ADD genehmigt den Haushalt von Koblenz für 2023
Beharrlichkeit der CDU hat sich „ausgezahlt“
Erhöhung im sog. freiwilligen Leistungsbereich - Kommen doch Steuererhöhungen?
Koblenz. Im Zuge der Vorbereitungen auf den Etat 2023 hat die CDU-Stadtratsfraktion bereits frühzeitig zunächst in der Haushaltsstrukturkommission als auch über einen entsprechenden Antrag im Stadtrat die Erhöhung im so genannten freiwilligen Leistungsbereich angemeldet. Hintergrund für das Ansinnen der Christdemokraten sind die enormen Anstrengungen im ehrenamtlichen Bereich, die neben den Nachwirkungen der Corona-Pandemie nun auch die Auswirkungen der gestiegenen Inflation zu tragen haben. Dies hat die CDU-Stadtratsfraktion dazu veranlasst, den Oberbürgermeister als zuständigen Kämmerer der Stadt mit seiner Verwaltung bei der zuständigen ADD darauf hinzuwirken, dass der bisherige Betrag von 23,5 Mio. Euro entsprechend angepasst wird. „Wir bedanken uns ausdrücklich beim Oberbürgermeister und der Verwaltung, dass unsere Anregungen und Bemühungen bei den laufenden Genehmigungsverfahren für den Haushalt der Stadt zum Erfolg geführt haben. Eine Erhöhung um 1,7 Mio. Euro auf nunmehr 25,2 Mio. Euro ist ein gutes Zeichen“, so der Vorsitzende Stephan Otto.
„Wir sind nunmehr in der Lage, den Vereinen und Institutionen an entsprechender Stelle wirksam zu helfen und unserem Auftrag gerecht zu werden, das Ehrenamt entsprechend zu würdigen.“ Mit Spannung erwartet man die nunmehr folgende Diskussion um eine Erhöhung der Hebesätze, damit auch zukünftig die überlebenswichtigen Zuweisungen für die laufenden und kommenden Projekte nach Koblenz kommen können.
Die CDU-Stadtratsfraktion wird jedenfalls an ihrer Linie festhalten, die Steuern nicht zu erhöhen; sieht sich aber angesichts dieses Würgegriffs der Landesregierung vor einer schwierigen Situation. Es wäre dringend geboten, wenn die Landesregierung die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort als Grundlage anerkennen würde und nicht pauschal die bestraft, die in der Vergangenheit eine vernünftige Haushaltspolitik betrieben haben. „Wir dürfen gespannt sein, was die Verwaltung uns als Grundlage für die weiteren Beratungen vorlegen wird“, erklärt Stephan Otto abschließend.
Pressemitteilung der
CDU-Ratsfraktion Koblenz
