Politik | 19.05.2025

Landrat fordert eine dringende Überarbeitung des Kita-Gesetzes

Bedarfsplan und Baumaßnahmen für Kitas im Fokus

Kreis Neuwied. Der Jugendhilfeausschuss für den Kreisjugendamtsbezirk Neuwied befasste sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Fortschreibung des Kita-Bedarfsplans für das Jahr 2025 sowie der Gewährung von Investitionskostenzuschüssen für Kita-Baumaßnahmen im Landkreis Neuwied. Die Mitglieder stimmten den Planungen zu und fassten einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss an den Kreistag. Diesem obliegt sodann in seiner kommenden Sitzung am 26. Mai die endgültige Beschlussfassung über den Kita-Bedarfsplan sowie die Investitionskostenzuschüsse.

„Der Kita-Bedarfsplan für das Jahr 2025 stellt, auch aufgrund des umfangreichen Ausbaus in den vergangenen Jahren, eine stabile Planungsgrundlage für die kommenden Kita-Jahre dar. Seit 2015 konnten durch das sehr gute Zusammenwirken aller Akteure kreisweit mehr als 1.700 zusätzliche Kita-Plätze in Betrieb genommen werden. Eine stolze Leistung, durch die für die Familien im Landkreis Neuwied eine familienfreundliche Infrastruktur und sehr gute Rahmenbedingungen geschaffen wurden“, bilanzierte Landrat Achim Hallerbach in der Sitzung. Dennoch sieht der Landrat eine dringende Überarbeitung des Kita-Gesetzes. Die Praxisferne und die mangelnde Flexibilität seien eine Belastung für die Kita-Teams und für die Eltern.

Die Fortschreibung 2025 sieht perspektivisch ein Platzangebot von 5.920 Betreuungsplätzen vor, darunter 252 Plätze für Kinder unter zwei Jahren. Landrat Hallerbach: „Zentrale Ziele der letzten Jahre waren, die Betreuungsbedarfe so zeitnah und wohnortnah wie möglich sicherzustellen und den Rechtsanspruch auf eine durchgängige Betreuungszeit von sieben Stunden inklusive Mittagessen bis 2028 flächendeckend umzusetzen. Dies war eine große Kraftanstrengung!“

Nahezu alle Plätze werden in Kürze dem seit 2021 in Rheinland-Pfalz normierten Rechtsanspruch mit einer täglichen Betreuungszeit von durchgängig sieben Stunden inklusive Mittagessen entsprechen. Nur für 128 Plätze (rund zwei Prozent) ist derzeit noch unklar, wann eine Umstellung auf den Rechtsanspruch schlussendlich erfolgen kann.

Rund 70 Prozent der kreisweiten Betreuungs-Angebote in den Kindertagesstätten weisen sogar eine Betreuungszeit auf, die über die siebenstündige Betreuung hinausgeht und überwiegend bei bis zu neun Stunden täglich liegt. Den Bedarfen der Familien wird so Rechnung getragen.

Insgesamt stehen im Landkreis (ohne Stadt Neuwied) 66 Kindertageseinrichtungen zur Verfügung, deren Platzkapazitäten von 20 bis 175 Plätze reichen. „Im Kita-Jahr 2025/26 werden voraussichtlich an 13 Standorten provisorische Lösungen in Form von Außengruppen und einer vorübergehenden Erweiterung der Gruppengrößen zum Einsatz kommen, um die vorgetragenen Betreuungsbedarfe zeitnah sicherstellen zu können. Kreisweit befinden sich 15 Baumaßnahmen in der Umsetzung“, erklärte Kita-Referatsleiterin Kerstin Neckel. Diese dienen sowohl der dauerhaften Erweiterung der Platz-Kapazitäten und Ablösung der Provisorien als auch der dauerhaften Sicherstellung des siebenstündigen Rechtsanspruchs inkl. Mittagessen durch Schaffung und Optimierung von Räumlichkeiten, wie Küchen, Speiseräumen, Schlaf-, Ruhe- und Bewegungsbereichen.

Grundlage für die Bedarfsplanung sind Bedarfsprognosen, die auf einer Fortschreibung der aktuellen Anzahl der im Landkreis Neuwied gemeldeten Kinder im Kita-Alter, der voraussichtlichen Geburtenentwicklung und der Planungen zu Baugebieten in den Ortsgemeinden beruhen. Seit 2022 zeigt sich, dass die Geburtenzahlen sinken, sodass sich auch eine, bisher leichte, Reduzierung der Anzahl der Kinder im Kita-Alter ergibt. „Dennoch wird die Nachfrage nach Kita-Plätzen durch den weiterhin hohen Zuzug in den Landkreis teilweise ausgeglichen und bleibt insgesamt hoch. Der sich andeutende Rückgang der Kita-Kinder bietet perspektivisch die Chance, bestehende Kapazitäten zukünftig noch gezielter und bedarfsgerechter nutzen zu können und den Einrichtungen neue Möglichkeiten zu eröffnen“, erläutert die Kita-Referatsleiterin des Landkreises, Kerstin Neckel.

Kreisweit zeigen sich zum Teil deutliche regionale Unterschiede. So sind in einigen Kommunen die Kinderzahlen weiterhin sehr hoch, zum Beispiel in Windhagen, Neustadt, Kleinmaischeid, Großmaischeid, St. Katharinen, Dattenberg, Leubsdorf und Breitscheid. In anderen Bereichen, wie Ockenfels, Roßbach und Straßenhaus sind die Kinderzahlen rückläufig. Diese regionalen Unterschieden erfordern flexible, bedarfsgerechte Planungen und enge Kooperationen zwischen den Gemeinden, Trägern und sonstigen Akteuren, die es ermöglichen die regionalen Ressourcen bestmöglich zu nutzen.

"Der Landkreis Neuwied beteiligt sich entsprechend seiner Förderrichtlinien an den Kosten der notwendigen Baumaßnahmen im Kita-Bereich mit 40 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Nach diesen, seit dem 1. Juli 2021 anwendbaren Richtlinien, ergibt sich eine finanzielle Beteiligung des Landkreises Neuwied für insgesamt 22 Baumaßnahmen in Höhe von insgesamt über 11,921 Millionen Euro“, nennt Landrat Achim Hallerbach konkrete Zahlen. Der Jugendhilfeausschuss stimmte allen Baumaßnahmen und damit den geplanten Zuwendungen zu - dies auch im Vorgriff für fünf weitere Baumaßnahmen, deren Kosten derzeit noch nicht beziffert werden können.

„Kindertagesstätten sind längst mehr als Orte der reinen Betreuung – sie sind Bildungsinstitutionen, unverzichtbare Standortfaktoren und wichtig für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhalt“, so die Botschaft des Landrates. „Die Kita Teams, Träger, Kommunen und Eltern tragen täglich mit ihrem Engagement zu einer erfolgreichen Bildungsarbeit bei. Gleichzeitig werden alle Akteure durch den demografischen Wandel, den zunehmenden Fachkräftemangel und die sich wandelnde Strukturen nahezu täglich vor große Herausforderungen gestellt. Auch wenn dies, insbesondere für die Eltern und die vor Ort tätigen Fachkräfte, zum Teil zu großen Einschränkungen führen kann, müssen wir gesellschaftlich weiter an einem Strang ziehen, um diesen Herausforderungen bestmöglich zu begegnen“, unterstreicht Achim Hallerbach abschließend.

Pressemitteilung Kreisverwaltung Neuwied

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