Wachtberg. Jetzt ist es endgültig: Der Wachtberger Gemeinderat segnete in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit bei vier Gegenstimmen der Grünen und aus den Reihen der UWG die Neufassung des Flächennutzungsplanes ab. Zuvor musste das Gremium über 115 Stellungnahmen und Eingaben von Behörden und Bürgern einzeln entscheiden, was die Sitzung zu einer eher langatmigen Angelegenheit machte. Zudem bestätigte auch der Gemeinderat noch einmal bei neun Gegenstimmen und einer Enthaltung die Neudarstellung eines knapp vier Hektar großen Baugebietes in der Villiper Quellenstraße. Diskussionen gab es keine mehr zu diesem wichtigen Thema, doch Bürgermeister Theo Hüffel dankte am Ende allen Beteiligten für die umfangreiche Arbeit, die geleistet worden war. „Heute schließen wir ein Kapitel, das uns in der ganzen Wahlperiode sehr beschäftigt hat“, blickte er zurück. Er dankte aber auch den Bürgern für ihre konstruktive Beteiligung und das Vorbringen zahlreicher Ideen und Einwendungen, „das war das größte Bürgerbeteiligungsprojekt in der Gemeinde Wachtberg bisher“, so Hüffel.

Brandbrief in Sachen Brandschutz

Eigentlich hätte auch der Haushaltsplan für 2014 an diesem Abend besprochen werden sollen, doch diesen Punkt kippte Hüffel gleich zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung. Gemeindewehrleiter Markus Zettelmeyer hatte nämlich am 12. Dezember in einem „Brandbrief“ darauf aufmerksam gemacht, dass es in Sachen Brandschutz große Defizite gebe. Das wiederum könnte eventuell dazu führen, dass die Bezirksregierung in Zweifel ziehe, dass der Brandschutz in der Gemeinde jederzeit gewährleistet sei. Wenn das der Fall sei, drohe die Gefahr, dass die Gemeinde eine Berufsfeuerwehr aufbauen müsse, was zu extremen finanziellen Belastungen führen würde. Deshalb sei es dringend erforderlich, die in dem Schreiben vom Wehrleiter vorgeschlagenen Maßnahmen und Investitionen im Feuerwehr-Arbeitskreis noch einmal eingehend zu besprechen und nach Möglichkeit in den Haushaltsplanentwurf für 2014 noch einzuarbeiten.

Oliver Henkel (Grüne) erklärte, es sei eigentlich jedem bekannt gewesen, dass es beim Brandschutz großen Nachholbedarf gebe. Deshalb sei es nur konsequent, dass man diese notwendigen Dinge in Sachen Brandschutz jetzt detailliert in den Haushalt einarbeite. „Wir sollten daraus lernen, mit solchen Dingen sorgfältig umzugehen, denn der Schaden wäre erheblich größer, wenn die Sache schief geht.“

SPD-Fraktionschef Dr. Bernd Becker wies darauf hin, dass seine Fraktion bereits im Hauptausschuss den Antrag gestellt habe, die Haushaltsberatung zu verschieben und zuerst fachlich über die Problematik zu sprechen. Von der Verwaltung wünschte er sich, sie solle zur nächsten Ratssitzung eine Prioritätenliste erstellen, welche Maßnahmen in jedem Fall noch 2014 in Angriff genommen werden müssen und welche vielleicht auch die Folgejahre geschoben werden könnten.

Bernhard Luhmer (UWG) sprach sich ebenfalls dafür auf, den Belangen der Feuerwehr und der Sicherheit der Wachtberger Bürger Genüge zu tun, und auch Hartmut Beckschäfer (CDU) riet dazu, das Thema in aller Ruhe zu erörtern und der Angelegenheit den erforderlichen Raum zu geben. Zumal das Schreiben des Wehrleiters nun eine neue Sachlage dokumentiere, auf die man einfach reagieren müssen. „Die Entscheidung, die Beratung zu verschieben, ist richtig und konsequent“, fand auch FDP-Sprecher Jörg Wilms.

Überplanmäßige Ausgaben

Genehmigt wurden allerdings überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 65.500 Euro für die Behebung von Schäden, die durch das Hochwasser von 20. Juni an gemeindeeigenen Gebäuden entstanden waren. Insgesamt waren fünf Schulen, drei Kindergärten, drei Turnhallen, das Fritzdorfer Übergangswohnheim, der Baubetriebshof und eine Hausmeisterwohnung von den Unwetterschäden betroffen. Allerdings fehlten diese Mittel im Budget des Gebäudemanagements der Gemeinde Wachtberg, welches nun einstimmig aufgestockt wurde.

2011 weniger Verlust als geplant

Einstimmig bestätigt wurde auch der Jahresabschluss für 2011 samt Entlastung des Bürgermeisters. Laut Endabrechnung machte die Gemeinde ein Minus von gut drei Millionen Euro und lag damit 1,9 Millionen Euro unter dem kalkulierten Defizit. Der Verlust wurde ausgeglichen, indem die Allgemeine Rücklage um diesen Betrag verringert wurde, sie beträgt nun noch 77,9 Millionen Euro. Insgesamt stand die Gemeinde zum Jahresende 2011 mit 26,8 Millionen Euro in der Kreide.

Zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeisterin Ursula Perkams den Bürgermeister nachträglich zu seinem Geburtstag gratuliert und ihm für seinen neuen Weg in der Gemeinde Heimbach am Rursee alles Gute gewünscht. Wie berichtet, tritt Hüffel nach zehn Jahren an der Spitze der Gemeinde Wachtberg bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 nicht mehr als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters an, sondern will Bürgermeister der Stadt Heimbach in der Eifel werden.