenhalt. Gleichzeitig hat für uns alle nun der Wahlkampf begonnen – für uns GRÜNE sind Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Frieden in Freiheit und eine offene, vielfältige Gesellschaft die Bausteine, aus denen wir die Zukunft unseres Landes gestalten wollen. Hier werden wir in den nächsten Monaten sehr engagiert bei Wählerinnen und Wählern um Vertrauen werben.

BLICK aktuell: Welche Schritte und Entwicklungen sehen Sie jetzt für die Zukunft – sowohl auf Bundesebene als auch für die Kommunalpolitik?

Rebecca Stallbaumer: In den drei Jahren der Regierungsarbeit haben wir eine ganze Menge erreicht, z.B. bei der Energiesicherheit, dem Ausbau der Erneuerbaren, der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir stehen weiterhin vor riesigen Herausforderungen, von Klimawandel über Investitionsstau bei Infrastruktur und Digitalisierung, großen geopolitischen Unsicherheiten, demographischem Wandel bis hin zu grundsätzlichen Angriffen auf unsere demokratische Grundordnung. All diese Herausforderungen werden nur schwerer zu lösen, wenn wir sie auf die lange Bank schieben. Hier gilt es, gute Lösungen anzubieten, und dabei auch Zuversicht in die Veränderung zu vermitteln, die ehrlicherweise unausweichlich ist. Wir müssen also konstruktiv, verlässlich und mit Kompromisswillen mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten. Das ist unser Versprechen – und diese Erwartung formulieren wir auch an unsere Partner.

Rebecca Stallbaumer (Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Mayen-Koblenz)